Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast: #25 Der Fall Christian Kern: Eine Million Euro, ein Streit und kein Projekt
Michael Nikbakhsh 7/20/23 - Episode Page - 11m - PDF Transcript
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Herzlich Willkommen in der Dunkelkammer. Mein Name ist Michael Nickbäusch, ich bin freier Journalist und beschäftige mich mit mächtigen Menschen.
Also genauer, mit der dunklen Seite der Macht.
Das ist die 25. Ausgabe der Dunkelkammer und ausgegebenem Anlass ist diese mal wieder ein Dunkelkammer Telegram.
Also etwas Außerplanmäßiges. Und das hat mit ex-SBÖ-Bundeskanzler Christian Kern zu tun.
Christian Kern, ein Managert an Politiker heute Unternehmer.
Dieser Christian Kern wird von Geschäftspartnern des schweren Betrugs bezichtigt und das im Zusammenhang mit einem geplatzten Bauauftrag aus dem Jahr 2020.
Vorneweg gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutter.
Im Februar dieses Jahres gab es dazu eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, die richtet sich im wesentlichen gegen Christian Kern und einen kleineren Bauunternehmer, der keine Person des öffentlichen Lebens ist.
Ja, dass es diese Anzeige gibt, das wurde vor einigen Tagen medial bekannt und Christian Kern hat in einer ersten Reaktion über seinen Anwalt Paul Kessler erklären lassen, dass er der auf Grundlage konstruierter Vorwürfe verleumdet werde.
Ja, nicht nur das, Christian Kern soll bei dem Geschäft selbst als geschädigter übrig geblieben sein.
Ja, auch der Bauunternehmer hat die Vorwürfe über seinen Anwalt Bono Mamuzic zurückweisen lassen.
Was ist da also vorgefallen? Die vorliegende Recherche habe ich auch für den Standard gemacht, den Link zum geschriebenen Text, den gibt es in den Show Notes.
Fakt ist, der Herr Kern hat eine Million Euro übernommen und es ist nichts passiert.
Das sagte mir kürzlich ein Vertreter der Sweter Group.
Das ist eine Immobilienfirma mit Sitz in Wien und diese Sweter Group hat im Jahr 2020 einen Auftrag vergeben,
und zwar für ein Wohnbauprojekt in Wien-Esling im 22. Wiener Gemeindebezirk.
Dort wollte die Sweter Group 27 niedrig Energiewohneinheiten in Fertigteilbauweise errichten lassen.
Also bestellte man 2020 bei einer slavakischen Firma für 1,44 Millionen Euro die Errichtung von 27 Wohnungen in Fertigteilbauweise.
Die slavakische Firma wurde damals eben von dem Bauunternehmer geführt, der jetzt da ebenfalls angezeigt wurde.
Diese Stahlfertigteilmodule und die es dagegen, die sollten wiederum in einer Fabrik in Bosnien und Herzegovina hergestellt werden,
nach Wien-Esling geliefert und dort aufgebaut werden.
Das ist aber nie passiert.
Die Vertreter der Sweter Group sagen, sie hätten zwischen März und Juni 2021 zwar insgesamt 1 Millionen Euro für den Auftrag bezahlt,
also rund 70 Prozent der ursprünglich vereinbarten Auftragssumme bekommen haben sie aber nach eigener Darstellung bis heute nichts.
Also was ist nun mit der Million Euro passiert und was hat das überhaupt mit Christian Kern zu tun?
Ich hatte zunächst Gelegenheit mit Vertretern, das Sweter Group zu sprechen, also ganz konkret mit Aviar Jossopov,
er ist Geschäftsführer der Firma und mit Alexander Weitz, er war damals der zuständige Projektmanager.
Jossopov und Weitz erzählen, dass sie Christian Kern im Herbst 2020 über den Bauunternehmer S. kennengelernt haben.
Da gab es ein gemeinsames Treffen im Wiener Büro das Sweter Group.
Auf der einen Seite des Tisches saßen also Aviar Jossopov und Alexander Weitz und auf der anderen Christian Kern und eben der Bauunternehmer.
Und dann gab es eine Präsentation und bei der Gelegenheit soll Christian Kern ein neuartiges modulares Bausystem vorgestellt haben
und auch gesagt haben, dass er von der Technologie überzeugt sei und selbst mitinvestiere.
Aber hören wir doch mal kurz rein, wie der damalige Projektmanager, das Sweter Alexander Weitz, das erzählt.
Der Herr Christian Kern war ein groß angesehener österreichischer Geschäftsmann und war Bundeskanzler.
Wenn der Herr Kern gegenüber von mir sitzt und mir vermittelt, dass er Vertrauen in die Sache hat und selbst damit im Boot sitzt, dann vertreue ich den.
Wenn das jemand ist, den ich nicht kenne und der nicht die Verantwortung Österreichs in seiner Hand hätte, dann hätte ich den nicht so vertwort.
Aber wenn ein Herr Christian Kern, das macht einen riesen Unterschied, dieser Name hat ein Gewicht.
Dieser Name hat ein Gewicht und dementsprechend sind wir umso enttäuschter, dass im Kern seiner Anwalt uns ein Jahr später sagt,
ich glaube, sie kommt so mit durch, der Kern ist politiker gewesen, klar, dass uns doch Fakt ist, der Herr Kern hat eine Million Euro übernommen
und das ist nichts passiert und eine Million Euro ist nicht wenig.
Ein autonomer Verbraucher verdient diese Million nicht.
Ja, und dann ist man ins Geschäft gekommen.
Die Svetergruppe stellte bei einer slovakischen Firma von Herrn S.
Das ist der Bauunternehmer, die mich keinen Namen gebe, weil er keine Person des öffentlichen Lebens ist.
Svetergruppe stellte bei der slovakischen Firma also 27 Fertigteilwohnungen im Wert von ziemlich genau 1,438 Millionen Euro.
In dem Vertrag war auch ausgemacht worden, dass die Svetergruppe das Geld nicht direkt an die slovakische Firma überweist,
sondern an eine Wiener GmbH namens Blue Mines Living.
Ja, und diese Blue Mines Living, die stand und steht im Einfußbereich von Christian Kern, der war am Maßgebicht mit, beteiligt.
Diese Blue Mines Living GmbH wurde in dem Vertrag als Vertreter in der slovakischen Firma und auch als ihre Zahlungsabwicklungsstelle eingesetzt.
Da nehmen wir uns später noch einen weiteren Vertrag gemacht und der hätte es dieser Blue Mines Living auch erlaubt,
mit 45 Prozent in das gesamte Wohnprojekt in Essling einzusteigen.
Dazu kam es dann aber nicht, diese sogenannte Optionsvereinbarung wurde wieder aufgelöst.
Ja, was ist dann weiter passiert?
Die slovakische Firma hat 2021 drei Teilrechnungen an die Svetergruppe gelegt
und zwei dieser Rechnungen wurden auch tatsächlich bezahlt und da ging es ziemlich genau 1,004 Millionen Euro.
Und dieses Geld ging auch, wie das vereinbart, auf ein Wiener Bankkonto der Blue Mines Living GmbH,
also eben jener Gesellschaft, die da auch im Einfußbereich von Christian Kern stand.
Ja, und obwohl da 70 Prozent des Auftragswerts bezahlt waren,
wurde nach Darstellung der Leute von Sveter keine einzige Leistung erbracht.
Also, was ist nun mit der Million Euro geschehen, die da überwiesen wurde?
Ich habe diese Frage dem Anwalt von Christian Kern und auch dem des mitbeschuldigten Bauunternehmers gestellt.
Bono Marmusich, das ist der Anwalt des Bauunternehmers,
hatte mir zwar eine Rückmeldung in Aussicht gestellt, aber bis zur Aufzeichnung dieser Episode ist diese nicht gekommen.
Christian Kerns Anwalt Paul Kessler hat mir eine Stellungnahme übermittelt,
die ich in mittlerweile guter Dunkelkammer Tradition gerne verlesen hätte, aber dafür ist sie schlicht zu lang.
Sehr ausführlich, sehr detailliert. Ich habe die Stellungnahme in die Show Notes dieser Episode gestellt.
Ich kann das aber so zusammenfassen. Also Christian Kern wird sich entschieden,
gegen den Schädigungsvorwurf erlässt ihn als verleumderisch zurückweisen.
Und da steht er, dass dieses Wettergruppen nur davon ablenken will,
dass sie ihrerseits nicht Verträge eingehalten hat und sich mit dem Investment offenbar übernommen hatte.
Laut der Stellungnahme war Kerns Beteiligungsfirma, also die Blue Mines Living,
eine reine Zahlstelle, die die vereinbarten Zahlungen des Wetter an den Modulbauer weitergeleitet hat.
Soll also heißen, diese Million Euro ist nicht bei Christian Kern oder dieser Firma Hänge geblieben,
sondern die Ging schreibt der Anwalt 1 zu 1 weiter an den Modulbauer.
Zitat, sämtliche erhaltene Zahlungen wurden weitergeleitet, es wurde hierfür weder eine Provision noch ein Honorarver einnahmt.
Zitat Ende. Und der Anwalt schreibt weiter, dass die Blue Mines Living damals Interesse an dieser Modulbautechnologie hatte
und deshalb bei den Projekten mitmachen wollte. Das versprach Skalierungseffekte, wie es in der Antwort heißt.
Und der Anwalt schreibt auch, dass das Wetter unter Bauunternehmer dann recht bald den Streit geraten sind,
weil es da einen zügigen Zahlungsplan gab, vertraglich vereinbart, den es Wetter nicht halten konnte.
Zitat, da dieser Streit nicht zu überbrücken war und mit gegenseitigen Bezichtigungen der beiden Seiten einherging,
hat sich Blue Mines Living entschlossen, den Kauf der notwendigen Baumaterialien mit 130.000 Euro vorzufinanzieren.
Soll also heißen, die Firma der Christian Kern beteiligt war, hat ihrerseits 130.000 Euro für das Projekt ausgegeben
und dieses Geld ist offenbar verloren. Der Anwalt schreibt, es ist nachweisbar kein Vermögensschaden dokumentiert,
den die Blue Mines Living hätte verursachen können. Im Gegenteil, die Gesellschaft, an der Magister Kern beteiligt ist,
hat selbst in das Projekt investiert, musste dieses Investment jedoch in der Folge abschreiben.
Ist ihr jetzt etwas Strafbares vorgefallen oder haben sich da einfach ein paar Leute verplant und zerstrippen,
was so natürlich nicht strafbar wäre? Diese Frage muss natürlich final die Staatsanwaltschaft Wien beantworten,
sodass wo geht natürlich die Unschuldsvermutung. Tatsache bleibt, dass für viel Geld für etwas bezahlt wurde,
dass es dann so nicht gab.
Das war ein Dunkelkammer Telegram. Ich hoffe, es hat euch gefallen, Feedback und Hinweise.
Jederzeit gerne an redaktion.at, dieDunkelkammer.at. Bleibt mir gewogen, ihr hört von mir.
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Die Unternehmer und frühere SPÖ-Bundeskanzler wird von Geschäftspartnern des schweren Betrugs rund um ein geplatztes Bauprojekt in Wien bezichtigt, bei dem knapp mehr als eine Million Euro versandete. Kern widerspricht dem entschieden – er habe bei dem Geschäft selbst auch Geld verloren.
Was genau Kern vorgeworfen wird – und wie er darauf reagiert, das habe ich in diesem Text für den STANDARD zusammengefasst.
Die sehr ausführliche Stellungnahme von Christian Kerns Anwalt Paul Kessler gibt den Sachverhalt aus Kerns Sicht wieder:
Sveta hat mit einem Modulbauer aus Osteuropa eine Vereinbarung über den Bau eines modularen Bausystems auf zwei Liegenschaften der Sveta abgeschlossen. Diese beiden Generalunternehmerverträge wurden zwischen SVETA und der ... SVK (Anm. Name der Firma des mitbeschuldigten Bauunternehmers) unterzeichnet und zwar im Oktober und November 2020. Einem GU-Vertrag geht naturgemäß eine längere Prüfungs- und Verhandlungsphase voraus sowie Bauprojektbesprechungen, Planänderungen, da die Einreichplanung an die Modulbauweise angepasst werden muss etc. Dies entspricht auch der Stellungnahme der involvierten Personen (zB Architekten). Dh Sveta und ... SVK waren bereits in ausführlichen Geschäftsbeziehungen bevor Herr Boris Yosopov im Dezember 2020 Herrn Kern als Geschäftspartner der ... SVK vorgestellt wurde.
Die Gesellschaft, an der Mag. Kern beteiligt ist (die Blue Minds Living), war an der Technologie der ... interessiert, die auf Basis von Stahlbau im Bezirk Brcko eine Wohnmodulfertigung hochzogen. Der Standort war insofern attraktiv, weil er über eine gute infrastrukturelle Anbindung verfügt, Unternehmen umfangreiche Steuervorteile genießen und der Zugang zu qualifizierten, kostengünstigen Facharbeitern gewährleistet war.
Die Eigentümer der ... SVK verfügten dort über eine passende Fertigungshalle und über den entsprechenden Maschinenpark. Angesichts massiv steigender konventioneller Baukosten in den Jahren 2020/21 und einem spürbaren Personalengpass in Deutschland und Österreich bestand in dem Geschäftsmodell ein erhebliches Geschäftspotential im Fall technischer Machbarkeit. Nicht zuletzt verfügte ... SVK mit den Sveta-Projekten über einen entsprechenden Auftragseingang, der für die Auslastung der Kapazitäten sorgen sollte.
Blue Minds Living war an der Bautechnologie interessiert, da diese erhebliches Skalierungspotential versprach. Die Technologie war international bereits erprobt, die Betriebsmittel und Technologie hinter dem Modulsystem wurde später von einem Branchenkenner gekauft und werden nunmehr weiterverwendet. Erste Projekte sind bereits erfolgreich umgesetzt.
Die beiden SVETA-Projekte waren also wichtige Referenzfälle für eine spätere breitere Ausrollung des Stahlmodulbaus. Da die BML nunmehr ein wirtschaftliches Interesse am Gelingen des Projektes in Essling hatte, andernfalls die Option nichts wert gewesen wäre, hat man sich bei einer nachträglichen Anpassung des GU um eine Absicherung der BML-Ansprüche bemüht und sich die Rolle der Zahlstelle – nicht des bauausführenden Baumeisters – gesichert, dementsprechend war man auch kein Vertragspartner von Sveta oder dem Modulbauer bei der Projektumsetzung, sondern lediglich bei der Abwicklung der Zahlungen.
Die Blue Minds Living (BML) hat in der Folge als reine Zahlstelle die vereinbarten Zahlungen der Sveta an den Modulbauer weitergeleitet. Sämtliche erhaltenen Zahlungen wurde weitergeleitet, es wurde hierfür weder eine Provision noch ein Honorar vereinnahmt.
Insofern ist nachweisbar kein Vermögensschaden dokumentiert, den die Blue Minds Living hätte verursachen können. Im Gegenteil: Die Gesellschaft, an der Mag. Kern beteiligt ist, halt selbst in das Projekt investiert, musste dieses Investment jedoch in der Folge abschreiben.
Der Grund dafür war, dass SVETA und ... SVK vereinbart hatten, die Module zu einem höchst attraktiven Preis zu liefern, dafür aber einen zügigen Zahlungsplan umzusetzen. Der unterscheidet sich beim Modulbau insofern, dass die Bauphase wesentlich rascher in einer Halle stattfindet und dafür bereits zu Projektbeginn alle nötigen Materialen zur Verfügung stehen müssen, es andernfalls zu Verzögerungen kommt. Da Sveta nicht dem vereinbarten Zahlungsplan folgte, ist genau das passiert, noch dazu in einer Phase, in der die Baumaterialpreise massiv angestiegen sind, sich teilweise verdoppelt haben (zB Baustahl).
Die Situation war also, dass die Eigentümer der .. nicht die nötige Kapitaldecke hatten, um die Lücke zu schließen und SVETA offenbar aufgrund der Finanzierungsverträge, die in diesem Fall auf die unbrauchbaren Zahlungspläne konventionellen Bauens setzen, nicht zahlen konnte oder wollte. Da dieser Streit nicht zu überbrücken war und mit gegenseitigen Bezichtigungen der beiden Seiten einherging, hat sich BML entschlossen, den Kauf der notwendigen Baumaterialien mit 130.000 € vorzufinanzieren. Dem vorangegangen sind mehrere Besuche vor Ort in Brcko mit einschlägigen Sachkundigungen, die zum evidenten Ergebnis geführt hatten, dass die Arbeiten vor Ort im Rahmen des Erwartbaren vorangeschritten sind. Im Ergebnis aber hat BML einen wirtschaftlichen Beitrag geleistet, damit das Projekt umgesetzt werden kann.
Da die Projektpartner ihren Streit über Rechte und Pflichten nicht beilegen wollten, und damit klar wurde, dass das Projekt nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, hat BML SVETA angeboten, dass Projekt zur Gänze zu übernehmen. Eine entsprechenden Due Dilligence hatte bereits stattgefunden, ein Abschluss scheiterte jedoch an den unrealistischen Preisvorstellungen von SVETA.
Da mittlerweile erhebliche Zweifel an der Professionalität der Geschäftspartner aufgekommen waren, hatte BML im Verlauf der Monate, das Interesse am Projekt aufgegeben und aus Reputationsgründen einem Generalvergleich zugestimmt. BML hat dabei auf die Option und weitere Ansprüche gegen ESH und SVETA wechselweise verzichtet und in der Folge den Wert der Option und den Kredit abgeschrieben.
Nun wird der Vorwurf erhoben, Mag. Kern persönlich hätte der Sveta einen Schaden verursacht. Dieser Vorwurf wird lediglich durch Mutmaßungen getragen, denen jedoch jegliche Grundlage fehlt. Sämtliche Zahlungen durch die BML, an der Mag. Kern lediglich beteiligt ist, wurden weitergeleitet, die Gesellschaft selbst hat einen Kredit und den Wert der Option abschreiben müssen, weil das Projekt, letztlich scheiterte. Warum hier gerade Mag. Kern eine besondere Rolle zukommt, wird von der Anzeigerin nicht einmal versucht zu erklären. Die Projektanbahnung war es jedenfalls dezidiert nicht. Wie man vor diesem Hintergrund einen strafrechtlichen Vorwurf gegen Mag. Kern begründet, ist unerklärlich. Die Vorwürfe sind verleumderisch und werden nur deshalb getätigt, um Kern persönlich zu schaden. Die Anzeigerin will lediglich davon ablenken, dass sie Verträge nicht eingehalten hat und sich mit dem Investment offenbar übernommen hat. Mag. Kern wird den Ausgang des Ermittlungsverfahrens abwarten und behält sich vor, sämtliche juristischen Mittel auszuschöpfen, um sich alle negative Folgen aus diesen haltlosen Vorwürfen entschädigen zu lassen.