Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (02.04.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 4/2/23 - Episode Page - 16m - PDF Transcript

Mit Franz Renner, guten Abend. Was es von diesem Tag zu berichten gibt, in der Ost-Ukraine

verdichten sich die Hinweise auf den Staat der ukrainischen Gegenoffensive. Der ukrainische

Präsident Zelenski bezeichnet den Vorsitz Russlands im Untersicherheitsrat als Bankrotterklärung

und fordert eine Reform des Gremiums. Das Erdöl-Kartell OPEC Plus senkt die Förderquoten,

offenbar ist der Preis zu weit gesunken. Der Errechnungshof kritisiert die von schwarz-blauen

Niederösterreich geplante Rückzahlung von Corona-Strafen. Kardinal Schöntbahn entschuldigt

sich für seine Aussage in Richtung Corona-Maßnahmenkritiker. Lieber Gott, lass es hier und regnen,

hat er damals gesagt. Und die Niederösterreich ist eine deutsche Staatsbürgerin im Verdacht,

rechtsradikale Jets betrieben zu haben, vorübergehend verhaftet und dann abgeschoben

worden. Eingangs aber die Wetterprognose von und mit Jagdstieber.

In den nächsten Stunden und heute Nacht verlagern sich Regen und Schneefall vom Alpenvorland

her, mehr und mehr in die Nord- und Zentralalpen, werden dabei im Laufe der Nacht aber schwächer.

Die Schneefallgrenze sinkt vom West nach Ost auf 800 bis 300 Meter. Montag kalt und

sehr windig. In den Alpen von Voradelberg bis zu den niederösterreichischen Voralpen

und im Norden die Obersteiermark viele Wolken und stellenweise leichter Schneefall in tiefen

Lagen auch Regen. Sonst wechselnd bewölkt länger sonnig im Süden. Höchstwerte von

Nord nach Süd, 0 bis 11 Grad.

Wir beginnen mit dem Kriegen der Ukraine, wo sich die Hinweise auf den Beginn einer ukrainischen

Gegenoffensive mehren. In der russisch besetzten Stadt Melitopol, einem wichtigen Verkehrsknoten

hat es erneut mehrere Explosionen gegeben, vermutet wird ein Angriff der ukrainischen

Armee. Die russische Armee wiederum hat in der Nähe von Bakhmut zivile Ziele bombardiert,

Wohnblecke, auch einen Kindergarten. Informationen von Fabio Poli.

Die Explosionen in der russisch besetzten Stadt Melitopol ereigneten sich in einer Eisenbahnremise.

Sie wird offenbar vom russischen Militär für Reparaturen und als Treibstoff und Munitionslager

genützt. Vergangene Woche soll bereits das Dach der Remise bei einem ukrainischen Angriff

beschädigt worden sein. Heute gab es mindestens sechs Explosionen, vermutlich durch Raketen

verursacht. Ob dabei Menschen ums Leben kamen, ist nicht bekannt.

Melitopol ist von zentraler Bedeutung für den Erhalt der russischen Landbrücke zu besetzten

Krim und könnte ein Ziel der erwarteten ukrainischen Gegenoffensive sein. Sechs Tote gab es bei

einem russischen Angriff auf die Kleinstadt Kostiantinivka im Osten der Ukraine. Raketen

sollen dort 16 Wohnblöcke, acht Häuser, einen Kindergarten und ein Verwaltungsgebäude

beschädigt haben. Die Kleinstadt wurde nach ukrainischen Angaben heute zweimal mit Raketen

beschossen. Die Ukraine hat darüber hinaus heute einen 12-Punkte-Plan zur Befreiung der

Krim vorgestellt und der Anderem soll die von Russland gebaute Krimbrücke abgerissen und

Grundstücksverkäufe annulliert werden. Präsident Zelenski erinnerte heute an die

Befreiung der Region Kiev vor einem Jahr und an das kurz darauf entdeckte Massaker

russischer Soldaten in Buttschah. Terrorstaaten in Zelenski Russland nicht erst seit Buttschah,

dass Russland im April turnusmäßig den Vorsitz im Unossicherheitsrat innehat,

empört den ukrainischen Präsidenten ganz besonders. Es sei eine Bankrat-Erklärung des

wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, sagte Zelenski. Heute hat ein terroristischer

Staat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Erst gestern hat die russische Armee mit

Artilleriebeschuss im Donbass ein weiteres ukrainisches Kind getötet, einen fünf Monate

alten Buben. Seine Eltern wurden verletzt. Es war nur einer von hunderten Artillerieangriffen,

die der Terrorstaat jeden Tag durchführt. Und zur gleichen Zeit führt Russland den Vorsitz

im UN-Sicherheitsrat. Man kann sich kaum etwas vorstellen, dass mehr den totalen Bankrat solcher

Institutionen beweist. Der UN-Sicherheitsrat müsse dringend reformiert werden, fordert

der ukrainische Präsident. Zahlreiche ölproduzierende Staaten haben vor knapp einer Stunde überraschend

angekündigt, ihre Ölproduktion zu drosseln. Alleine Saudi-Arabien will eine halbe Million

Burrell pro Tag weniger fördern, gemeinsam mit anderen Staaten, die im sogenannten

OPEC Plus-Katell zusammengefasst sind, Fabio Polle berichtet.

Die Reduktion der Ölproduktion ist eine konzertierte Aktion. Zahlreiche Staaten darunter Saudi-Arabien,

die vereinigten arabischen Emirate Kuwait und Russland, haben zeitgleich angekündigt,

ihre Produktion zu verringern. Beginn soll die Reduktion im Mai und sie soll bis zum Ende

des Jahres dauern. Saudi-Arabien und Russland kürzen am stärksten, nämlich um 500.000

Fass pro Tag, wobei Russland seine bereits bestehende Kürzung einfach weiterlaufen lässt.

Der Ölpreis lag zuletzt bei knapp unter 80 Dollar pro Burrell zu 159 Litern. Klar ist,

durch den Ölpreis der Spritpreis bestimmt wird. Weniger Förderung heißt höhere Preise,

eben auch an der Tankstelle. Aus Saudi-Arabien heißt es, dass seine vorbeugende Maßnahme,

um den Ölmarkt zu stabilisieren. Die Kürzungen seien in Abstimmung mit OPEC Staaten und

nicht OPEC Staaten angekündigt worden. Weiter nach Finnland, wo heute ein neues Parlament

gewählt wird. Großes Thema ist aber nicht der bevorstehende NATO-Beitritt, der wird von allen

Parteien unterstützt. Im Wahlkampf ging es vielmehr um die Wirtschaft und die Zukunft des

finnischen Sozialstaats. Die konservative Opposition fordert einen massiven Spar-Kurs. Die regierenden

Sozialdemokraten und der Ministerpräsidentin Sandra Marin sind heftig unter Druck gekommen.

Christian Leninger, berichtet aus Finnland. Es ist vor allem ein Thema, dass die Menschen in

diesem Wahllokal im Stadtteil Kalio in Helsinki beschäftigt. Es darf keine Kürzungen im Sozialsystem

geben. Das trifft nämlich immer die Ärmsten. Die Menschen sind alle gleich. Man darf keinen

im Stich lassen. Für unsere Familie wäre es schlimm, wenn die Sozialleistungen wirklich

zusammen gestrichen werden. Der Wohlfahrtstaat ist das Fundament unseres Landes. Er muss erhalten

bleiben, meint ein Mann. Und so mancher hier ist durchaus bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten.

Ich würde mehr Steuern zahlen, damit wir uns um alle kümmern können, speziell um die Alten,

meint eine Wählerin. Ausgelöst wurden die Befürchtungen und die heftige Diskussion um die

Zukunft des im Vergleich durchaus großzügigen finnischen Wohlfahrtstaats durch das Wahlprogramm

der beiden großen rechten Oppositionsparteien, der gemäßigten nationalen Sammlungspartei und

der rechtspopulistischen Partei, die finnen. Sie werfen der von der Sozialdemokratin Sandra

Marin geführten fünf Parteienkoalition vor, die Staatsschulden auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

hinaufgetrieben zu haben. Leichtzündige Geldverschwendung werft ein Wähler der Regierung vor.

Die Staatsfinanzen sind in Schieflage, meint ein anderer. Prozentuell sind die finnischen

Schulden zwar geringer als die Österreichs, trotzdem die rechten Parteien fordern einen

massiven Sparkurs. Die Stimmung ist polarisiert zwischen links und rechts, meint eine Wählerin.

Und dazu kommt auch noch das Thema Einwanderung, auf das die rechtspopulistischen die finnen setzen.

Die Zahl der Raubüberfälle, die von Jugendlichen begangen wurden, ist letztes Jahr um 93 Prozent

gestiegen und fast immer sind die Täter Ausländer, klagt ein Jugendfunktionär der finnen Partei.

Sie konnte in der Wählegunst zuletzt zulegen, obwohl der Migrantenanteil mit gerade 7 Prozent

in Finnland im europäischen Vergleich niedrig ist. Sandra Marin's Sozialdemokraten sind bei dieser

Wahl jedenfalls deutlich unter Druck geraten, die gemäßigt konservative nationale Sammlungspartei

und die Finnen liegen laut letzten Umfragen mit den Sozialdemokraten praktisch gleich auf. Wie

er die heutige Wahl gewinnt, ist damit völlig offen. Gewählt wird heute auch in Bulgarien ein

neues Parlament und in Montenegro ein neuer Präsident. Erste Ergebnisse bzw. Trends erwarten

wir am späteren Abend. Nach Österreich jetzt. Die angekündigte Rückzahlung von Corona-Strafen

durch schwarz-blau in Niederösterreich stößt auch beim Rechnungshof auf Kritik. Rechnungshof-Präsidentin

Margit Kraker hält es für kein gutes Signal. Der Rechnungshof werde den dafür eingerichteten

Corona-Fonds prüfen. Aus Niederösterreich kam umgehend Kritik an Kraker. Informationen von

Victoria Waldiger. Es sei seltsam, dass der Staat jetzt Strafen übernehmen soll,

die er selbst ausgesprochen hat, findet die Präsidentin des Rechnungshofs Margit Kraker.

Dass sei unüblich und wirken nicht ganz gerecht, erklärt sie im Interview mit der

kleinen Zeitung und der Kronenzeitung. Auch dass Niederösterreich eine Corona-Fonds-Starte

während die Corona-Hilfen auslaufen, sei eigenartig und müsse begründet werden. Der

Rechnungshof werde sich diesen Fonds anschauen, kündigt Kraker eine Prüfung an. Bei den

freiheitlichen in Niederösterreich sieht man die Kritik heute als persönliche Meinung und als

schlechtreden. Eine korrekte, transparente Umsetzung des Corona-Fonds sei selbstverständlich. Auch

die ÖVP in Niederösterreich vermutet hinter der Kritik der Rechnungshofpräsidentin ideologische

Gesichtspunkte. Und für Dienstag hat der Rechnungshof eine Corona-Bilanz mit Handlungsempfehlungen

angekündigt. Der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn äußerte heute großes

Verständnis für die Anliegen und auch Aktionen von Klimaaktivistinnen und Aktivisten. Eine Entschuldigung

kam von Schönborn für eine Aussage am Höhepunkt der Pandemie. Lieber Gott, las Hirn regnen,

hatte er in Richtung der Kritiker von Corona-Maßnahmen gesagt. Schönborn heute in der URF-Presse-Stunde?

Ich benutze die heutige Gelegenheit, mich für diesen Sager zu entschuldigen. Denn er wurde von vielen,

und ich kann es verstehen, so verstanden, dass ich mich auf der Seite derer sehe, die Hirn haben

und die Kritiker als die Betrachte, die kein Hirn haben. Ich würde sie heute neu fassen, diese

Aussage. Lieber Gott, las für uns alle genügend Hirn regnen. Dieser Bitte schließen wir uns natürlich

an. Kardinal Christoph Schönborn in der URF-Presse-Stunde. In Niederösterreich ist eine deutsche

Staatsbürgerin wegen des Verdachts mehrere rechtsradikale Chatgruppen betrieben zu haben,

vorübergehend verhaftet und danach Deutschland abgeschoben worden. Ihr wird auch der illegale

Besitz von Waffen vorgeworfen, berichtet Theresa Freudenthaler. Die 23-jährige soll mehrere

nationalsozialistische Chatgruppen betrieben und Gedanken über rechtsextremistisch inspirierte

Anschläge geteilt haben. Wegen des Verdachts der Wiederbetätigung und des Besitzes von

illegalen Waffen ist sie schließlich festgenommen worden. An zwei Standorten haben beamte Datenträger,

eine Pistole-Sandmonition und Kleidungsstücke mit NS-Bezugs sichergestellt. Die Frau ist

mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassen und nach Deutschland abgeschoben worden. In Österreich

darf sie sich nicht mehr aufhalten. Weitere Details zu dem Fall werden derzeit nicht bekannt

gegeben, da die Ermittlungen noch laufen, heißt das aus dem Innenministerium. Noch einmal ins

Ausland in diesem Abendjournal. In Spanien wird das Gedränge im linken Parteien-Spektrum immer

größer. Heute hat die populäre Arbeitsministerin Yolanda Dias seine neue Linkspartei präsentiert.

Sie gilt laut Umfragen als beliebteste Politikerin Spaniens und will bei den

Parlamentswahlen im Dezember gegen den amtierenden Regierungschef Pedro Sánchez von der

sozialistischen Partei antreten aus Madrid, Josef Manola. Ungeduldig warteten rund 1000 Menschen

auf den Einlass in die Basketballhalle. Sie hatten vor vier Jahren auf die Protestbewegung

Podemos gesetzt, aber die Regierungsbeteiligung der Linkspartei endete mit einer Ernüchterung.

Während sich Sozialistenchef Pedro Sánchez mit den Erfolgen seiner Koalitionsregierung

schmückt, romort es in der Linken. Umfragen sprechen von Stimmenverlusten, der Protestbewegung trotter

absturzt in der Wählergunst. Die 70-jährige Marie-Carmen Bustos sagt, man muss das nachgeben

lernen. Die Einheit der Link ist möglich, wenn auch schwierig. Die populärste Politikerin in

der Regierungsmannschaft wag den Neubeginn. Während sie die Bürgermeisterin von Barcelona mit ihrer

Anwesenheit unterstützte, sind Podemos Mitglieder dem Gründungsakt demonstrativ fern geblieben.

Sie fürchten die Spaltung ihrer Bewegung. Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Wir wollen uns

nicht mehr bevormunden lassen. Wir haben genug davon, dass andere für uns bestimmen. Der lachende

Krieg im Streit der Genossinnen ist Premierminister Pedro Sánchez. Sollte Uni das Podemos gespalten

werden, kommt das den Sozialisten in jedem Fall zugute. Wiederum zurück nach Österreich und zur

E-Mobilität und zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, die mit den Kaufzahlen bei E-Autos kaum Schritt

halten kann. Zumindest auf den Autobahnen soll das zügig besser werden, berichtet Victoria Waldiger.

Mit Ende des Jahres werde es durchschnittlich alle 62 Kilometer eine E-Ladestation auf Österreichs

Autobahnen geben. Das verspricht Umweltministerin Leonore G. Wessler von den Grünen. Sechs Ladestationen

sollen heuer dazukommen. Mit Ende des Jahres werde es damit 220 Ladepunkte entlang der

österreichischen Autobahnen geben. Damit erreicht Österreich auch beinahe schon ein EU-Ziel für das

Jahr 2030. Die EU sieht vor, dass bis 2030 alle 60 Kilometer eine Ladestation auf den Autobahnen

der Mitgliedsländer verfügbar sein soll. Die ASFINAG will das übertreffen. Sie hat für die

nächsten Jahre einen massiven Ausbau der Ladestationen angekündigt. Demnach soll es ab 2030 alle 25

Kilometer eine E-Ladestation an österreichs Autobahnen geben, so zumindest der Plan des österreichischen

Autobahnbetreibers. Und zum Sport jetzt noch. Die Saison für die Skispringer ist heute zur Ende

gegangen und auch zum Abschluss gibt es für Stefan Kraft noch einmal Grund zum Feiern,

berichtet Gerhard Brohaska. Ja, das Halsburger fängt den Norweger Kranneröts noch ab, sichert sich

die kleine Kristallkugel für den Sieg im Flieger Weltkampf, auch wenn es heute nicht ganz zum

Tag es Sieg gereicht hat. Stefan Kraft wird dritter. Ein kleiner Kugel wieder. Die dritte im

Schieflärm ist unglaublich, weil der Hals war einfach ein zweiprotaler Falt. Da ist echt ein

Erfenschlag gewesen und da bin ich mega happy und da, kleine Kugel ist immer was Unglaubliches.

Und zum Abschluss wird es ein slovenisches Volksfest. Doppelweltmeister Timi Seitz gewinnt

eine Zehntel Sekunde vor Anstil Anishek. Enger geht's nicht. Jan Hörl wird mit persönlicher Bestweite

von 240 Meter hinter Domain Brejoz V, der 12. Joffenig, 18. Heiberg. Das hat das Abend schon

alle am 2. April nachzuhören. Sie wissen das schon über unsere 1App über Soundportal oder

über unseren Journalepodcast. Für das Journalteam mit Barbara Schiedere-Schi und Sabine Heiner-Technik

verabschiedet sich Franz Renner. Genießen Sie den Abend!

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