Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast: #3 Ein Konvolut, wilde Vorwürfe und eine folgenreiche Razzia

Hallo und herzlich willkommen in der Dunkelkammer. Mein Name ist Michael Nickbarsch, ich bin freier

Journalist und beschäftige mich mit mächtigen Menschen, also genauer mit der dunklen Seite

der Macht. Das ist die dritte Ausgabe der Dunkelkammer, die Zeit rast dahin. Ich darf mich ein

weiteres Mal für euer Regesinteresse an meinem kleinen Podcastprojekt bedanken. Das ist eine sehr,

sehr aufregende Zeit für mich. Ja, apropos aufregend, heute wird es aufregend monothematisch. Es

geht um einen kürzlich verstrichenden Jahrestag und eine Affäre, die bis heute nachwirkt.

Fünf Jahre Sturm auf das BVT. Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz

und Terrorismusbekämpfung der Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Ratia. Diese

wurde zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt,

tatsächlich zog aber das Kabinett des Innenministers Herbert Kickel im Hintergrund Feden.

Aus Anlass dieses fünften Jahrestags roll ich die Geschehnisse von damals nochmals auf und

ich darf euch versprechen, dass ihr dabei Dinge hören werdet, von denen ihr bisher tatsächlich

noch nichts gehört habt. Ich bin dabei nicht allein, ich begrüße dazu gleich Fabian Schmidt von

der Tageszeitung des Standard bei mir im Studio. Fabian und ich hatten bereits Monate vor der

Ratia Recherchen zu Vorgängen im Innenministerium und im BVT angestoßen, die allerdings dann

weitaus größere Konsequenzen haben sollten, als es uns zunächst bewusst war. Ja und heute,

anlass ich das fünften Jahrestag, sprechen wir erstmals darüber. Aber der Reihe nach. Die

Grundlage dieser Haustochsuchung war ein Ermittlungsverfahren der WKSDA, das damals mehrere

Bedienstete des Innenministeriums als Beschuldigte führte. Ja und die Grundlage dieses Ermittlungsverfahrens

wiederum war das ominöse Konvolut, also eine Sammlung anonymer Schreiben, die ab dem Frühjahr

2017 nach und nach in Österreich verschickt wurden, wobei nie ganz klar wurde, wer aller auf der

Empfängerseite stand. In diesen Schreiben wurden schwere Vorwürfe gegen mehrere ranghohe Beamtenen

und Beamte des BMI erhoben, allen voran gegen den ÖVP nahen damaligen Sektionschef und langjährigen

Kabinettschef Michael Kläub-Müller. Bei diesen anonymen Schreiben handelte es sich größtenteils

um Sachverhaltsdarstellungen, die ursächlich für die Staatsanwaltschaft Wien bestimmt waren,

die aber quasi im CC auch an andere Leute geschickt wurden und da andere man mich. Ich bekam die

ersten Nachrichten im April 2017 per E-Mail, danach kamen immer wieder Postsendungen im

weißen Kuvert. Die gingen alle an die Profilredaktion und immer waren sowohl mein Vor- als

auch mein Nachname falsch geschrieben. Am Ende hatte ich so im Frühsommer rund 48 Seiten

beisammen das besagte Konvolut. Unsere im Frühsommer 2017 fanden an Fabian Schmidt und

ich zueinander und wir beschlossen gemeinsame Recherchen anzustoßen, um der Vielzahl an Vorwürfen

im Konvolut nachzugehen. Und das taten wir auch, doch eine Verkettung von Umständen und

Begegnungen führte letztlich dazu, dass ausgerechnet unser Konvolut Ende 2017 über einen Umweg bei

einem gewissen Peter Goldgruber landete. Goldgruber war damals gerade Generalsekretär des plötzlich

blau geführten Innenministeriums unter Kickel geworden und naja, im Jänner 2018 marschierte

Goldgruber mit unserem Konvolut bei der WKSDA auf, um Missstände im Innenministerium anzuzeigen

und einen Monat später gab es dann die folgenreiche Ratia im BVT. Aber wie konnte es so weit kommen,

was war da passiert und wie wurden wir da hineingezogen? Dazu begrüße ich jetzt Fabian Schmidt

bei mir. Hallo Fabian, danke fürs Kommen. Hallo, sehr gern. Fabian, Frühjahr 2017 saßen wir

einander das erste Mal gegenüber, um über das Konvolut zu sprechen. Ja, ich glaube es war im Kaffee-Egenländer und

wir sind eigentlich über gemeinsame Freunde, Kollegen zusammengekommen, weil ich recht viel zum

Innenministerium recherchiert habe und ein paar Quellen aufgezwickt habe und du hattest diese

Papiere, über die du dir quasi den Kopf zerbrochen hast. Jetzt zur Orientierung,

vielleicht worum es sich dabei handelt, das waren wie gesagt größtenteils Sachverhaltsdarstellungen,

die auch tatsächlich an die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien adressiert waren, zumindest

stand das so auf den Schreiben drauf. Ja und in diesen Sachverhaltsdarstellungen wurden eine

ganze Reihe von Vorwürfen erhoben, gegen ranghohe Leute aus dem Innenministerium und dem BVT,

da ging es um die Ufer-Untreuung von Quellengeldern, um behauptete politisch motivierte Ermittlungen,

um problematisches Datenhändling, Geheimnisverrat, private Nebengeschäfte, Sex-Partys, sexuelle

Belästigung. Viel Sex. Viel Sex, es ging viel Sex. Tägliche Angriffe gegen Mitarbeiterinnen,

politische Moscheelein, Postenschacher, Bestächtlichkeit, Geldwäsche. Also da war schon richtig was drin,

wenn man dieser Schriften sammeln glaubte, dann war das Innenministerium die korrupteste

Veranstaltung der zweiten Republik. Eine spektakuläre daran war, dass so viele Namen und Strukturen

vorkamen, die uns quasi nicht bekannt waren, weil wir halt da nicht gut hineinschauen können

in den Verfassungsschutz vor allem. Und da standen auf einmal so viele Organisationseinheiten,

wer war da Referatsleiter, wer hat diese Ermittlungen geführt und so weiter, dass wir schon wussten,

okay, das kommt jetzt von jemandem, der sehr viel Zeit im Verfassungsschutz verbracht hat. Und

deswegen waren wir auch dann so aufgeregt gewissermaßen. Zur Urheberschaft oder der mutmaßlichen

Urheberschaft dieser Schriften sammeln kommen wir im Verlauf des Gesprächs noch. Ja, was haben

wir dann gemacht? Wir haben das gemacht, was Journalisten und Journalisten tun. Wir haben

angefangen zu recherchieren und es wurde sofort zach. Absolut. Also wir haben uns drei Sachen,

glaube ich, rausgenommen. Vor allem diese Geschichte, dass die das nordkoreanische Pässe in

Österreich produziert werden, dass das BVT, welche abgezweigt und den Südkoreanern übergeben hat,

was ja an sich schon ohne den letzten Teil eigentlich eine super Geschichte wäre, dass Nordkorea

in Österreich Pässe produziert. Tatsächlich ließ Nordkorea in Österreich damals Pässe produzieren

und die Recherchen zeigten sehr schnell ein grundsätzliches Problem dieses Konvoluz. In vielen,

vielen, vielen Dingen war ein Wahrerkehren drin. Der wurde aber ausgestattet und ausgeschmückt mit

Fantasie, mit Erfindungen, mit teilweise erklärternden Falschbehauptungen, so das wahnsinnig

schwierig war herauszufinden, was daran ist publizistisch belastbar und damit verwertbar und was

nicht. Genau. Wir haben ja auch recherchiert rund um eine angebliche Bombendrohung und den Fund

von NS-Demotionalien auf dem Grundstück von einem ehemaligen ÖVP nahen, also Kabinettsmitarbeiterchef

etc. und da waren wir ja dann am Ende sogar soweit, dass wir uns überlegt haben, ob das nicht

alles nur inszeniert war, um dann im Konvolut nacherzählt zu werden und uns quasi auf eine falsche

Fährte zu locken, also uns und die Justiz und so weiter und so fort. Also es gab, glaube ich,

recht rasch sehr große Zweifel, vor allem an den Motiven des Konvolut-Schreibers. Wir haben

dann relativ rasch in ein Fachbegriff ausgeprägt, wird das Konvolut, nämlich es ist eigentlich ein

Schaas. Ja, absolut. Es war auch für uns wirklich ein Schaas, weil das ganze Jahr sehr, sehr mühsame

Recherchearbeiten erfolgt sind und es ist ja generell das Problem in dieser ganzen Verfassungsschutz

in der Ministeriumsmaterie, dass die Leute, die man zum Reden kriegt oder zumindest zum

damaligen Zeitpunkt sind, nicht unbedingt die, mit denen man reden will, weil das oft sehr

zweifelhafte Persönlichkeiten sind, die eben aus Rache oder aus anderen Motiven oder aus

Geldmacherei mit Journalistinnen und Journalisten reden wollen. Aus den ursprünglich doodselnden

Geschichten, die wir uns am Anfang der Recherche versprochen hatten, wurden nach meiner Erinnerung

schlussendlich zwei. Ja. Die eine Geschichte behandelte tatsächlich die Übergabe von

nordkoreanischen Passmustern an den südkoreanischen Geheimdienst durch eine Mitarbeiter des BVD,

die sich allerdings völlig oder dramatisch anders darstellte als im Konvolut beschrieben. Und die

zweite behandelte Softwarevergaben des Innenministeriums an eine private Softwarefirma, auch da war

das Ergebnis der Recherche nicht annähernd so prunkvoll wie im Konvolut geschildert. In letzter

Konsequenz waren wir im Herbst 2017 mit den Recherchen soweit möglich für uns eigentlich durch,

eben vor dem Hintergrund, dass wir der Meinung waren, das ist größtenteils eben ein Schaars. Ja,

und es war ja genug rundherum los. Also wir befinden uns da gerade in der Phase, wo damals

natürlich ohne unser Wissen das Ibiza-Video aufgenommen wurde, wo türkis-blau Regierungs

verhandeln etc. Also so viel Zeit haben wir dann auch nicht in dieses Konvolut stecken können,

sonst hätten unsere Chefredakteure uns wahrscheinlich gefragt, also ob wir waren,

keins an. Absolut. Umso überraschter waren wir dann als am 28. Februar 2018, dass BVD Schauplatz

besagter Ratia war, auf Grundlage besagten Ermittlungsverfahrens der WKS, dass sich wiederum,

zumindest zu einem nicht unerheblichen Teil, aus den Vorwürfen des Konvoluts speiste. Und dann

war die Überraschung doch groß, dass es für die Staatsanwaltschaft doch auch viel wichtiger und

glaubwürdiger war als für uns, die wir bereits mehrere Monaterecherchen hineingesteckt hatten.

Total. Also ich kann mich auch erinnern, dass am Tag der Ratia, also das war so eine Nachricht,

die so plötzlich, die so dahin geträufelt ist. Also es war jetzt nicht so, dass er alarm losging

und wir sofort gewusst haben, dass da jetzt etwas Wahnsinnig Skandalöses abgelaufen ist. Es war

eher so, ich kann mir erinnern, dass wir telefoniert haben und ich quasi so zu dir gesagt habe, war

das jetzt wegen dem Blödsinn, dass die da Ratia gemacht haben? Und in den nächsten Tagen hat

sie dann aber gezeigt, dass das schon eine riesen Geschichte ist, die uns dann Jahre eigentlich noch

verfolgt hat. Und war es uns damals schon in die vergleichsweise angenehme Lage versetzte,

ganz viele Recherchen bereits getätigt zu haben und also nach Menschenmöglichen sagen zu können,

vieles von dem ist einfach nicht annähernd zutreffend gewesen. Also worum genau ging es bei

dieser Ratia eigentlich? In den Tagen rundherum schossen ja die Gerüchte ins Kraut. Ich kann

mich gut erinnern, dass ein Termin mit einer Quelle aus dem Innenministerium, auch ein

Kollege vom Standard dabei war, damals Markus Sulzbacher, wo zwei zentrale Informationen

transportiert wurden. Zum einen, dass seinen schwer bewaffnete Polizei-Einheiten Ks ins BVT

eingefallen mit automatischen Waffen und in Kampfmonturen, die gleichen. Und die zweite Botschaft

war, man habe auch das Extremismusreferat aufgesucht, damals geleitet von Sibylle Geißleiner,

einer sehr tapferen Beamtin, die sich immer sehr wehrhaft gezeigt hat, gegen politische Einflüsse

und das er gab insofern keinen Sinn, weil es keinen Verdacht gegen Geißler gab. Also,

zweiteres hat gestimmt, erstes nur eben nicht. Genau, aber es hat halt, also man muss sich da

zurückversetzen in diese Zeit, wo erstens einmal die FPÖ an sich, wie denn eine Regierung gekommen

ist nach einem Jahrzehnt, nach mehr als einem Jahrzehnt, was an sich schon Nervosität ausgelöst hat,

dann hat die FPÖ auch noch das Innenministerium bekommen und dann auch noch Herbert Kiekel dort

hineingesetzt. Das heißt, es waren grundsätzlich schon einmal große Teile des Landes in durchaus

auch Angst, was da jetzt passiert. Und dann kommt diese Nachricht. Eines der größeren Rätsel bis

heute bleibt ja, wieso die ÖVP in den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ damals ausgerechnet

aufs Innenministerium verzichtet hat. Tatsache ist, dass mit dem langjährigen Kabinettschef und

Sektionschef Michael Gagmühler ein schwarzer Machtfaktor im BMI saß, nicht notwendigerweise ein

Türkeeser. Ja, auf jeden Fall. Und im Innenministerium hat man immer sehr viel gewusst über sehr

viele Personen auch des öffentlichen Lebens. Und kann man schon vorstellen, dass für Sebastian Kurz

und seine Strategien es nicht so angenehm war, da so einen innerparteilichen Gegenpol vielleicht

im Innenministerium zu haben und dass man deshalb durchaus gesagt hat, okay, wir wollen sowieso

auch eine rechte Linie im Innenministerium. Soll das halt die FPÖ einmal machen und dort

wirbel machen, uns ist es gleich. Zumindest hat sich das dann auch so angefühlt im Nachhinein.

Aufräumen ist ein Fachbegriff, der da gefallen wurde, zumindest auch der Begriff im Tagebuch der

Staatsanwält in der WKSDA aufräumen, das sei der Auftrag gewesen, den Innenministerkikel quasi

unmittelbar nach, nach Angelobung mehr oder weniger, an den neuen Generalsekretär im Innenministerium

Peter Goldgruber erteilt habe, aufräumen im Innenministerium. Das wurde später bestritten,

aber es wurde zumindest protokolliert. Ja, das Innenministerium aufzuräumen,

auf uns schwarzen Netzwerken zu säubern. Darum ging es offenbar in den Besprechungen im Vorfeld der

Hausdurchsuchung. Wie gesagt, die Beteiligten haben das später bestritten. Darauf wurde

Herbert Kickel auch 2018 noch angesprochen am Fernsehinterview mit Amin Wolf in der ZIP2,

wo es um die Hausdurchsuchung im BVT ging und hören wir mal rein, was Herbert Kickel darauf

angesprochen damals gesagt hat. Die Staatsanwältin hat in ihrem Tagebuch notiert, dass sie der

Generalsekretär Goldgruber, ihr engster Mitarbeiter erklärt hätte, er habe den Auftrag

im Verfassungsschutz aufzuräumen. Goldgruber bestreitet das, sie haben das heute im Ausschuss

auch bestritten, aber haben sie eine Erklärung dafür, wie die Staatsanwältin zu diesem Eindruck

kommen konnte? Ich habe manchmal das Gefühl, ich bin heute der falsche Studiogast und da hätten sie

die Frau Staatsanwältin einladen müssen, die können dann erklären, wie sie zu ihren Wahrnehmungen

kommt. Aber ich habe schon mehrere Male gesagt, dass dieses Wort so nie gefallen ist, aber jetzt

machen wir mal folgendes, Herr Wolf, wenn das Wort so gefallen wäre, wenn jemand gesagt hätte,

es soll wo aufgeräumt werden, dann frage ich sie, was ist da eigentlich Negatives dran? Was bedeutet

denn Aufräumen? Aufräumen bedeutet Ordnung machen, Aufräumen bedeutet Sauber machen. Das

kennt jeder von sich zu Hause, ist das so etwas Negatives? Ja, aufräumen kennt jeder von daheim.

Also, je mehr Zeit vergeht, je mehr Abstand ist, zur Ratia, desto mehr kommt man schon zur Überzeugung,

dass dieses BVD an sich ein sehr dysfunktionaler Haufen war und es gibt ja jetzt auch Ermittlungsverfahren

der WKSDA gegen den früheren Innenminister Wolfgang Sobotka und gegen Klaub Müller etc. Also,

dass da im Innenministerium einiges schiefgegangen ist in diesen 17 Jahren seit Ernststraße, in

denen die ÖVP wirklich die Zügel extrem eng gehabt hat in diesem Haus. Das ist schon evident,

aber die Art und Weise, wie Herbert Kickel das gemacht hat und seine Umfeld ist einfach unfassbar

gewesen. Ich glaube auch, es hat also nicht die Personen getroffen und der Anführungszeichen,

die eigentlich wirklich problematisch waren in diesen Häusern. Die Vorbereitung der Haustürsuchen

war nur ein sehr kleiner Personenkreis involviert, eben weil man, wie es dann geheißen hat,

ja verhindern wollte, dass Informationen dazu an die Zitat Schwarzen Netzwerke zu Ende laufen.

Die politische Führung des Innenministeriums hat aber weit mehr gemacht, als nur den

Generalsekretär zur Wecker SDA zu schicken, mit dem angeblichen oder behaupteten Ersuchen

aufzuräumen. Es gab auch die Vermittlung von sogenannten Belastungszeugen im Unmittelbahnvorfeld der HD.

Genau, also das war auch ein höchst bizarrer Vorgang, den dann der BVT-Uhrschuss minutiös

aufgetröst hat, dass da plötzlich, also ich kann mich erinnern, laut Auskunftspersonen

sind die zuverläge auf der Straße, sind dann plötzlich ein Kabinettsmitarbeiter vom Kickel

und einer der späteren Belastungszeugen aufeinander getroffen und der dann erzählt,

wie schlimm es im BVT sei und dann hat der andere gesagt, da gibt es ja ein Verfahren bei der

Wecker SDA, da musst du als Zeuge hin und dann hat der wieder wen angerufen, von dem er auch wusste,

dass der unzufrieden ist und vielleicht Merkwürdigkeiten beobachtet hat und es war irgendwie

so ein komischer Dominoeffekt, der im Nachhinein schon sehr inszeniert wirkt, wo dann plötzlich am

Schluss vier Belastungszeugen bei der Wecker SDA waren und auch bei Kickel waren dann ein enger

Mitarbeiter vom Generalsekretär ist irgendwie dabei gesessen oder draußen gesessen, als die dann

einvernommen wurden von der Wecker SDA. Also das war alles höchst dubios, aber die Wecker SDA

gesagt, okay, wir haben vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVT, die eigentlich schwere

Anschuldigungen wiederholen, die Teile des Konvoluz bestätigen, das reicht uns jetzt gehen wir

da rein. Ja und das ist dann tatsächlich passiert, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

holte sich dazu eine Polizeieinheit, eine Sondeinheit der Wiener Polizei, die soweit wir das damals

verstanden haben, zunächst einmal nicht für Hausdurchsuchungen gebucht wird, normalerweise.

Ein möglicher Vorteil könnte gewesen sein, dass der Leiter des Einsatzes Wolfgang Preißler,

ein rechter Kommunalpolitiker aus Niederösterreich war, dessen Empfehlung glaube ich über Johann

Gudenus gekommen war. Der Johann Gudenus sagt, also wir wissen, dass der Johann Gudenus die Visitenkarte

vom Herrn Preißler schon im Jena übermittelt hat, den Herrn Deufer, das war damals der Büroleiter vom

Kikel. Und ob das etwas mit der Ratia zu tun hat, Gudenus sagt, das sei es nur um den Polizei-Ball

gegangen. Das glauben wir jetzt natürlich absolut. Einfach mal so dahingestellt. Es passierten in der

Vorbereitung, das hat Untersuchungsausschuss hervorgebracht, interessante Dinge schon allein

von der Kleiner des Personenkreises, die Dokumentation der Hausdurchsuchung auf Seiten der EGS,

wie ist die Sondeinheit, war ausgesprochen düftig, es sollte kein Paper Trail entstehen, warum?

Es war auch, also zusätzlich der genannte Herr Preißler war auch gar nicht Chef der EGS,

obwohl er dauernd so benannt wurde. Es ist eigentlich unklar, warum der jetzt da teilgenommen hat an

diesem Einsatz. Es war, man hat das Gefühl gehabt, wenn man sich das alles dann angeschaut hat im

Urschuss, dass die WKSDA zwar formell herrängendes Verfahrens und der Hausdurchsuchung war, dass

die WKSDA aber eigentlich nicht gewusst hat, was die EGS-Leute da jetzt im BVD machen. Die waren

im ersten Stock gemerkt, geschoss da und dort und es klang immer nach Chaos. Also da sind

hochvertrauliche geheime Dokumente einfach von irgendeinem EGS-Polizisten, ich mein Respekt an

die EGS, aber das ist nicht der richtige, um geheime Dokumente durchzuwühlen, einfach um

zu sagen, das kommt mit, das ist nicht wichtig. Also das war höchst absurd.

Antipolitische Führung des Innenministeriums damals ein rechtsstaatliches Ermittlungsverfahren der

WKSDA quasi gekapert, um politische Motive durchzusetzen. Herbert Kiekel wurde in dem ZIP2-Interview

von Armin Wolff im November 2018 auch dauerfach angesprochen, schon mal was er da gesagt hat.

Und Herr Wolff, das ist etwas, was mich insgesamt in diesem ganzen Bereich der Berichterstattung

stört, dass man diese einfache Tatsache, dass wir eine Gewaltentrennung haben, wo ganz klar

festgelegt ist, dass in einem solchen Verfahren die Federführung bei der Staatsanwaltschaft liegt,

dass man das offensichtlich mit Permanenz ignoriert.

Ja, warum soll man jetzt dazu sagen, Fabian? Ja, die WKSDA wird jedenfalls kann auch nicht damit

durchkommen, zu sagen, sie sei da manipuliert worden von der FPÖ, was sie auch gar nicht so

eigentlich nie eingestanden hat. Also man muss da schon auch sagen, ja, die WKSDA hat diese

Ermittlungen durchgeführt, hat sehr eigentlich offenherzig die Interventionen durch das politische

Kabinett Kiekel aufgenommen, war dankbar offenbar für die vermittelten Zeugen und es war sicher

aus meiner Sicht einer der größten Sündenfälle der WKSDA, dieses gesamte Verfahren, dass

ja auch enorme Kritik an der WKSDA ausgelöst hat und eigentlich auch die Wurzel ist für diesen

ganzen Justizkonflikte uns bis heute beschäftigt. Also wenn diese Stellung auch von Christian

Boehner checkt, den damaligen Sektionschef gegen die WKSDA hat ja auch quasi lässt sich auch

zurückführen auf all das, was damals rund um das BVT passiert ist. Also ich finde die WKSDA hat

auf jeden Fall viele Fehler gemacht und ist auch von Gerichten dann bestätigt worden, dass das nicht

in Ordnung war. Um das Fehlerbild zu kompletieren, kommen wir noch mal zur Referatsleiterin des

Extremismusreferat Zivile Geißler, die in dem Ermittlungsverfahren, dass ja die Grundlage für

die Hausdurchsuchung im BVT war, als Zeugen geführt wurde. Dessen ungeachtet bekam auch

Sie Besuch, dessen ungeachtet wurden heikle Fallakten bei ihr sichergestellt ohne erkennbaren

Grund. Es ist zwar rechtlich möglich auch bei Zeugenhausdurchsuchungen vorzunehmen,

passiert aber nun wirklich nicht alle Tage und schon gar nicht im Verfassungsschutz.

Ja, man hat das Gefühl, dass auch der WKSDA überhaupt nicht bewusst war, wo sie da jetzt

reingeht und was sie da eigentlich beschlagnahmt. Also es wurde völlig ausgeblendet, dass das

hier eine Organisation ist, die für die nationale Sicherheit zuständig ist, wo vielleicht auch

Daten und Informationen von Nachrichtendiensten anderer europäischer Länder oder der USA vorhanden

sind. Das hat ja dann auch gewaltige Konsequenzen gehabt, was die internationale Zusammenarbeit

betrifft. Und gerade auch diese Melange aus des Rechtsextremismus bzw. des Extremismusreferat

wird durchsucht, obwohl nur eine Zeugin dort arbeitet. Es werden Unterlagen mitgenommen

durchgewühlt. Also das hat eben dann auch einen internationalen Abschrei ausgelöst und

auch das spüren wir noch heute. Der welchen Zufall, siebile Geilser,

galt als scharfe Beobachterin des rechten Rands, hat es sich auch für die Arbeit

von Burschenschaften begonnen zu interessieren ein paar Jahre davor, also nicht die selbst,

sondern das BVD in seiner Gesamtheit. Geil ist dann politisch im Zusammenhang,

sie selbst hat im Untersuchungsausschuss dann gesagt, das sei für sie wie der Tag X gewesen,

der Tag, von dem die Rechten immer reden, wenn sie die Macht übernehmen.

Ja, also es ist schon interessant, wenn man sich das anschaut. Es gab ja eigentlich zwei,

also beziehungsweise drei Ziele, sagen wir mal, bei dieser Haustür suchen. Das erste war eben

siebile Geilser, das Extremismusreferat. Wir hatten da kurz zuvor die Liederbuchaffäre in

Niederösterreich gegen die Udo Landbauer schwer beschädigt hat, wo es viele Gerüchte gab,

dass das aus dem BVD rausgespielt wurde, dieses Liederbuch, was nicht stimmt, das war eine

Parteiente, eine Intrige. Und wir hatten dann das Extremismusreferat und Rechtsextremismus

Dokumente, die durchwühlt wurden. Zweitens hat man natürlich dann den Direktor Krittling

im Visier gehabt, das ist klar, den wollte man austauschen, da wollte die FPÖ eine neue politische

Führung installieren und drittens hat man eben mit dieser Nordkorea Pässe Kauser, das

Referatnachrichtendienst, im Visier gehabt und das hat sich wiederum beschäftigt, zum Beispiel

mit den Russlandverbindungen der FPÖ auch. Also man hatte schon, das kann jetzt ein riesiger

Zufall sein, aber man hatte halt die drei quasi Ziele oder die drei Betroffenen von

der Hausdurchsuchung, die exakt Orte waren, wo Sachen passiert sind, die der FPÖ nicht

gepasst haben. Da bleibt jetzt noch eine wichtige, bis

heute nicht beantwortete Frage, woher hatte die FPÖ oder ganz konkret, woher hatte der

Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber Ende 2017 das notorische Konvolut

erhalten? Also das Konvolut, mit dem er dann schlussendlich zur WKSDA ging. Im BVD-Untersuchung

des Ausschusses wurde offenbar, dass Goldgruber diese Sammlung von Schriften vom Wiener Rechtsanwalt

Gabriel Lanzki hatte, der selber eine Geschichte mit dem BVD hat. Und das war insofern überraschend

zu erfahren, als ja Lanzki und Goldgruber zumindest politisch nicht unbedingt ein Weltbild

teilen. Gabriel Lanzki gilt als SPÖ-Nahre, ein strahmer Antifaschist. Peter Goldgruber

ist die FPÖ-Nahre ja dokumentiert. Ja, und wie kamen jetzt Gabriel Lanzki und Goldgruber

zusammen über einen Mitarbeiter des Innenministeriums, der den Kontakt hergestellt hat?

Ich glaube, den einem Polizisten im ersten Bezirk, dem Hauptmann.

Stadthauptmann, glaub ich heißt. Stadthauptmann, glaub ich heißt. Stadthauptmann des ersten

Bezirks, der die beiden quasi miteinander bekannt gemacht hat. Und bei der Gelegenheit

übergab, also Gabriel Lanzki, Peter Goldgruber, das Konvolut. Und im Untersuchungsausschuss

wurde da eben auch offenbar, dass Gabriel Lanzki das Konvolut selbst von einem Journalisten

hatte. Er nannte damals keinen Namen, weil er ein Profis und seine Quellen schützt.

So, ich denke, zum fünften Jahres, da können wir das jetzt öffentlich machen und ich haue

mich jetzt als Quelle selbst auf den Markt. Gabriel Lanzki hatte das Konvolut, dass er

Peter Goldgruber gegeben hatte von mir. Ja, du trägst schwer an dieser Mitschuld,

aber ich glaube, die Dinge hätten sowieso ihren Lauf genommen, weil das Konvolut wurde

an Staatsanwaltschaften geschickt. Lanzki, glaub ich, einen ganz kleinen Teil ohnehin selbst

auch erhalten. Und was soll man denn machen, wenn man recherchiert? Natürlich muss man

auch bis zum gewissen Grad offenlegen, woran man recherchiert. Also, ich finde...

Ja, nein, die Informationsweitergabe an Lanzki war ja in Sofern von uns von großem

mit der S-Uwelle ja in dem Schritt selbst an mehreren Stellen auftaucht. Und es war

natürlich wichtig zu wissen, was er dazu sagt, dass Monate später eigentlich, nach

dem Regierungswechsel, das gespannene Lanzki Goldgruber entstand, war nicht annähernd

abzusehen. Aber ich habe mir auch schon oft gedacht, wenn ich das damals nicht...

quasi weitergegeben hätte und das nicht bei den Blauen so gelandet wäre oder jedenfalls

bei Goldgruber gelandet wäre, wer weiß, was dann gewesen wäre. Aber wie du sagst,

die Dinge nehmen ja dann doch ihren Lauf. Und wir wissen auch jedes Jahr ein bisschen

mehr über die Hintergründe und wissen ja, dass es schon, wozu wir, glaube ich, später

kommen, Kontakt von einem der Hauptverdächtigen im Punktokonvolutschreiber zur FPÖ direkt

schon gegeben hat zu dem Zeitpunkt. Und dass wir uns alle bis zum Gewissen gerade instrumentalisieren

lassen müssen als Journalistinnen und Journalisten, sei es drum.

Aber es drückt mir zwar die Tränen aus, wenn du das so sagst. Also benutzt fühle ich mich

ehrlicherweise nicht gern. Übrigens, Herbert Kieke hatte schon im Oktober 2017 Zugang

zu dem Konvolut. Damals war er noch FPÖ-Generalsekretär. Das weiß ich deshalb, weil ich damals

mit ihm telefoniert hab. Und ich bild mir einen schon die Version, die er damals hatte,

kam auch über mich, über den anderen Umweg. Wir wollen das jetzt nicht zu sehr verbreiten,

was wir eigentlich nur sagen wollen, ist, wir haben das offensiv recherchiert. Wir sind

zu dem Schluss gekommen, dass die Inhalte weitgehend nicht zu plausibilisieren sind, tatsächlich

eigentlich erfunden sind. Stichwort Schaars. Ab dem Moment hat es für uns eigentlich auch

journalistisch keine Relevanz mehr, das Papier.

Ja, man muss sagen, die Recherchen haben ja auch zusätzliche Ermittlungen absetzt.

Der Weg ist ja ausgelöst. Also es hat das Park Bundesamt für Korruptionsbekämpfung,

glaube ich, im Punkt der Nordkorea Pässe ermittelt gehabt, etc., was ja auch die ganze Notwendigkeit

dann der Ratia infrage gestellt hat, weil im Endeffekt haben sie eh schon alle gewusst,

dass da ein paar Fragen gestellt werden, auch intern, was zum Beispiel nur koreanischen Pässe

betrifft. Also da ist sehr viel schief gelaufen und sehr viel parallel gelaufen und ja, du

hast sicher einen gewissen Teil beigetragen, aber ich glaube, es war ein überschaubarer.

Ja, aber das ist jetzt auf mich alleine abzuwälzen, greift jetzt ein bisschen kurz lieber Fabian,

weil was wir damals gemacht haben, haben wir ja in Absprache gemacht. Also nichts,

was ich selbst physisch getan habe, wäre nicht vorher mit dir akkordiert gewesen. In

dem Fall war ich tatsächlich nur der DHL-Bote.

Das stimmt, wobei ich mich erinnern kann, dass eine Person, vor einer Person, hätte

ich dich durchaus gewarnt und das war dann die Person, die mit den sogenannten Nick-Bush-Papers

durch die Stadt gelaufen ist.

Ja, das war der frühere BVD-Direktor Gertrini Polli, nennen wir ihn doch beim Namen. Den

habe ich im Laufe der Recherchen auch angesprochen auf die Inhalte erst im Dossier. Ich darf

es ja sagen, in dem Fall war ja ich die Quelle. Ich darf mich ja selber als Quelle identifizieren.

Ich muss nur meine schützen. Übrigens, Polli hat damals fest überzeugt, dass die CIA all

das zusammengestellt hätte.

Davon ist er meistens überzeugt, glaube ich.

Ja, ja, was originell ist, weil früher hat es geheißen die Russen, das BVD im Griff,

dann hat es geheißen die Amerikaner, das BVD im Griff. Nicht davon ist tatsächlich

jemals bewiesen worden.

Und Polli hat ja auch dann die FPÖ beraten, während der Regierungsverhandlungen im Sicherheitskapitel

war. Das heißt, ein weiterer Weg, wie die Nickbarschpapers zur FPÖ gelangt werden

und zeitweise hieß es ja sogar, Polli würde Innenminister für die FPÖ werden. Also ja,

es war schon durchaus ein Thema in der Stadt. Ich kann mich auch erinnern. Es gab dann eine

bayermentarische Anfrage sogar der SPÖ im Herbst zum Thema Stiftadaker. Das war diese

Bombendrohung mit den NSD-Evotionalien. Also es lag schon in der Luft, durchaus, dass

dieses Konvolut gibt.

Dass du jetzt Nickbarschpapers genannt hast, aber ich bleibe dabei, es war trotzdem entschaffend,

auch wenn es jetzt meinen Namen trägt.

Ja, sicher. Aber irgendwie bin ich trotzdem froh, dass wir es gekriegt haben, weil es

war schon ein Widerritt seither. Und ich glaube trotz allem, was sehr wichtig ist, das BVT

sich einmal anzuschauen und genau zu prüfen, was die dort eigentlich machen. Aber es ist

natürlich mit vielen persönlichen Traködien auch verbunden gewesen. Also gerade was die

Personen betrifft, die eigentlich meist sehr ungerechtfertigter Weise ins Visier der WKSDA

geraten sind.

Das Ermittlungsverfahren lief einige Jahre. Es gab schliesslich auch einen Strafprozess,

korrigier mich.

Bislang, ja.

Und er endete mit einer...

Freispruch.

Freispruch.

Rechtskräftig, nicht rechtkräftig.

Ich glaube, es ist rechtskräftig. Aber auch hier haben wir das, was der Herr Strache

ja so beklagt, dass die Leute natürlich auf ihren enorm hohen Anwaltskosten sitzen bleiben,

sowohl bei der Person, die freigesprochen wurde, also dem Referatsleiter, Nachrichtendienste

als auch bei allen anderen, gegen die ermittelt wurde, wenn eine Einstellung passiert, kriegst

du ja gar nix. Und das ist halt natürlich schon das Triste, auch wenn es teils amüsant

ist, was da passiert, ist teils erschreckend. Was bleibt es für diese Personen, dass das

natürlich massiv in ihr Leben eingegriffen hat?

Die Hausdurchsuchen, dass Ermittlungsverfahren wirken bis heute nach, letztlich, wenn sie

ein Baustand zur Reform des Verfassungsschutzes, ein wesentlicher, aber nicht nur, denn es

laufen ja im Umfeld nach wie vor allerlei Ermittlungen. Unter anderem geht es ja um die Frage,

wer hat das denn jetzt tatsächlich zusammengestellt, geschrieben, auf die Reise geschickt? Einerseits

geht es da um das Delikt der Verleumdung, okay, aber es geht natürlich andererseits

auch um den möglichen Verrat von Staatsgeheimnissen, sofern wenn da jetzt irgendwas wirklich

stimmt, das ist ja nach wie vor alles nicht final geklärt. Es gibt zwei Namen, die ihm

zusammen mit der Autoren schafft, das Konvoluz genannt werden, der ein ist ein früherer

Abteilungsleiter im BVT, wir nennen ihn Martin Weiß, er bestreitet. Also er heißt doch

so. Er bestreitet, er heißt tatsächlich so, ist kein Deckname, er bestreitet jede Beteiligung

daran und der zweite heißt, die Gist du Ott? Auch er ein Beschuldigter, auch er bestreitet

jede Involvierung in die Übermittlung dieses Konvoluz, wenn ich es richtig überblick.

Ja, also eigentlich war es so, es war dann der Untersuchungsausschuss, der direkt eingesetzt

wurde nach der RATIA, der auch sehr interessant war. Sie meinten, da haben wir ja zwei Tage

die Woche, glaube ich, fast ein Jahr miteinander verbracht und dann ist eher alles krachen

gegangen wegen dem Ibiza-Videos und dann war einmal ein bisschen Ruhe davon und wir

haben so ab und zu einen Gedanken gehabt ans BVT, aber keine große, die Obsession ist

was ein bisschen geheilt worden in der Zeit und dann kam plötzlich Wirecard und völlig

unvermittelt hat diese Wirecard-Affäre wieder extrem viele Fährten gelegt in der BVT-Affäre

und ich kann mich erinnern, kurz bevor Wirecard zusammengebrochen ist, haben wir ein Dokument

erhalten, das haben wir schon erwähnt, wo Jets von Johann Coutenous, also rechte Hand

von HC Strache damals, drinnen sind und da kam die ganze Zeit ein Jan aus dem BVT vor

und wir haben einen ziemlich guten Einblick gehabt, wir haben ja schon ein paar Quellen

dann quasi kultiviert gehabt im BVT und haben alle gefragt, wer ist der Jan und niemand

hat gewusst, es gibt keinen Jan im BVT, wir haben sogar den Direktor damals dann quasi

an der Cover oder heimlich getroffen in der Launch vom Marriott-Hotel und haben gesagt,

ob er in der Telefonliste nachschauen soll, ob es der Jan gibt, er hat nachher, es gibt

keinen Jan im BVT und es war dann, glaube ich, die Kollegin Thalhammer, die Chefredakteurin

jetzt beim Profil, die in der Presse dann diese Wahnsinns-Geschichte geschrieben hat, der

Jan aus dem BVT ist, Jan Marscherleck.

Genau, Jan Marscherleck, Wirecard-Vorstand nach wie vor auf der Flucht, Wirecard 2020

zusammengebrochen, Jan Marscherleck, einerseits ein Manager, andererseits auch ein Privatagent,

nicht mit besonderen geopolitischen strategischen Interessen, der rund um sich eine Community

von aktivem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter geschah, ganz besonderen Mitarbeiter, nämlich

Martin Weiß, dem ersten Belastungszeugen.

Ganz genau, zwischen Marscherleck und BVT HD mag jetzt kein unmittelbarer Zusammenhang

bestehen, aber die einfach weiterlaufenden Recherchen haben dann gezeigt, dass die Verbindungen

von Marscherleck ins BVT sehr interessant waren, denn sie liefern Hinweise darauf, dass es da

eine Art privaten Nachrichtenhandel gegeben hat im BVT, wo einfach Mitarbeiter Informationen

auf diese zugreifen konnten, geheime oder nicht, Antriebe verkauft haben sollen, angeboten

haben sollen.

Jetzt ist eigentlich der Moment, wo du deinen Zuhörerinnen und Zuhörern sagen solltest,

die sollen ein Blatt Papier nehmen und einen Stift und beginnen mitzuzeichnen, weil sie

niemand mehr auskennen wird in 10 Minuten.

Meinst du?

Ich glaube schon, man kann ja sagen zum Beispiel, die Anekdote, das Marscherleck vor Brokern

in London mit dem Novichok-Dokument gewachtelt haben soll, also dieses Dokument, das für

die Vergiftung von Sergej Skripal und seiner Tochter benutzt wurde in Salesbury, vermutlich

russischen Anschlag, dieses Dokument soll aus dem österreichischen Außenministerium

stammen und zwar wird da verdächtigt der Generalsekretär Johannes Betalig und dessen

Frau hat ja im BVT gearbeitet und war die zweite Belastungszeugen.

Du hast jetzt aber eigentlich die eigene Komplexität angekündigt, in dem du empfohlen

hast.

Also nehmt euch diesen Stift noch her, es ist jetzt der erste Versuch mal ein Netzwerk

in Akustik zu übersetzen, wir haben ja tatsächlich keine Möglichkeit, das schriftlich jetzt

und hier zu machen.

Andere Pferde auch interessant, Wirecard und Marscherleck unterhielten über mehrere Jahre

enge geschäftliche Verbindungen zu zwei Leuten, die wiederum im Kabinettstrasse eine vergangenheit

hatten, nämlich Christoph Ulmer und Thomas Tach, zwei Unternehmer, Tach vielleicht auch

bekannt, er ist bis heute ORF-Stiftungsrat und Chef des Schwarzen Freundeskreises, also

durchaus eine einflussreiche Persönlichkeit im Kontrollorgan des ORF und die beiden haben

eine gemeinsame Firma, die für Wirecard-Social-Media-Berobachtungsaufträge erledigte, jahrelang 1.000

Euro, das ist von der Zusammensetzung des Netzwerks einfach wahnsinnig interessant,

weil wir an ganz verschiedenen Stellen auf die immer gleichen Leute treffen.

Absolut, auch was diese Libyenkiste betrifft, wo ja auch die Vermittlung aus diesen Kreisen

quasi stammt von diesem quasi Migrations- und Fluchtexperten, der dann mit Marscherleck

zusammengearbeitet hat, eigentlich um eine Zementfabrik zu schützen und zu entmienen

und der Migrationsexperte sollte halt dafür sorgen, dass da in der Region quasi die Entwicklung

seit der Lebensstandard gehoben wird, etc. und laut seinen Erzählungen ist er dann

im Laufe der Zeit darauf gekommen, dass Marscherleck da eigentlich eine russische Miliz aufbauen

wollte und die Flüchtlingsströme kontrollieren wollte, die über Libyen nach Europa kommen

und dann wissen wir, dass in der Villa von Marscherleck in München durchaus hochrangige

Politiker, ehemalige Staatschefs, auch Regierungschefs aus Österreich zu Gast waren und dann wissen

wir, dass sich Macron und Kurz auch intensiv mit Libyern beschäftigt haben, also das sind

auch solche Verbindungen, die nach wie vor viel Kopfzerbrechen sorgen eigentlich, also

ist das alles Zufall oder eben nicht, weil es doch die, es gibt die Punkte, die sich

verknüpfen lassen im Umfeld und so weiter.

Es gibt allerdings auch einen Punkt, jeder journalistischen Recherch, wo man dann auch

einfach nicht mehr weiterkommt, weil wir ja mit dem arbeiten müssen, was uns entweder

vorliegt oder was wir quasi auf legalem Weg an Informationen beschaffen können, im konkreten

Fall wird das natürlich maßgeblich dadurch erschwert, dass ja an Marscherleck nicht verfügbar

ist.

Ja, wobei man sagen muss, dass schon so alle drei bis sechs Monate tröpfelt schon irgendwas

plötzlich ein, was uns wieder, also es ist, die BVD-Affäre ist quasi der perfekte Dealer

immer, wenn man es geschafft hat, loszukommen, von dem allen kommt wieder irgendetwas und

man ist komplett abhängig und drinnen wieder.

Ja, ich kenne dieses Funkeling in deinen Augen mittlerweile gut genug.

Die Botschaft ist, wir sind noch nach wie vor nicht am Ende mit diesen Recherchen und ich

gehe mal davon aus, dass wir bei nächster Gelegenheit noch einen anderen Aspekt herausarbeiten

werden.

Ich danke für heute, machen wir mal Schluss.

Lieber Fabian, danke fürs Kommen.

Sehr gerne.

Ja, das war die dritte Ausgabe der Dunkelkammer, ich hoffe es hat euch gefallen, freue mich

weiterhin über Feedback, kommende Ausgabe darf ich ankündigen, spreche ich unter anderem

mit dem Strafverteidiger Norbert Weiß und er geht es um eine Causa, die mich seit nun

mehr zwei Jahrzehnten begleitet und wenn es so weiter geht, werde ich damit noch in Pension

gehen, die Causa Karl-Heinz Grasser.

In diesem Sinne bleibt mir gewogen, ihr hört von mir.

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