Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast: #34 Der Strafprozess gegen Sebastian Kurz: Eine Orientierung

Hallo, Michael Lieckwalschier, der Host der Dunkelkammer.

Bevor es mit dieser Folge losgeht, ein kleiner Hinweis in eigener Sache.

Wenn ihr mein Projekt unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auf zwei Wegen tun.

Wenn ihr die Dunkelkammer über die Apple Podcast App hört,

dann könnt ihr dort über den Abonnieren-Button nicht nur ein Stück Pressefreiheit sichern,

ihr bekommt dazu auch werbefreien Zugang zu allen Episoden.

Ihr könnt aber auch Variante 2 über die Plattform Steady ein Teil der Dunkelkammer Community werden.

Den Link zu Steady findet ihr in den Shownoten.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und jetzt geht's los.

Herzlich willkommen in der Dunkelkammer.

Mein Name ist Michael Lieckwalsch.

Ich bin freier Journalist und beschäftige mich mit mächtigen Menschen,

also genauer mit der dunklen Seite der Macht.

Das ist die 34. Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht's vor Gericht.

18. Oktober wurde im großen Schwurgerichtsaal des Wiener Landesgerichts für Strafsachen

der Prozess gegen Bettina Glatzkremsner, Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli

wegen falscher Beweishaussage eröffnet.

Ich war am ersten Prozesstag dabei, es ist einiges passiert

und in dieser Ausgabe will ich das Geschehen für euch einordnen.

Vorneweg noch ein Programmhinweis.

Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf.

Ich freue mich sehr, den früheren ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlener begrüßen zu dürfen.

Ich festgestellt habe, verbindet uns beide unabhängig voneinander ein Thema,

der Fachkräftemangel in der Politik nämlich.

Es ist offensichtlich auch da schwer geworden, gutes Personal zu finden.

Warum das so ist? Darüber und über noch einiges mehr reden wir am 21. November

in der Kulisse, in der Wiener Rosensteingasse.

Ich freue mich auf euren Besuch, Karten gibt's unter www.kulisse.at

Einen Link findet ihr in den Show Notes dieser Episode.

18. Oktober 2023 Landesgericht für Strafsachen Wien.

Erster Tag des Strafprozesses gegen Bettina Glatz-Gremsner Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli.

In das Haus ist er an dem Morgen gut besucht.

Mehr als 80 Medienleute hatten sich akkreditiert.

Ich habe übrigens die Startnummer 26 zugewiesen bekommen.

Große Strafverfahren sind für Journalistinnen und Journalisten übrigens

immer auch irgendwie so ein Klassentreffer.

Man sieht dann Leute, denen man sonst nicht so oft begegnet.

Kurz vor Prozessbeginn hat Sebastian Kurz im Foyer des großen Schurgerichtsaals

ein erstes Statement abgegeben und ich schlag vor, wir hören mal rein, was er da gesagt hat.

Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sie wissen, es gibt seit zwei Jahren den Vorwurf der WKSDA.

Ich hätte im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt.

Der Grund, warum wir alle heute hier sind, 100 Journalisten habe ich gehört,

im großen Sturgerichtsaal, um uns mit den Aussagen im Urschuss von vor drei Jahren auseinandersetzen ist,

ein Zusammenspiel aus Politik und WKSDA.

Es waren die Abgeordneten im Urschuss, die mich nicht nur befragt haben,

sondern danach auch gleich Anzeige erstattet haben.

Und es war die WKSDA, die ein Strafverfahren eingeleitet hat.

Meiner Meinung nach mit dem Ansatz jeder meiner Aussagen,

immer wenn es die Möglichkeit gab, sie in zwei Richtungen zu interpretieren

und die für mich nachteilige Richtung zu interpretieren.

Okay, das Narrativ ist im Grunde nach bekahnt.

Sebastian Kurz hat es in der Vergangenheit bereits mehrfach so oder ähnlich gesagt.

Nämlich die WKSDA verfolgte in Ausreihen politischen Motiven

und vertrete ihm dabei auch noch die Worte im Mund.

Interessant ist, dass Sebastian Kurz den ersten Tag seines Falschaussageprozesses

mit einer irreführenden Aussage eröffnet.

Er spricht ja in seinem Presse Statement von einem Zusammenspiel aus Politik und WKSDA,

das ihm dieses Verfahren eingetragen hat.

Es seien die Abgeordneten im U-Ausschuss gewesen, die ihn nicht nur befragt hätten,

sondern Zitat danach auch gleich Anzeige erstattet hätten.

Also auch gleich ist tatsächlich etwas gewagt.

Kurz hatte die jetzt inkriminierten Äußerungen

vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss am 24. Juni 2020 getätigt.

Die Sachverhaltsdarstellung der Neos-Abgeordneten Stephanie Crisper,

die dieses Verfahren überhaupt erst ins Rollen gebracht hat,

folgte nicht auch gleich, wie Kurz sagt, sondern fast ein Jahr später,

nämlich am 29. März 2021.

Das gesagt, kurz nach 9 Uhr 30,

hat dann Einzelrichter Michael Radastitsch das Verfahren

gegen Bedienerklarz Gremsner und andere aufgerufen.

Über die Vorwürfe habe ich bereits ausführlich berichtet, zusammengefasst.

Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli sollen im Ibiza-Untersuchungsausschuss

mehrfach die Unwahrheit gesagt haben,

als es um Sebastian Kurz Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding überging.

Und Bedienerklarz Gremsner wiederum

wurden Unwahrheiten im Ausschuss und bei einer Einvernahme

als Zeugen durch die Staatsanwaltschaft Wien angelastet.

Da ging es um Absprachen, politische Absprachen,

rund um eine Postenbesetzung bei der Casinos Ausdreher AG.

Wer das nachlesen will, den Strafantrag habe ich bereits

in Episode 29 zum Download bereitgestellt.

Einen Link findet ihr auch in den Shownotes dieser Episode.

Der große Schwurgerichtssaal in Wien ist übrigens weitaus schöner,

als er praktisch ist.

Erstens ist er für seine Größe alles andere als optimal bestuhlt.

Weitens ist die Akustik wirklich schlecht.

Also ohne Mikros hörst du da weiter hinten überhaupt nichts.

Manchmal reden Staatsanwälte und Richter auch an den Mikros vorbei

und dann hat man quasi Lücken im Vortrag.

Aus unerfindlichen Gründen hat das Justizpersonal

immer noch keine Headsets bekommen.

Und das WLAN im Saal, das ist recht zerbrechlich,

es kommt und geht und das macht die Arbeit

der aktuell tickenden Kolleginnen und Kollegen zuweilen ziemlich zach.

Aber Gott, man ist ja auch nicht zum Spaß da.

Begonnen hat der Prozess übrigens so wie auch der Buwok-Prozess.

Begonnen hat mit einem Befangenheitsantrag.

Im Buwok-Prozess richtete er sich gegen Richterin Marion Hoenecker

und nun gegen Richter Michael Radastitsch.

Eingebracht hat diesen Antrag gleich zu Prozessbeginn

der Anwalt von Sebastian Kurz.

Er heißt Otto Dietrich.

Otto Dietrich hat im Wesentlichen vorgebracht,

dass Radastitsch als früherer Staatsanwalt im Eurofighterverfahren

immer wieder Regenkontakt zu Peter Pilz hatte.

Und Peter Pilz sei bekanntlich ein erklärter politischer Gegner von Sebastian Kurz.

Dietrich sprach von einer Relation zwischen Peter Pilz und Michael Radastitsch

und er hat daraus abgeleitet, dass der Richter schon allein

eine Art Antikurzhaltung haben könnte.

Im Justiz Deutsch spricht man davon einer Anscheinsbefangenheit.

Und diese wäre tatsächlich ein Ausschließungsgrund,

weil man sonst ja kein faires Verfahren mehr bekommen könnte.

Vor Gericht saßen in diesem Verfahren ja drei Angeklagte zunächst

vertreten durch drei Anwälte.

Lukas Kollmann für die erst angeklagte Bettina Glatz-Gremsner,

die frühere Casinos Austria-Managerin

und stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau,

dann war da eben Otto Dietrich für den zweit angeklagten Sebastian Kurz

und Werner Supern für den dritangeklagten Bernhard Bornelli,

den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz.

Dem Befangenheitsantrag von Dietrich schloss sich allerdings nur Werner Supern

für seinen mandanten Bornelli an.

Der Anwalt von Bettina Glatz-Gremsner, Lukas Kollmann, tat das nicht.

Und das war schon ein erstes Zeichen, das an dem Tag vielleicht etwas passieren könnte.

Gleich aufgefallen war mir auch, dass Sebastian Kurz und Bernhard Bornelli

sich zu Prozessbeginn nebeneinander hingesetzt haben,

Bettina Glatz-Gremsner aber etwas auf Distanz gegangen ist.

Sie hat tatsächlich zwischen sich und Sebastian Kurz zwei Sessel freide lassen.

Ja, noch eine Wahrnehmung.

Ich bin mehrere Stunden im Saal gesessen

und ich habe Sebastian Kurz tatsächlich kein einziges Mal

mit seinem Handyspielen gesehen.

Das war für mich in der Form auch neu.

Der Antrag von Otto Dietrich und Werner Supern

wurde letztlich abgelehnt, und zwar von Richter Radastich selbst.

Das klingt jetzt originell, aber tatsächlich entscheiden in solchen Fällen

die Richterinnen und Richter selbst darüber,

ob sie auf Dritte den Anschein einer Befangenheit ausüben oder nicht.

Der Richter argumentierte, dass in Meinungen seines Freundeskreises

Peter Pilz übrigens ausschließlich nicht zählt,

ganz grundsätzlich nicht interessieren würden.

Er fühle sich dem Gesetz verpflichtet, dem Amt verpflichtet

und sich selbst verpflichtet und sah dem nach keinem Grund

sich aus dem Verfahren auszuschließen.

Peter Pilz hat übrigens umgehend reagiert.

Er bezichtigt Otto Dietrich Unwahrheiten

rund um die behauptete Relation zum Richter zu verbreiten

und will ihn klagen, wie er auf zack zack berichtete.

Mal sehen, was da wirklich rauskommt.

Für Anwälter ist so ein befangener Zandrak allerdings aus einem weiteren Grund wichtig,

weil man damit später eine sogenannte Nichtigkeit begründen kann,

um ein Urteil zu kippen.

Wie auch immer dieses Verfahren ausgeht,

die unterlegene Seite wird wohl dagegen berufen

und dann geht der Fall an das Oberlandesgericht Wien.

Also sollten jetzt kurz und bornele z.B. in erster Instanz verurteilt werden,

dann könnten die Anwälte von kurz und bornele versuchen,

mit dem Hinweis auf einen anscheinend befangenen Richter zu kippen.

Apropos Richter, solltet ihr der einst einmal vor einem stehenden, kleiner Lifehack,

Einzelrichterinnen und Richter lassen sich gerne mit Herr oder Frau Rat ansprechen.

Bei Schöffen oder geschworenen Verfahren ist Herr oder Frau Vorsitzende die Üsens.

Wenn ihr aber Lacher haben wollt, dann könnt ihr es natürlich auch mit euer Ehren probieren.

Warum machen jetzt alles so ein Fass auf wegen eines solchen Prozesses?

Es geht ja um den Vorwurf der falschen Beweisaussage.

Das ist ein Vergehen, das mit maximal drei Jahren Gefängnis bedroht ist

und es war nun wirklich nicht zu erwarten, dass auch nur einer der unbescholtenen Angeklagten,

je auch nur in die Nähe einer unbedingten Haftstrafe, kommen könnte.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein ganz zentrales Element demokratischer Kontrolle

und das kann nicht funktionieren, wenn es den Auskunftspersonen eigentlich eh wurscht sein kann,

was sie unter Wahrheitspflicht sagen, weil das dann ohnehin niemand strafrechtlich verfolgen wird.

Das würde jeden Ur-Ausschuss vollkommen überflüssig machen

und insofern ist das schon ein wichtiges Verfahren, aber hier kommt natürlich dazu,

dass abgesehen von der Person Sebastian Kurz ja erstmals auch das System rund um Sebastian Kurz vor Gericht verhandelt wird.

Neben den Angeklagten werden auch Zeugen wie Thomas Schmidt, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Stefan Steiner erwartet.

Wo stehen wir nun?

Nachtage 1 des Verfahrens und was ist für den weiteren Verlauf zu erwarten?

Mittlerweile ist bereits klar, dass die ursprünglich geplanten drei Verhandlungstage nicht halten werden.

Es gibt bereits vier neue, den vorerst letzten im Dezember.

Ein Urteil erster Instanz könnte also noch heuer ergehen.

Auf der Anklagebank sitzen dann allerdings nur noch Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli.

Für Bediener Glatz Gremsner ist das Verfahren Nachtage 1 erst einmal vorbei.

Sie hat von Richter Radastidschen die Versionsangebot bekommen.

Wenn sie 104.060 Euro Geldbuße bezahlt, dann wird das Verfahren gegen sie ohne Schulzbuch und Verurteilung eingestellt.

Der Strafregisterauszug bleibt damit sauber.

Die Diversion kommt ursprünglich aus dem Jugendstrafrecht und sie kann auch bei Erwachsenen dann angewendet werden,

wenn kein schweres Delikt vorliegt und die Tat grundsätzlich geklärt erscheint.

Der oder die Angeklagte übernimmt dabei Verantwortung, aber ohne wirklich ein Geständnis ablegen zu müssen.

Und so war das auch bei Bediener Glatz Gremsner.

Sie gestand bei ihrer Befragung durch den Richter ein Fehler gemacht zu haben.

Sie hätte da unter Dinge sagen sollen, die sie halt nicht gesagt hat.

Aber gemacht, dass sie all das im besten wollen und willen, die Interessen der Kassinos Ausdeher zu schützen.

Mehr musste sie nicht machen.

Sie musste auch keine einzige Frage der WKSDA beantworten.

Und davon gab es doch einige.

Es ist nämlich auch das eine Verteidigerstrategie, die ich neuerdings öfter mal beobachte.

Angeklagte weigern sich einfach konsequent Fragen der WKSDA zu beantworten.

Das muss man nämlich auch tatsächlich nicht, wenn man nicht will.

Ja, apropos WKSDA, der ist im Strafantrag leider wieder ein Fehl passiert.

An einer Stelle wurde der Ausschnitt einer Einvernahme von Gernot Blümel doppelt einkobiert.

Einmal als Aussage von Gernot Blümel und einmal als Aussage von Hartwig Löger, der so tatsächlich nicht wörtlich ausgesagt hatte.

Wenn ihr das nachlesen wollt, die Passage findet ihr auf Seite 91 des Strafantrags.

Anwalt Werner Supern erkannte und nutzte diesen Lapsus, um scharfe Kritik an der Arbeit der WKSDA zu üben.

Und auch das gehört zur Grundausstattung von Verteidigern.

Dazu man klopft die Arbeiterstaatsanwaltschaft auf Schwachstellen ab, um eben die Anklage insgesamt zu erschüttern.

Soweit es die Diversion von Bedienerglatz Kremsner betrifft, haben wir übrigens noch keine Rechtskraft.

Ihr Verfahren wurde abgetrennt.

Sie hat jetzt zwei Wochen Zeit die Geldbuße zu leisten.

Die WKSDA könnte die Diversion aber noch aus generalpräventiven Erwägungen heraus, wie das heißt, anfechten.

Das hat sie in jüngerer Vergangenheit in einem anderen Fall auch getan.

Und das Oberlandesgericht Wien hat die Diversion daraufhin auch aufgehoben.

Also ob die WKSDA in diesem Fall auch so handelt oder es gut sein lässt, wir werden es erfahren.

Für Sebastian Kurz und Bernhard Bornelli kann es keine Diversion mehr geben.

Da ist die Verteidigungslinie auch eine gänzlich andere, viel angreifiger.

Also sie hat den Befanger des Antrags gegen den Richter, sie hat die scharfe Kritik an der Arbeiter WKSDA.

Beide angeklagte Nehmen für sich in Anspruch, immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt zu haben.

Und keiner will auch nur die leiseste Absicht gehabt haben, den Untersuchungsausschuss anzulögen.

Soweit es jetzt Sebastian Kurz betrifft, kam erst jüngst ein zweites Erklärmodell hinzu,

der sogenannte Aussagennotstand. Niemand in Österreich kann dazu gezwungen werden,

die Wahrheit zu sagen, wenn er oder sie sich damit selbst strafrechtlich belasten würde.

Davon hat kürzlich erst der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs,

in seinem Strafverfahren erfolgreich Gebrauch gemacht.

Und daraus ergibt sich jetzt bei Sebastian Kurz allerdings eine recht ungewöhnliche argumentative Konstellation.

Denn einerseits hat er immer die Wahrheit gesagt, es sollte er aber andererseits gelogen haben,

dann noch deshalb, weil er eine Strafverfolgung fürchtete.

Wir werden sehen, wie sich das im weiteren Prozessverlauf entwickelt.

Die Ankläger der WKSDA Gregor Adamowicz und Roland Koch sehen darin jedenfalls einen Argumentationsspagat.

Roland Koch hat dazu am ersten Prozesstag unter anderem bemerkt,

dass Sebastian Kurz sich strafrechtlich gar nicht belasten hätte können, selbst wenn er,

wie die Staatsanwaltschaft ausführt, die Wahrheit gesagt hätte rund um die Postenbesetzungen.

Denn die vermuteten Absprachen rund um diese Postenbesetzungen in der Staatsholding-Überg

waren eine rein politische Sache strafrechtlich ohne jede Relevanz.

Wenn überhaupt hat Sebastian Kurz also nicht eine strafrechtliche Verfolgung vermeiden wollen,

sondern lediglich einen Reputationsschaden, wie Staatsanwalt Koch ausführte,

und auf den Reputationsschaden kann man den Aussage-Nohlstand nicht anwenden.

Im Kern wird dieses Verfahren zwei Ebenen haben.

Es wird einerseits um den Wort laut von Aussagen von Kurz- und Bonnelli-Motosuchensausschuss gehen

und andererseits um die Frage, was damit jeweils gemeint war.

Und da gibt es zwischen der WKSDA und den Angeklagten und ihrer Verteidigung

teils wirklich erhebliche Interpretationsunterschiede.

Aber was da jetzt glaubwürdiger wirkt oder wie wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher

eine Verurteilung von Kurz- und Bonnelli geworden ist nach Tag 1,

dazu darf ich mir bestenfalls etwas denken, aber auch nicht mehr.

Denn tatsächlich besteht mit Beginn jedes Strafprozesses ein öffentliches Beweismittelwertungsverbot.

Also wer zum Beispiel die Qualität einer Zeugen- oder Zeugenaussage beurteilt

oder gar ein Urteil vorwegnimmt, der macht sich selbst strafbar.

Abseits seiner strafrechtlichen Verantwortung könnte in diesem Verfahren übrigens auch

eine politische Verantwortung geklärt werden.

Konkret nämlich die Frage, wer denn nun wirklich in der ÖVP für die Besetzung des Aufsichtsrats

der Staatsholding überkverantwortlich zeichnete.

War es der damalige Finanzminister Hartwig Löger, der vom Mal jedenfalls zuständig war

und wie das auch Sebastian Kurz und Hartwig Löger ausgesagt haben

oder was nicht doch Sebastian Kurz wie das etwa Thomas Schmidt ausgesagt hat.

Apropos Thomas Schmidt, der ist ein zentraler Zeuge der Anklage,

die Verteidigung wird sich auch das gehört dazu, nach Kräften bemühen,

seine Glaubwürdigkeit und seine Motive in Zweifel zu ziehen.

Für Arbeit ist also erst einmal noch gesorgt, am 20. Oktober wird weiterverhandelt,

ich werde berichten.

Das war die heutige Ausgabe der Dunkelkammer und ich hoffe einmal mehr, es hat euch gefallen.

Feedback und Informationen gerne an redaktion.at, die dunkelkammer.at.

Freue mich über konstruktive Kritik, Hinweise werden wie stets vertraulich behandelt.

Bleibt mir gewogen, ihr hört von mir.

Missing Link

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.