Ö1 Journale: Abendjournal um 18 (01.10.2023)

Ö1-Abendjournal.

Mit Christine Tönicke, Frenkenberger, Guten Abend.

Truppenaufmarschern der Grenze der Kosovo

fühlt sich von Serbien eingekreist, Serbien beschwichtigt.

Der Wahlsieger der Parlamentswahl in der Slowakei Robert Fizu

kündigt ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine an.

In den USA hat der Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet,

der vorläufig keine weitere Unterstützung für KIE vorsieht.

In Österreich verteidigt Arbeitsminister Kocher,

die umstrittenen Aussagen von Bundeskanzler Nehammer

zu Armut und Teilzeitarbeit.

Und begleitet von Protesten

haben die britischen Konservativen heute ihr jährliches Parteitreffen

in Manchester begonnen.

Die Wetterprognose hat Manuel Oberhuber.

Der heutige Sonntag geht praktisch in ganz Österreich sonnig zu Ende.

Und morgen am Montag gibt es wieder viel Sonnenschein.

In der Früh muss man aber mit einzelnen Nebelfeldern rechnen,

etwa in Unterkärnten oder in Teilen des Inviertels.

Danach setzt sich die Sonne durch

mit nur dünnen Schleierwolken am Himmel.

Es wird überall wärmer als heute.

Die Temperaturen steigen auf 23 bis 27 Grad.

Und selbst in 2000 m Höhe gibt es morgen etwa 15 Grad.

Im Kosovo ist man wegen Militärbewegungen in Serbien alarmiert.

Laut kosovarischen Angaben rückt die serbische Armee

von mehreren Seiten an den Kosovo heran.

Die USA und Deutschland fordern einen Truppenabzug

Serbiens von der Grenze.

Serbien bestreitet böse Absichten, Karin Koller berichtet.

Gleich von drei Richtungen aus bewege sich das serbische Militär

auf die Grenzen des Kosovo zu.

Und zwar von Norden, Nordosten und dem Osten her.

All das dienen einer möglichen militärischen Aggression gegen den Kosovo.

Schon seit Freitag zieht Serbien Militär und Polizei

entlang der Grenze zum Kosovo zusammen.

Auch Flugabwehrsysteme und schwere Achtillerie

wurden in Stellung gebracht.

Der Kosovo sei entschlossen, er denn je seine territoriale Integrität

zu schützen, heißt es aus Pristina.

Serbians Präsident Alexander Wucic

verneint hingegen jegliche Absicht, den Kosovo angreifen zu wollen.

Serbien wolle keinen Krieg, wird Wucic in der Financial Times zitiert.

Die USA reagieren hingegen besorgt, die deutsche Bundesregierung fordert,

dass Serbien seine Truppmann der Grenze unverzüglich reduziert.

Der sulovakische Wahlsieger Robert Vizu hat heute ein Ende

der Militärhilfen seines Landes für die Ukraine angedeutet.

Aber seine Partei werde alles tun, damit es zu Friedensgesprächen komme.

Die Partei des linksgerichteten und pro russischen Ex-Ministerpräsidenten

Vizu hat die Parlamentswahl gestern mit fast 23 % der Stimmen gewonnen.

Ob Vizu auch eine Regierung bilden kann,

wird sich in den kommenden Tagen entscheiden.

Makos Müller.

Als Robert Vizu heute Mittag vor die Medien tritt,

entschuldigt er sich als Erstes für seine rauere Stimme.

Danke, meine Damen und Herren.

Ich habe mich verheiratet, aber ich habe etwas gespielt.

Er habe gestern noch gefeiert, sagt er, und dafür hat er allen geräumt.

Politisch war Vizu längst abgeschrieben,

kaum ein politischer Beobachter hätte erwartet,

dass er jetzt kurz davor steht,

zum vierten Mal Premierminister der Slowakei zu werden.

Die politische Partei Smehr hat 22,9 % der Stimmen bekommen.

Die Liberalpartei Progressive Slowakei

liegt mit 18 % deutlich dahinter auf Platz 2.

Spitzenkandidat Michael Simetschka will die Hoffnung

auf eine Regierungsbildung trotzdem nicht aufgeben.

Realistisch sind es zwei Optionen.

Es gebe weiterhin zwei realistische Optionen, sagt er,

eine Kollektion angeführt von Robert Vizu

und eine andere, angeführt von ihm selber.

Schaut man nur auf die Zahl der Mandate,

hat Robert Vizu aber die besseren Chancen,

eine stabile Mehrheit im Parlament zu erreichen.

Staatspräsidentin Susanna Czaputowa hat am frühen Abend angekündigt,

Vizu morgen Montag mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.

Der Linkshog in der Slowakei kann die Ukraine Unterstützung schwächen

und auch aus den USA musste die Ukraine im Abwehrkampf

gegen die russische Invasion einen Dämpfer einstecken.

Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet,

der bis Mitte November keine weitere Unterstützung für KIE vorsieht.

Die Einigung kam in letzter Minute,

um einen Stillstand der US-Regierung zu verhindern.

Aus Washington in Kapi.

Drei Stunden vor dem Stillstand der US-Regierungsgeschäfte

wendet der Kongress den sogenannten Shutdown ab.

Demokraten und Republikaner konnten sich aber nur

auf einen Überbrückungshaushalt für sechs Wochen einigen.

Und damit dieser Deal überhaupt zustande kommt,

mussten die Demokraten zähne Knirschen akzeptieren,

dass zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine vorerst gestrichen werden.

Das hat eine Gruppe ultrakonservativer Republikaner vehement gefordert.

US-Präsident Joe Biden warnt,

dass das ernste Konsequenzen für den Krieg

und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine haben könnte.

Er fordert den Kongress dazu auf, weitere Mittel für KIEF auszuverhandeln.

Der Republikaner-Mitschmeck Honnell sagt,

dass das eventuell später im Jahr erfolgen könnte.

Während Shutdown eingetreten,

hätten zahlreiche Ämter, Museen und Nationalparks ab heute geschlossen.

Für hunderttausende Regierungsangestellte hätte es Zwangsurlaub bedeutet.

Und vier Millionen Bedienstete, etwa bei der Polizei und dem Militär,

hätten unbezahlt weiterarbeiten müssen.

Der Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher

hat heute Bundeskanzler Karl Nehammer in Schutz genommen.

Rund um dessen umstrittene Aussagen zu Bürger.

Als günstige warme Mahlzeit für Kinder.

Und weniger Teilzeitarbeit als Weg aus der Armut.

Man müsse den Auftritt Nehamas im Kontext sehen.

Es sei ein Unterschied, ob man im Parlament eine Rede halte

oder im kleinen Kreis.

Die im Internet verbreitete Videobotschaft

sei nicht für die Öffentlichkeit gedacht gewesen.

Das ist ein Ragegerät angesichts der Darstellung von vielen in Österreich,

dass die Lage ganz miserabel ist,

dass alles schlimmer und schlechter wird,

gerade was die soziale Lage betrifft.

Da ist wichtig, einfach auf die Inhalte zu schauen.

Wir haben die höchste Sozialquote aller Zeiten in Österreich,

also die höchsten Ausgaben für Soziales am Anteil der Wirtschaftsleistung.

Das heißt nicht, dass es nicht Sorge und Nöte gibt

und Schwierigkeiten gibt.

Aber dass es generell in Österreich weitverbreitet,

dass es keine Erfährung und Armut gibt, das ist falsch.

Das wissen wir aus allen Zahlen.

Die Sozialesregierung setzt lange seit Jahrzehnten,

wenn man sich die Zahlen ansieht.

sagt Martin Koch in der ORF Fernsehpresse-Stunde.

Der ehemalige freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Möldser

versucht seinen Besuch,

der nicht anerkannten afghanischen Taliban-Regierung zu rechtfertigen.

Sie hätte dazu gelernt und bemühe, sich Sicherheit herzustellen.

Die offenbar mit der Parteispitze nicht abgesprochene Reise

hat Kritik von Partei-Chef Herbert Kickel ausgelöst.

Kritik, die Möldser heute zurückweist.

Er fahre seit 40 Jahren immer wieder in Krisenregionen,

sagt der ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Möldser.

Ich war niemals gedacht,

dass in dem ganzen Zusammenhang mit der Partei oder so etwas zu machen,

über den Effekt-Finding eine Geschichte,

die von mich als Journalist als Publizist interessant war.

Dass er die Taliban in einem Interview mit der Corona-Zeitung verteidigt habe,

sieht Möldser nicht so.

Es ist dann ein fundamentalistisches, islamistisches Regime zu gratifizieren.

Die Taliban seien aus Sicht von Möldser bemüht, Sicherheit zu signalisieren.

Und zwar nicht, weil sie so lieb sind und so nett sind,

deswegen würde ich dringend Hilfe aus dem Ausland brauchen,

vor allem in humanitärer Hinsicht zu einem strottem Land,

nämlich eine Katastrophe.

Dass FPÖ-Chef Herbert Kickel die Reise nach Afghanistan

als unglaubliche Dummheit bezeichnet hat

und auch Parteiausschlüsse nicht ausgeschlossen hat, versteht Möldser nicht.

Dass er da falsche Informationen gehabt hat,

dass er ziemlich unter medialem Druck war.

Ich hoffe doch, dass ich das einigermaßen aufklären kann.

Dass Kickel die Afghanistan-Reise als Rentenausflug bezeichnet hat,

empfindet Möldser als abwertend gegenüber der älteren Generation.

Ich glaube, dass man vielleicht auf diese Wählerschicht,

die auch zum großen Teil der FPÖ wählt,

ein bisschen mehr Rücksicht nehmen sollte.

Seitens der FPÖ- und Parteichef Kickel

wollte man die Aussagen Möldsers nicht kommentieren.

Berichtet Petra Piechler und Harald Wielimsky wird

wieder freiheitlicher Spitzenkandidat bei der Wahl zum Europaparlament.

Das hat Parteichef Kickel heute angekündigt.

Ein Beschluss für die Spitzenkandidatur durch das Parteipräsidium stehe

in absehbarer Zeit bevor heißt es von Harald Wielimsky dazu.

Zum Auftakt des diesjährigen Parteitags der britischen Konservativen

jetzt hier gerät Premierminister Rishi Sunak erneut unter Druck.

Und das aus der eigenen Partei.

Die Rufe nach Steuersenkungen werden immer lauter.

Sunak lehnt dies vorerst ab.

In Umfragen liegen die regierenden Tories konstant weit abgeschlagen

hinter der oppositionellen Labour-Partei zurück.

Berichtet unser Korrespondent Jörg Winter.

Die Begleitmusik zum Parteitag in Manchester

ist für Premierminister Sunak wahrlich unangenehm.

Bis zu 20 % beträgt der Rückstand der Tories

in manchen Umfragen derzeit zu Labour.

Just zum großen Parteitreffen streikten die Tunis- und Fachärzte

morgen erneut, reist das Chaos im nationalen Gesundheitsdienst nicht ab.

Und dann sind da noch Steuersenkungen,

die Parteifreunde am Wochenende erneut lautstark fordern,

die der Premierminister derzeit aber für unleisbar hält.

Ich bin ein Konservativer und ich will Steuern senden,

aber derzeit ist die Senkung der Inflation unser wichtigstes Ziel.

Sie ist es, die alle Menschen ärmer macht.

Jüngstemer Haifiger verwendet Sunak das Wort Veränderung.

Er verspricht neues Regieren, verständlich,

angesichts schlechter Umfragewerte,

einer Wahl, die näher rückt und weitverbreiteter Kritik

an den öffentlichen Dienstleistungen im Land,

die gefühlt ständig schlechter werden

und für die man die Tories verantwortlich macht,

die immerhin seit 13 Jahren regieren.

Der Parteitag in Manchester soll ein neues verändertes Image

von Rishi Sunak festigen, jenes des Makers,

der nicht davor zurückschreckt,

Fehler der eigenen Partei und seiner Vorgänger und Vorgängerinnen

zu korrigieren, anstatt wegzureden.

Doch sind die Tories intern zerstritten

und die Gegenspieler Sunaks,

obwohl in der Minderheit durchaus einflussreich.

Von Manchester nach Ankara,

jetzt mitten in der türkischen Hauptstadt,

hat es in der Früh eine laute Explosion gegeben.

Laut Behörden haben zwei Angreifer

in der Nähe von Parlament und Innenministerium

einen Bombenanschlag verübt.

Berichtet aus der Türkei, Katharina Wagner.

Um 9.30 türkischer Zeit sind zwei Männer mit einem Auto

an den Sicherheitsschranken des türkischen Innenministeriums

angekommen, um ein Attentat zu verüben,

das schreibt Innenminister Ali Yerlikaya heute Vormittag

in einem ersten Statement.

Einer der beiden Terroristen habe sich in die Luft gesprengt,

ein zweiter sei erschossen worden,

zwei Polizisten seien dabei verletzt worden,

so der türkische Innenminister.

Mögliche Hintergründe oder Motive der Attentäter

wurden bisher keine bekannt gegeben.

Der Stadtteil rund um das Innenministerium in Ankara

wurde abgesperrt, ganz in der Nähe befindet sich auch

das türkische Parlament.

Heute um 14 Uhr soll dieses nach der Sommerpause

seine Arbeit wieder aufnehmen.

Und wie jetzt bekannt geworden ist,

soll sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei

laut Berichten zu dem Bombenanschlag bekannt haben.

Als Reaktion auf das Vorgehen der Türkei in kurdischen Gebieten,

Ankara geht in der Südostürkei und im Nordirak regelmäßig

mit Militäreinsätzen gegen die PKK vor.

In Klagen furtert diese Woche der Prozessrund

um einen großen Finanzbetrugsfall begonnen.

Die acht Angeklagten sollen ihren 40.000 Opfern

hohe Renditen versprochen haben.

Der Schaden beträgt laut Anklage 14 Mio. Euro.

Statt auf hohe Renditversprechen setzten Internetbetrüger mittlerweile

aber häufig auf eine andere Masche, berichtet Veronica Mauler.

Internetbetrüger treten auf hochprofessionell auf

und sie passen sich laufend den aktuellen Gegebenheiten an,

sagt Klaus Krubellnick von der Finanzmarktaufsicht FMA.

Jetzt im steigenden Zensomfeld werden sie zum Beispiel nicht mehr so stark

mit den hohen Renditen.

Jetzt geht es mehr in Richtung Sicherheit

und dann kontaktieren sie die selben Leute,

die sie vorher betrogen haben.

Mit hohem Renditversprechen, jetzt mit Sicherheitsversprechen.

Eine besonders dreiste Variante ist der Behördenbetrug,

der sogenannte Authoritiescam.

Wo Sie sagen, Sie sind von einer Aufsichtsbehörde,

die die Situation anbieten an,

verlorene Gelder wieder zurückzuholen gegen eine Gebühr.

Bei einer anderen Variante wird kein Hilfe angeboten,

sondern mit Strafe gedroht.

Opfer von Investitionsbetrug werden, nachdem sie schon Geld verloren haben,

wieder von den Betrügern kontaktiert.

Diesmal treten diese als Vertreter europäischer Finanzaufsichtsbehörden

auf und verlangen Strafzahlungen.

Die vorgeworfenen Delikte lauten etwa Handlauf

den Finanzmärkten ohne Lizenz,

die die Geldwäsche durch Kryptowährungen

oder versuchte Steuerhinterziehung.

Auch hier sollte man auf keinen Fall Geld überweisen.

Mit 1,5 Jahren Verspätung

haben die ÖBB ihren ersten neuen Nachzug entgegengenommen.

Schrittweise werden 33 Garnituren von Hersteller Siemens geliefert.

Die neuen Züge sollen alte Nightchats ablösen.

Mitte Dezember geht es los, berichtet Paul Sihorch.

Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember

werden die modernen dunkelblauen Züge nun in Europa eingesetzt.

Erste Destination Hamburg an Bordplatz für gut 250 Personen.

Es gibt neue Abteile mit maximal vier Betten,

kleinere, abtrennbare Kabinen für mehr Privatsphäre

und in den Schlafwagen hat jedes Abteil Dusche und WC.

Ein Zugangssystem mit Checkkarte

soll mehr Sicherheit im Zug gewährleisten.

Das ÖBB-Aushängeschild Nightchat

ist im 21. Jahrhundert angekommen

und die neuen Garnituren sollen das System Nachzug entlasten,

sagt ÖBB-Chef Andreas Marté bei der Nightchat-Präsentation gestern.

Wir erwarten uns da tatsächlich auch ein Stück weit Entspannung

und die Möglichkeit, mehr Kunden mit Tickets vom Nachzug

zufriedenstellen zu können.

Aktuell sind Nachzüge ja je nach Zielort schnell ausverkauft.

Der Preis für Nachzugfahrten, trotz neuer Wagen,

bleibt vorerst unverändert.

Ein Bett bekommt man ab 58 Euro,

Endpreis natürlich je nach Destination und Nachfrage.

Das gilt auch für das Schlafwagenabteil mit Dusche und WC.

Das startet bei 107 Euro.

Dort gibt es allerdings nur ein sehr begrenztes Platzangebot.

Wer einen Platz möchte, muss früh buchen.

Ab 11. Oktober ist das für die neuen Nightchats möglich.

Das war das Abendjournal am Sonntag.

Ihr Team Gerald-Domián Technik,

Barbara Schieder-Regie und Christine Tönige-Frenkenberger.

Sagt Danke für Ihr Interesse.

Verbringen Sie einen angenehmen Abend.

In wenigen Sekunden ist es 18.15 Uhr.

Moment am Sonntag.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.