Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast: #29 Die WKStA, Sebastian Kurz und ein Prozess: Der Strafantrag zum Download

Herzlich willkommen in der Dunkelkammer. Mein Name ist Michael Nickbörsch. Ich bin freier

Journalist und beschäftige mich mit mächtigen Menschen, also genauer mit der dunklen Seite der Macht.

Das ist die 29. Ausgabe der Dunkelkammer und ich darf mich einmal mehr ausgebig bei euch

fürs Regeninteresse bedanken. Die vorangegangene Folge mit den Regisseuren der beiden Kurzfilme

Sascha Kölnreitner und Kurt Langbein hat den besten Staat hingelegt, seit ich die Dunkelkammer mache.

Den Zahlen heißt das 11.500 Downloads einer einzelnen Episode in nicht einmal einer Woche.

Das hatte ich bisher tatsächlich noch nicht. Also vielen Dank dafür. Sebastian Kurz beschäftigt

mich auch in dieser Ausgabe am 18. Oktober. Startet der Prozess gegen ihn die frühere

stellvertretende ÖVP-Bundespartei Opfrau und ehemalige Casinos Austreermanagerin Bettina

Glatz-Gremsner und Bernhard Bornellig, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz. Und es geht

in allen drei Fällen um falsche Beweisaussage. An dieser Stelle eine Korrektur. Ich habe Bettina

Glatz-Gremsner in Episode 28 an einer Stelle zur ehemaligen Bundespartei Opfrauer der ÖVP

verknabbt. Sie war Stellvertreterin. Sorry dafür. Die Verteidigungslinie von Sebastian Kurz im

Falschaussageverfahren ist grundsätzlich bekannt. Nämlich die Anklagevorwürfe sind konstruierte,

hat im Untersuchungsausschuss niemals vorsätzlich die Unwahrheit gesagt und erfüllt sich von der

WKSDA politisch verfolgt. Vor wenigen Tagen gab Sebastian Kurz der Corona-Zeitungen Interview,

wo er unter anderem auch sagte, ich zitiere, ich habe mir strafrechtlich nie etwas zu

Schulden kommen lassen, auch wenn von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft

hartnäckig versucht wird, einen anderen Eindruck zu erwecken. Soll also heißen,

die WKSDA hat zwar gegen ihn persönlich etwas, aber darüber hinaus eben nichts in der Hand.

Ist das jetzt wirklich so, was steht überhaupt drin in dieser Anklageschrift,

die richtigerweise Strafantrag heißt? Ist die nun eine Gefahr für Sebastian Kurz oder ist das alles

nur heiße Luft? Schlaf vor, ihr entscheidet das selbst. Wie das verrate ich euch gleich.

Vorne weg noch zwei Hinweise in eigener Sache. Wir entwickeln die Dunkelkammer weiter auf vielfachen

Wunsch werden wir, künftig vollständige Transkripte der Sendungen zur Verfügung stellen,

insbesondere der Interview. Sie erfindet sich ab demnächst in den Episode Notes der jeweiligen

Ausgabe. Ja und am 5. Oktober probieren wir das Neues aus. Die Dunkelkammer geht auf die Bühne

und zwar auf die Bühne der Kulisse in Wien in der Rosensteingasse im 17. Bezirk. Wir zeichnen dort

eine Folge vor Publikum auf und wenn ihr Zeit und Lust habt, ich det mich sehr freuen, euch dort

begrüßen zu dürfen. Vorverkaufsgarten gibt es unter anderem auf der Website der Kulisse unter

www.kulisse.at. Ah ja und ein Interviewgast den habe ich auch und zwar Christian Kern. Er hat seinen

Kommen zugesagt. Christian Kern hat in seinem Berufsleben so einiges ausprobiert, derzeit ist

da unter anderem in einem Kinofilm zu sehen. Da spielt er eine Art Wegbegleiter von Sebastian Kurz.

Ja und in dem Punkt haben Christian Kern und ich tatsächlich etwas gemeinsam. Ja also Gesprächstimmen

hätten wir ohne Zweifel freue mich auf einen Besuch wie gesagt 5. Oktober 20 Uhr Kulisse Wien.

Ab dem 18. Oktober stehen also Bettina Glatz-Gremsner, Sebastian Kurz und Bernhard Bonelle wegen des

Vorwurfs der falschen Beweisorsage vor Gericht. Die Grundlage ist, sagt der Strafantrag der WKSDA.

Er hat insgesamt 108 Seiten geschrieben von der WKSDA, geprüft und genehmigt von den sogenannten

Oberbehörden, also der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium. Der Strafrahmen

bei falschen Beweisorsage liegt bei bis zu drei Jahren Haft. Das ist hier aber ein sehr, sehr

theoretischer Wert. Die Angeklagten sind allesamt unbescholten. Was ist also von diesem Strafantrag

zu halten? Na gut, die Antwort auf diese Frage wird zunächst einmal richter Michael Radastich geben

müssen. Ich habe aber festgestellt, dass viele Menschen in meiner Umgebung eine ziemlich klare

Meinung zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft in dieser Causa haben. Die einen halten es für

wichtig und Erfolgversprechen. Die anderen halten es für vollkommen unnötig und den gesamten

Strafantrag für, wie gesagt, 100 Seiten heiße Luft. Tatsächlich scheint aber kaum jemand zu wissen,

was da eigentlich wirklich drin steht in diesem Strafantrag. Und deswegen habe ich euch auch

zur Versachlichung ein Vorschlag lesen, wenn es euch interessiert. Gerne selbst nachmacht euch

selbst ein Bild, wie da die Vorwurfslage ausschaut. Zur Beruhigung der gesamte Strafantrag hat zwar

108 Seiten, die entscheidenden Passagen, in denen die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz

im Besonderen geht, sind aber auf sieben Seiten abgebildet. Das ist also beherrschbar. Und damit

das geht, stelle ich den Strafantrag zum Download bereit. Den Link dazu findet ihr in den Episode-Notes

dieser Ausgabe. Und wie immer in solchen Fällen habe ich personenbezogene Angaben geschwärzt und das

waren in dem Fall hauptsächlich Handynummern in Chat verläufen. So weit es jetzt Sebastian Kurz

betrifft, geht es um die Frage, ob er als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss

2020 unter Wahrheitspflicht an mehreren Stellen, die Unwahrheit gesagt hat. Die Rika ist ja

gesagt, ja, er sagt, nein. Im Ibiza-Ausschuss ging es unter anderem darum, ob Sebastian Kurz um das

Jahr 2018 herum unmitbaren Einfluss auf die Zusammensetzung des neuen Aufsichtsrats der neuen

Staatsfolding ÖVAC genommen hat. Kurz hat das damals verneint und auf den zuständigen

Finanzminister Hartwig Löger verwiesen, der dafür politisch tatsächlich auch verantwortlich war.

Und die Staatsanwaltschaft wird versuchen vor Gericht das zu widerlegen und das auf Grundlage von

Chat-Nachrichten und Aussagen von Thomas Schmidt, das ist übrigens der Mann, den Sebastian Kurz jetzt

umgekehrt bezichtigt, fortgesetzt die Unwahrheit zu sagen, zumindest dann, wenn es ihm passt. Vor dem

Hintergrund ist es schon erstaunlich, dass der jetzt als vollkommen unzuverlässig und

hinterhältig beschriebene Thomas Schmidt, einst eine solche Karriere im System Kurz machen

konnte. Da geht sich was nicht ganz aus, aber zurück zum Strafantrag. Da ist mir ein Punkt

aufgefallen, der mich an eine Recherche aus dem Jahr 2022 erinnert hat und die hatte mit

Siegfried Wolf zu tun. Ich hatte damals mit Stefan Mählicher für Profil-Chats zwischen

Wolf und Kurz aus den Jahren 2018 bis 2020 analysiert. Da ging es um mehrere Interventionen

von Siegfried Wolf. Er baht Kurz damals um Unterstützung wegen der damaligen US-Sanktionen

gegen die Unternehmensgruppe von Oleg Deribaska. Das ist Wolf, langjähriger russischer Geschäftspartner,

ein kremeltreuer Oligarch. Einen Link zu der damaligen Profil-Story findet ihr ebenfalls in den

Episodenots. Und davon war Siegfried Wolf ein erklärter Wunschkandidat von Sebastian Kurz

eben für den ersten Aufsichtsratsvorsitz, der neuen Staatsholding Öbak, die damals in Gründung

war. Tatsächlich kam Siegfried Wolf dann aber nicht zum Zug als Aufsichtsrat. Und genau das hat

Sebastian Kurz dann auch als Argument verwendet, um zu zeigen, dass er eben keinen Einfluss auf die

Zusammensetzung des Aufsichtsrats nehmen konnte. Also zusammengefasst, Sebastian Kurz wollte

Siegfried Wolf im Aufsichtsrat sehen. Finanzminister Hartwig Löger wollte ihn dort aber nicht haben

und deshalb ist Wolf als Aufsichtsrat auch nicht zum Zug gekommen. Quasi beweise erbracht. Kurz

konnte keinen Einfluss geltend machen. Folglich hat er im Ausschuss auch nicht die Unwahrheit gesagt.

An dem Punkt kommt jetzt ein anderes Verfahren ins Spiel, das mit dem Ibiza-Ausschuss überhaupt

nichts zu tun hat. Es geht um die Causa Eurofighter, in der Wolf ja ebenfalls eine Rolle spielt. Und

Wolfs Handy war einen Zusammenhang mit den Eurofighter-Ermittlungen schon vor einiger Zeit

sichergestellt worden. Und beim Auslesen, dann hat es ja natürlich auf Eurofighter-Inhalte

zunächst mal untersucht, aber beim Auslesen stieß man dann auch auf Jets zwischen Wolf und

Sebastian Kurz, die jetzt wiederum im Falschenssage-Verfahren eine Rolle spielt werden. Für die

WKSDA schon nämlich gesichert, dass Siegfried Wolf nicht deshalb nicht Öbak-Aussichtsrat wurde,

weil der zuständige Finanzminister Hartwig Löger ihn dort nicht wollte, sondern weil die US-Sanktionen

die 2018 bereits gegen Telebaskers Unternehmensgruppe erlassen waren, ein nicht lösbares Problem

darstellten, wie es die WKSDA ausdrückt. Da steht dazu was im Strafantrag, ich zitiere.

Die Ausweitung der Nachrichten zwischen Kurz und Wolf zeigt, dass die beiden über längere Zeit

im intensiven Austausch zur ÖBIP bzw. ÖBAK waren, dass Kurz selbst initiativ wurde,

dass es ein Versprechen von Kurz an Wolf gab und dass Wolf erst aufgrund des trotz intensiver

Bemühungen nicht lösbaren Problems der US-Sanktionen nicht als Aufsichtsratsvorsitzender bestellt

wurde, sondern ein Überbrückungskandidat gesucht werden musste, der den Platz für Wolf übernimmt

und auf Aufforderung freimachen würde. Zitat Ende. Jetzt könntet ihr euch natürlich fragen,

warum US-Sanktionen da eine Rolle gespielt haben sollen, was das mit der Staatsholz in ÖBAK zu

tun haben könnte oder der Personalje Wolf. An der Staatsholz hängen ja Beteiligungen an

einigen großen Firmen, etwa OMV, A1, Telekom, Verbund, österreichische Post. Die sind alle an

der Börse notiert und da will man natürlich auch US-amerikanische Investorinnen und Investoren

ansprechen. Und wenn da jetzt im Umfeld eines Aufsichtsrats der Staatsholz in US-Sanktionen

bestehen, dann ist das dem Investoren in der ESSE wenig überraschend nicht ganz so zuträglich.

Daher war das eine heikle Sache. Die Angst vor US-Sanktionen war übrigens auch der Grund,

warum Siegfried Wolf 2018 zunächst nicht in den Aufsichtsrat der deutschen Porsche Holding

einziehen konnte. Auch dort hatte man erst einmal Bedenken. Ja und auch davon war in den Chats

zwischen Kurz und Wolf die Rede. Also das Thema Porsche war ein Thema in den Chats. Ja,

kann man auf Wolf wurde dann 2019 zumindest Aufsichtsrat von Porsche, aber nicht der ÖBAK.

All das lässt sich im Strafantrag nachlesen und ich darf noch einmal daran erinnern,

keine Angst vor den 108 Zeiten. Wer sich für die Vorwurzler gegen Sebastian Kurz interessiert,

kann das auf sieben Seiten nachlesen, beginnt mit Seite 25. Das ist also quasi schneller gelesen,

als die heutige Episode gedauert hat. Die fällt auch ein wenig kürzer aus,

nach dem sie vorangegangenen Jahr doch eineinhalb Stunden gedauert hat. Ich habe mir gedacht,

heute machen wir es ein bisschen kürzer. Dafür liefe ich was für die Augen.

Das war die heutige Ausgabe der Dunkelkammer und ich hoffe einmal mehr, es hat euch gefallen.

Feedback und Informationen gerne an redaktion.at, die dunkelkammer.at. Freue mich über konstruktive

Kritik, Hinweise werden wie stets vertraulich behandelt. Bleibt mir gewogen, ihr hört von mir.

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