Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast: #23 Die ÖVP & die Pressefreiheit: Falter-Chefredakteur Florian Klenk im Gespräch

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Herzlich Willkommen in der Dunkelkammer. Mein Name ist Michael Nickbarsch. Ich bin freier Journalist und beschäftige mich mit mächtigen Menschen.

Also genauer. Mit der dunklen Seite. Der Macht.

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Das ist die 23. Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht's Überraschung, Überraschung mal wieder um die Pressefreiheit und ihre Feinde.

Und wieder deshalb, weil schon wieder etwas passiert ist. Dieses Mal blicken wir nach Niederösterreich und dazu ÖVP Niederösterreich.

Die hat einen Landesgeschäftsführer und Mediensprecher namens Bernhard Ebner.

Und er ist am 4. Juli gegen Falterschef-Redakteur Florian Klenk ausgeritten.

In einer Presseausseindung bezeichnete Ebner Klenk als einen gesinnungsjournalisten und politischen Akteur.

Ich lese das jetzt mal auszugsweise vor.

Wenn Journalistinnen und Journalisten so wie der Chefredakteur des Falters Dr. Florian Klenk sich selbst als links bezeichnen, sind sie zwangsläufig gesinnungsjournalisten.

Dr. Florian Klenk ist damit politischer Akteur und so zu behandeln.

Der Falter kann nicht mehr mit Qualitätsjournalismus in Verbindung gebracht werden.

Zitat Ende.

Die Stellungnahme Ebners war eine Reaktion auf ein Interview, das Florian Klenk der Tageszeitung die Presse kürzlich gegeben hatte.

Und da hatte Klenk unter anderem Folgendes über sich selbst gesagt.

Ich würde mich als Linksliberalen bezeichnen.

Ich bin für eine linke Politik für die sozial schlechter gestelten und liberal bin ich im grundrechtlichen Sinne.

Das habe ich zum Anlass genommen um Florian Klenk in die Dunkelkammer einzuladen und mit ihm über die Pressefreiheit zu reden.

Richtigerweise hat er mich dann eingeladen, das nachfolgende Gespräch wurde im Falter Studio mitgeschnitten.

Vielen Dank für die Gelegenheit und viel Vergnügen.

Die Dunkelkammer auf Reisen heute in der Redaktion des Falter.

Mir gegenüber sitzt Falter, Chefredakteur Florian Klenk. Hallo Florian, danke für die Einladung.

Hallo Michi.

Florian, wenn es nach Bernhard Ebner geht, dann bist du ein Besinnungssjournalist, ein politischer Akteur,

der auch als solcher behandelt werden möge, sondern überlegt, wie behandelt man einen politischen Akteur.

Man fragt ihn sinnvollerweise nach seinem politischen Programm.

Mein politisches Programm für das gute und gegen das Böse steht bei uns im Impressum seit 1977.

Das politische Programm ist natürlich die Pressefreiheit und das passt in meiner Ebene nicht,

weil die Pressefreiheit natürlich bedeutet, dass man über Dinge berichtet, die er gerne nicht lesen will.

Und daher sagt er, das ist Gesinnungssjournalismus.

Das Spannende ist ja bei der ÖVP, vor allem bei der ÖVP Niederösterreich,

dass wir es ja mit einer Partei zu tun haben, die so massiv in den ÖVP Niederösterreich interveniert hat,

dass dort der Chef ausgeflogen ist.

Dass wir es mit einem, mit einer OF-Chefin zu tun hat, die sich bei Erwin Bröll,

kann sich an das Foto erinnern, wirklich untergehakt hat und mit ihm eingehakt auf irgendein Ball gegangen ist.

Wenn wir es mit einer Partei zu tun haben, die z.B. diesen Vorwurf gegenüber anderen Chefredakteurinnen,

ich nenne keine Namen, die sich als bürgerlich und konservativ bezeichnen, nicht erhebt.

Oder wenn ich Vera Russmann sehe, die dann Parteiveranstaltungen moderiert

und gleichzeitig im ORF Talkshows, da habe ich diesen Vorwurf nie gehört.

Also vielleicht ist es doch etwas anderes als meine Äußerung,

ich würde mich politisch linksliberal verorten.

Was jetzt nicht hast, dass ihr SPÖ-Partei mitgeht, das bin ich natürlich nicht.

Da ist offenbar beim Herrn Eben eine Vermischung stattgefunden

zwischen Parteipolitik, gesellschaftspolitischen grundsätzlichen Einstellungen,

vielleicht zum Anlassfall, dass der Presse ein Interview gegeben,

ein paar Tage vor dieser Presseaufsehnung des Herrn Ebener,

wurde auf die Frage, wo du dich politisch hinstellt hast, gesagt,

du würdest dich als linksliberalen.

Ich habe gesagt, sozialpolitisch links, grundrechtspolitisch liberal

und ich bedauere, dass es in Wien keine bürgerliche Kraft gibt.

Also Schwammiger kann man es eigentlich nicht mehr sagen.

Man sieht, dort in Niederösterreich offenbar ein Fragment aus,

die ist im Zitat herausgenommen.

Genau.

Und vergessen, zum Beispiel, der Auf der Generation Alfred Warme,

du hast ihn noch erlebt, der große Auf der Generation 2006 verstorben,

der war ÖVP Gemeinderat in Wien, und zwar während er fürs Profil geschrieben hat.

Das ist sich damals offenbar besser ausgegangen als heute.

Das größere Problem ist jetzt abgesehen von Scharmützeln,

die man da möglicherweise hätte, ja tatsächlich,

dass wir es mit einem weiteren Angriff auf die Pressefreiheit zu tun haben.

Die Kauser-Mitglatz, über die wir sicher noch sprechen werden,

ist da kaum noch verdaut.

Und jetzt das.

Ebener von der ÖVP Niederösterreich hat sie nicht dabei belassen,

quasi zu sagen, man muss den jetzt als politischen Akteur behandeln.

Er hat deiner Zeitung de facto den Qualitätsanspruch abgesprochen.

Ein weiterer Versuch einer Delegation.

Also ich merke ja, dass wir oft in so superlativem Reden

und sagen Angriff auf die Pressefreiheit und die Leute sagen, gekommt, regt sich auch.

Nur weil irgendein niederösterreichischer Funktionär,

was gegen einen Journalisten sagt, haben wir doch immer noch eine Pressefreiheit.

Und das stimmt ja auch.

Ich kann ja sagen und schreiben, was ich will.

Und ich bin ja auch nicht sozusagen die Zielscheibe dessen,

sondern es ist ja ein Signal nach außen,

wenn du dich gesellschaftspolitisch irgendwo verortest,

nicht weil du mitgeliebt bist in einer Partei,

das würde ich ja auch nicht tun, mag ja nicht.

Dann kriegst du es mit uns zu tun.

Und ich glaube, dass das gar nicht so auf uns gemünzt wird,

sondern das schreckt sozusagen viele junge Leute ab.

Es schreckt viele Leute zum Beispiel im ORF oder dort,

wo die Leute wirklich Angst haben,

dass am nächsten Tag eine Presseaussendung auch betäufeln kann,

dass die Chefs einknicken, dass sie sagen, muss das sein,

kann sich nicht ein bisschen zugehalten,

wenn wir die Geschichten nicht ein bisschen anders machen,

müssen wir das halt wirklich berichten, müssen wir jetzt schon wieder über das Thema berichten.

Das ist ja kein Angriff, sondern das ist so ein Unterspülen,

so ein langsames Diskreditieren.

Die Journalisten sind ja Gesinnungsjournalisten

und das ist ein Haltungsjournalismus.

Und das sind ja eigentlich parteilich

und die schreiben ja nicht die Wahrheit und die sind auch nicht objektiv.

Und sie schreiben ja nur das, was ihnen in den Kram passt.

Und das ist etwas, das die ÖVP gar nicht erfunden hat,

sondern dass wir jetzt lustigerweise gerade in Deutschland in der AfD erleben.

Sehr stark.

Also die Presse als Kontrollinstitution so lächerlich zu machen.

Und das finde ich viel gefährlicher als den klassischen Angriff.

So dieses klassische, früheren Haustausuchung,

Augusteiner Fähre, wenn du was veröffentlichst,

dann kommt die Polizei entsperrt dich ein,

sondern es ist eigentlich so ein ständiges Diskreditieren,

so ein Pressemobbing.

Und das finde ich eigentlich viel schlimmer.

Und das ist natürlich gegen ausgewählte Medienrichte.

Du hast das vorher angeschnitten.

Also die, die offensichtlich brav kommentieren.

Es richtet sich gegen die mit großer Reichweite,

weil die natürlich reagieren.

Und damit habe ich natürlich diese Diskreditierung auch verstärkt.

Jetzt können wir sagen, wir reagieren gar nicht darauf.

Lassen wir es einfach.

Ignorieren wir es.

Könnte man auch machen.

Aber durchs Reagieren mit den großen Accounts,

da reagiert der armen Wolf, reagiere ich,

und die können am Mill bauen, und die reporten an den Grenzen,

weil man ja irgendwo die rote Linie markieren muss,

wird vervielfältigt sich das.

Und ihre Kernbase, also die Leute, die sie ansprechen wollen,

die sozusagen rechts oder mitte stehen,

die sagen, ja, stimmt ja.

Die Linken Journalisten, die schreiben nicht, was die Wahrheit ist.

Die schreiben über die Flüchtlinge und über Corona

und über all das, was wirklich die Wahrheit ist.

Schreiben sie nicht.

Und dann wechseln sie auf ihre Parteibloks.

Dann gehen sie zum Express, der ja sehr stark sozusagen die ÖVP

unterstützt oder die FPÖ.

Dann gehen sie zu ihren verschiedenen Parteimädien

und langsam wandern sozusagen die Aufmerksamkeit Richtung

Parteiregernepropagandermädien.

Und weg von den klassischen journalistischen Angeboten,

die noch dazu Geld kosten.

Das kommt ja noch dazu.

Wir müssen ja für das, was wir schreiben, Geld verlangen,

weil wir anders als die Parteibloks nicht steuergeldfinanziert sind.

Darüber spreche ich noch nicht steuergeldfinanziert,

weil natürlich doch viel Werbegeld, das so steuermitteln bezahlt wird,

den Umlauf ist, das auch beim Falter anlandet.

Was jetzt bitte nicht das Vorbau verstanden sei,

weil sonst müsste ich es allen vorwerfen.

Und mein Podcast ist auch Werbefinanziert.

Also das heißt, Albern taperschalt drüber zu gehen.

Aber vorneweg vielleicht an sich könnte man es natürlich ignorieren

und sagen, gut, wer ist der Herr Eber, was hat er eben eingeworfen?

Wenn er das quasi in seinem Umfeld einhängt,

die lesen ja den Falter sowieso nicht.

Die sind so oder so nicht davon zu überzeugen vom Produkt.

Die klaren ja ohnehin schon ihre Meinung.

Der Haltung könnte man natürlich auch rangehen

und sagen, sagen wir es war nicht.

Genau.

Man könnte sagen, sagen wir es war nichts und durchtauchen

und daher eben er würde verhalten und irgendjemand wird die OTS sehen.

Die wissen natürlich, dass das in einem medialen Logik nicht funktioniert,

weil irgendjemand wird es zitieren.

Und irgendjemand wird sagen, das ist verrückt, was er da sagt.

Und daher muss man darauf reagieren.

Und das Problem ist, weniger der Herr Ebner,

sondern das Problem ist ja, dass sich dann Ministerinnen,

wie die Caroline Etstadler, draufsetzen und sagen,

na ja, der hat ja eigentlich recht.

Weil wir wollen ja nicht Journalisten haben,

die wie Staatsanwälte und Richter in Personalunion agieren.

Und außerdem, weil er recht hat, wollen wir ja auch nicht,

dass die Journalisten aus den Akten zitieren.

Und zwar aus den Akten in der Affäre Kurz.

Wir wollen nicht, dass die zitieren, was Thomas Schmidt als Grundsage ausgesagt hat.

Das verbieten wir euch jetzt, bis es in die Hauptverhandlung kommt.

Und die wissen natürlich, das kommt erst in 3, 4, 5, 6 Jahren in die Hauptverhandlung.

Das heißt, das Ganze muss man ein bisschen mit einem Bigger Picture sehen.

Was passiert da?

Auf der einen Seite haben wir Korruptionsermittlungen

und wir haben die Möglichkeit, aufgrund von Urschüssen

und aufgrund von Anwälten, die uns Akten geben,

den Leuten zu berichten, was der Herr Schmidt aussagt über den Herrn Kurz.

Vielleicht eine kleine Klammer hier, wenn man es nicht oft genug sagen kann.

Die Weitergabe von Aktenbestandteilen aus Ermittlungsverfahren an Medien

ist von der Strafprozessordnung gedeckt.

Das dürfen Verfahrensbeteiligte machen, wenn es den Zwecken der Verteidigung dient.

Genau.

Auch das Veröffentlichen solcher Aktenteile ist vollkommen legal,

wird aber von der Politik zunehmend kriminalisiert.

Und es gibt immer wieder zuletzt eben von Carolina H. Stadler Vorstöße,

der sogenannte Zitieren aus Gerichtsakten zu unterbinden,

nach deutschem Vorbild.

Ja, wobei man dazusagen muss, dass das sogenannte deutsche Vorbild,

das immer genannt wird, von dortigen Höchstgericht sehr oft unterlaufen wurde.

Also es gibt jetzt gerade ein Verfahren, das zum Beispiel Tagebücher,

ich glaube es ist die Wirecard-Affäre, beschlagnahmdurden,

die Medien haben aus diesen Tagebüchern zitiert,

die Behörden haben gesagt, das dürfte nicht,

weil es ist Teil des Gerichtsakts und die Gerichte haben gesagt,

nein, nein, nein, dürfen sie sehr wohl.

Also dieses Aktenzitierverbot in Deutschland wird wesentlich weniger heiß gegessen,

als es uns scheint.

Das, was sie wollen, sagen wir mal, wo kann ich die,

wo kann ich jetzt Stadler verstehen?

Es ist recht, dass wir nicht vorverurteilen sollen.

Es ist recht, dass wir nicht aus dem Privatleben erzählen.

Es ist recht, dass wir nicht über den höchstpersönlichen Lebensbereich berichten.

Das ist aber alles schon nach dem Mediengesetz ohne das Verboten.

Es ist uns sogar medienrechtlich verboten,

den Ausgang eines Strafverfahrens zu erörtern.

Das darf man gar nicht.

Das ist sogar mit Strafe bewährt, nicht nur Entschädigung.

Das ist ein richtiges Stafdelikt.

Wir dürfen niemanden beleidigen, wir dürfen niemanden verleumd nehmen.

Das heißt, wir dürfen nicht die Unwalt über eine Person schreiben,

weil dann kann uns die Person nicht nur strafrechtlich anklagen,

sie kann uns auf eine Entschädigung verklagen

und sie kann uns zivilrechtlich klagen.

Und das kostet ziemlich viel Geld.

Das heißt, all das, was Ed Stadler will,

nämlich den Schutz von Persönlichkeitsrechten,

Schutz des fernen Verfahrens, gibt es ja schon.

Sie will, und das hat sie bei einer Enquete,

bei der ich war im Parlament, ganz offen gesagt,

gesagt, ich will die Protokole nicht in der Zeitung lesen.

Das ist aber kein Rechtfertigungsgrund

für eine Einschränkung der Pressefreiheit,

weil die Pressefreiheit darf ich nur einschränken,

wenn es in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig ist.

Also es muss das letzte mögliche Mittel sein.

Und das ist es nicht.

So, das will sie. Die Grünen nennen das lustigerweise,

ich muss immer sehr lachen, Lex Klink,

aber man kann es auch Lex Nickball schon nennen,

oder Lex, was auch immer,

Lex Fabian Schmidt, also die, die mit diesen Akten arbeiten.

Und wovor brauchen wir diese Akten,

weil wir sehr detailreich berichten wollen, was da drin passiert.

Also, wie sie verbieten, die Grünen sind dagegen.

Die FPÖ, bin ich mal nicht so sicher,

wenn die in der Regierung wäre, ob sie nicht auch dafür wäre.

Die FPÖ, die SPÖ ist dagegen.

Das heißt, damit kommt sie nicht durch.

Warum hat sie diesen Gesetzesvorschlag überhaupt eingebracht,

weil sie sagt, wir sind nur dann für den unabhängigen

Bundesstaatsanwalt, also für eine Weisungsfreiheit der Staatsanwälte,

wenn ihr uns umgekehrt das Zitierverbot gibt.

Das heißt, in Wirklichkeit machen sie da eine Badstellung auf.

So, das ist die politische Forderung.

Und dann gibt es sozusagen eine gesellschaftlichen Diss,

der laut wird, ihr Journalisten setzen gar nicht objektiv.

Ihr setzt Staatsanwälte.

Was ich lustig finde, weil ja die VORED-Stadler

Oberstaatsanwälte hinter der WKSDA ist,

und eigentlich weiß, dass Staatsanwälte per Gesetz

zur Objektivität verpflichtet sind.

Das heißt, der Vorwurf, wie ein Staatsanwalt zu agieren,

ist eigentlich das größte Kompliment, das meinem Journalisten machen kann,

weil der muss nämlich alles, was für den Beschuldigend spricht,

unumwunden vorbringen.

Insofern ist das auch einfach ein dummer Satz.

Ja, und natürlich nie als Kompliment gemeint gewesen.

Interessanterweise, das Verbot des Zitierens aus Gerichtsakten

wäre ja in letzter Konsequenz natürlich ein Erschwernis

für alle, die journalistisch tätig sind,

aber tatsächlich eigentlich ein fundamentaler Eingriff

im Beschuldigtenrecht.

Und das dazu, in beschuldigen Rechte,

es würde natürlich, wir können jetzt erst Journalisten sagen,

wir scheißen uns nix, wir drucken es trotzdem,

und werden halt verurteilt, gehen wir zum Europäischen Krieg

zur Vermenschenrechte und schauen wir mal, wer rechnet.

Das Problem sind aber die Verteidiger,

die sich ja dann strafbar machen würden.

Und die Verteidiger können natürlich sagen,

okay, es gibt uns Redaktionsgeheimnis,

wir geben euch die Akten trotzdem,

ihr sagt es nicht, das ist von uns ab.

Aber es ist ein Risiko.

Auf einmal kriegen die staunesrechtliche Probleme.

Das heißt, die werden auf einmal sagen,

du kannst das einmal durchlesen, aber hergeben,

du musst nicht.

Das heißt, es ist eine schwerte Arbeit.

Und wenn ich mir jetzt die letzten 20 Jahre einmal durchdenke,

wie viele Zitate sozusagen nicht nur Volksbroser wurden,

sondern auch wichtig waren, um was zu verstehen.

Wo war meine Leistung?

Da bin ich jetzt super nackt.

Die Staatsbürgerschaft für den Russen ist nun auch nicht

part of the game, wenn er der Partei spendet.

Du bist die Hure der Reichen.

Wir suchen sterbere Weiber.

Kriegst dir alles, was du willst.

Das sind ja lauter Sätze, wo die Bevölkerung sehr schnell

versteht, aufgrund der unumwundernden Sprache,

die wir da mithören können oder mitlesen können,

was die eigentlich wirklich im Sinn gehabt haben.

Natürlich können wir das jetzt alles umschreiben

und in indirekte Rede bringen, aber es wird einfach

nicht mehr unmittelbar.

Das heißt, die Preisefreiheit wird beschränkt.

Und jetzt kann ich sagen, okay, ich beschränke die Preisefreiheit,

darf ich ja, ist ja nicht verboten worden in der Demokratie,

aber warum?

Ist es wirklich unbedingt notwendig?

Ist es recht?

Der Herrn Schmidt, den Satz, du bist die Hure der Reichen,

vergisst es nicht.

Du kackelst im Kabinett der ÖVP, dass wir das nicht hören.

Ist sein Persönlichkeitsschutz wirklich so viel höher?

Ich glaube nicht.

Das heißt, dieser Vorschlag ist einfach nur ein Versuch,

sich lästige Berichterstattern vom Leib zu halten

unter dem Anspruch des Ferienverfahrens.

Ich empfinde das ganz genauso.

Das deutsche Vorbild ist in letzter Konsequenz auch keins.

Also wer mit Kolleginnen und Kollegen in Deutschland redet,

die sind natürlich unglücklich, weil es so viele...

Ich wäre viel mehr dafür, dass wir tatsächliche Verletzungen

des höchstpersönlichen Lebenspreis, die übrigens sehr oft

nicht in den klassischen Medien oder den professionellen Medien

passieren, sondern in so Parteien an Blocks,

dass wir dort viel höhere Entschädigungsteilungen haben.

Also wenn irgendein Parteien als Block tatsächlich in den

höchstpersönlichen Lebenspreis eingreifen,

dann können die Entschädigungsteilungen meiner

Sicht viel, viel höher sein.

Ich habe überhaupt kein Problem damit.

Und das wollen die Bolwarmedien nicht.

Und da machen sie immensen Druck.

Mir hat das damals die Maria Berger, die Justizministerin,

in einem Gespräch einmal erzählt.

Sie wollte diese Entschädigungsbeträge anheben.

Das war so nach dem Fall Kampusch, wo ein Journalist namens

Richard Schmid in der Zeitung heute sehr intime Details

über die Frau Kampusch so sehr geschickt gebracht hat.

Und damals wollte man die Entschädigungsbeträge anheben.

Er hat gesagt, es geht zu weit.

Da wird wirklich aus höchstpersönlichen Akten zitiert.

Aus medizinischen Guteachten von der Frau Kampusch,

die wirklich niemandem was angeht.

Und da haben beim Feinmann, hat mir Maria Berger,

die Innenjustizministerin und Herr Geharrichter, erzählt,

dass so massiv interminiert wurde, von Seiten der

Bolwar-Herausgeber, dass die SPÖ sie fallen hat lassen

und das Justizministerium damals sogar in Bande an Orten

übergeben wurde.

Das ist keine Mehr, sondern habe ich aus erster Hass.

Das heißt, man sieht, in dem Moment, wo sozusagen

der Bolwar ein Gefahr gerät, strecken die Politiker

sofort die Potschen.

Falsche Branche ausgesucht und im Fall dort immer noch.

Ja.

Wir haben hier, in dem auf zwei Ebenen, wir haben

einerseits diese institutionalisierte Erschwernis,

die da geplant wurde, nämlich auf gesetzlicher Ebene.

Und wir haben den persönlichen Angriff zurück zur

Causa-Ebene, da wurde jetzt eigentlich deine Arbeit

oder die des Faltes nicht grundsätzlich kritisiert,

sondern du persönlich angegriffen als politischer

Akteur auch eine recht neue Qualität.

Naja, indem ich den anderen zum Aktivisten und

zum politischen Akteur erkläre und sage, du wirst

jetzt wie ein Politiker behandelt, nehme ich ihm ja

sozusagen das Privileg, um eine Presse zu sein.

Was auch absurd ist, weil die Pressefreiheit für

alle gilt, liegt ja auch für Politiker.

Auch die haben ja Pressefreiheit, auch die haben

Meinungsfreiheit, die dürfen wir auch sagen,

was sie wollen, die haben sogar Immunität, die dürfen

alles sagen, im Gegensatz zu uns.

Und das ist natürlich ein geschickter Schachter,

den anderen immer zum Aktivisten zu erklären,

weil damit kann ich ihm sozusagen die Aura

der Presse nehmen.

Das, was die Leute aber nicht verstehen bei

diesem Diskurs ist, dass ja die Pressefreiheit

nicht das Recht von uns ist, weil uns macht

jetzt niemand Mund tot.

Wir können sagen, was wir wollen, wäre lächerlich,

wir leben nicht in Russland oder in der Türkei,

sondern die Pressefreiheit der Bevölkerung.

Das ist ja the freedom to receive and impart information,

heißt es im Englischen.

Also die Freiheit, Informationen zu senden

und zu empfangen.

Das heißt, wenn ich jetzt die kritische Nachrichten

senden wollen, da und angreife, schädige ich auch

die, die sie gerne empfangen würden.

Und da hätte ich halt gern, dass sie nur mehr

Parteien im Medien lesen, nur mehr auf englischen

Facebook-Seiten der Partei herum trollen

oder sozusagen regierungsfreundliche Presseprodukte

lesen, die ich mit Inseraten entsprechend

abschmieren kann.

Das ist letztlich das Ziel.

Also man muss den Ebenen sozusagen als

kleines Mosaiksteinchen sehen, eines

insgesamten Angreifens.

Ich würde nicht sagen der Angriff auf die

Pressefreiheit, aber sozusagen eines

unangenehmen Anfassens der Presse.

Und ich glaube, dass das mehr nachwirkt,

als wir glauben.

Unmittelbar davor, faktisch, die Kauser hat sich

die Karte, sich die Kauser mittlaut,

entrollt.

Da ging es so weit, dass, ich rekapituliere

das kurz, einem Journalisten quasi in

Ausübung seines Berufs die Arbeitsgeräte

genommen wurden, auf Anordnungen der

Staatsanwaltschaft, in dem Fall der

Staatsanwaltschaft Klagen fuhrt, auf

Grundlage, wie ich das nachgelesen habe,

wir haben ja auch darüber gesprochen,

zunächst eines Gerüchts, nämlich dass

der Herr Miklotz da, also nicht einmal der

Herr Miklotz, das Gerücht drehte sie nicht

mal um den Herr Miklotz, sondern dass

eine Online-Plattform Geld ausgibt, um

Informationen aus dem Klagen von der

Ministerat anzubauen.

Das war nicht einmal Aktenkundige,

das was bei Miklotz passiert ist, war noch

viel schlimmer.

Man hat die Information veröffentlicht,

einen Beitrag zur Veröffentlichung von

Amtsgeheimnissen, wie leistet hat.

Jeder der Strafrechtskommentare liest

weiß, dass das Delikt des

Verrats von Amtsgeheimnissen in dem

Moment abgeschlossen ist, vollendet

ist, wenn der Beamte auf Send drückt.

Dann ist es vollendet.

Und an einer vollendeten Art kann ich

keinen Beitrag leisten.

So wie ich auf eine Leiche, wenn eine Leiche

von mir liegt und ich schieße drauf, keinen

Mord mehr begehen kann.

Die Staatsanwältin hat aber trotzdem gesagt,

wer sein Beitrag steht, der ist nicht

gesagt, er ist ein Bestimmungsdieter.

Er stiftet die an.

Das würde ich ja noch irgendwo verstehen.

Ich muss da eine kleine Klammer machen,

so steht es in einer Sachverhaltsstellung

der Stadt Klagen vortrennt.

Ja, aber auch nur Gerüsch.

Man hört, dass er möglicherweise, aber

eben in der Sicherstellungsanordnung steht

es ganz anders.

Übrigens, aus der wir nicht zitieren

dürften, wenn Frau Etstadler

einen Gesetz durchbringen würde,

dann dürfte der Herr Miklotz,

der Journalist, seine Akten

nicht mehr uns geben und wir

dürften nicht mehr im O-Ton zitieren.

Er dürft selber dann auch nicht mehr

da auszitieren öffentlich, glaube ich.

Nein, wer ihm verboten? Ist ja in Deutschland

passiert, genau so ein Fall. Er hat den

Journalist selber aus seinem Akt

zitiert und das verurteilt worden.

Er hat gesagt, ich will, dass er aus meinem

Akt zitiert wird und man hat es ihm verboten.

Er hat gesagt, nein, nein, das darfst du nicht.

Ich hab so einen Fall in Deutschland, auch

spannend.

Er hat die Arbeitsgeräte abgenommen.

Man hat ihm ja nicht nur sozusagen das

Handy, also den Stiftwerk genommen,

sondern man hat ihm die Datenbank

weggenommen, auf dem seine

Kommunikation liegt, nicht nur in der

Affäre Gagenfurt, sondern generell.

Das heißt, jeder, der den Miklotz

einmal irgendwas erzählt hat, jeder,

der dem irgendwas geschickt hat, wurscht

in welcher Kauser, muss irgendwie damit

rechnen, dass die Behörde ihn entdeckt.

Das heißt, sein ganzes Lebenswerk,

wenn der dort, sagen wir mal, das alles

archiviert hat, und der ist jetzt 20

oder der war ja Journalist bei der kleinen

Zeitung, der hat für das Profil geschrieben,

für den Faktor geschrieben. Das heißt,

alles, was der dort an Kommunikation drauf

hat, haben die einfach einmal eingesackelt

und hätten die gesichtet.

Das heißt, sie hätten möglicherweise

Zufallsfunde gehabt. Sie hätten irgendwelche

Leute gefunden aus irgendwelchen anderen

Ämtern, nicht nur in der Gagenfurt

erfährlich. Und das hat einen

Abscheidungseffekt. Wenn das sozusagen

öffentlich wird und es wurde öffentlich,

bedeutet das, dass Leute viel, viel

vorsichtiger werden, mit uns zu kommunizieren.

Was sie, wenn wir Profis in Ätheln,

denn mein Speich hat sich so sagen,

Informanten wirklich auf der Festplatte

hab, aber was weiß man,

was da für E-Mail-Verkehre drauf sind,

und das ist ein Problem.

Und, dass die Staatsanwaltschaft

Gagenfurt das drei Tage lang am

Dienstag ist, ist öffentlich geworden.

Und ich glaube am Donnerstag, wenn ich richtig

informiert bin, ist das Verfahren

dann eingestellt worden. Also Dienstag

mit uns, das drei Tage dauert, bis

sie diesen schweren Fehler bemerken,

korrigieren. Und der Chef, der Herr Häsel

im Gagenfurt, das auch noch versdeidigt

in der kleinen Zeitung, zeigt mir,

dass es nicht nur eine Panne ist.

Das ist mir zu einfach

zu sagen, das war eine Panne, und das war

da überfordert die Staatsanwältin. Und die

hat das halt nicht beachtet. Und ihre

Vorgesetzte hat das halt nicht beachtet.

Und ihr Chef im Gagenfurt hat's halt

nicht so beachtet. Ja, glaub ich, sagt sogar,

er hat's gar nicht gewusst. Er hat's

irgendwie vorgewissen können, weil da war's

öffentlich. Da hat's die ABBA berichtet und

OEF. Also das ist einfach lächerlich.

Und die lesen auch online mit ihnen.

Das heißt, das war nicht einfach eine

Panne, sondern wir haben was ausprobiert.

Dem geschaut, ob's durchgeht. Und zwar

haben sie's ausprobiert bei einem, der sich

jetzt zunächst einmal nicht so schnell

wehren kann wie ein ganzes Medienhaus,

eine ganze Redaktion. Es ist natürlich,

ich hab mit dem Franz gesprochen, hab

gesagt, eigentlich bin ich jetzt in meiner

neuen Lebensrealität in der gleichen Situation.

Wenn die morgen bei mir stehen und mein

Zeug mitnehmen, haben sie's einmal

probiert. Bis sie zum Falter gehen wird,

wahrscheinlich noch ein bisschen Zeit vergehen,

weil die ersten Testbalans probierst du mal bei

denen, die sich weniger wehren können.

Der Falter würde sich nicht reinlassen. Ja,

und der Mikl hat's, wenn er's gewusst hätte,

aber so juristisch so schlägt man nicht,

der Mikl hat's hätte natürlich so wie der

Nähhammer im Bundeskanzleramt sagen können,

ihr kriegt's das einfach nicht. Wir lassen

euch nicht rein. Weil sie haben ja keine

Hausdurchsuchensbefehl gehabt, sondern nur

mit dem Messer und das nimmt, es wird

sozusagen sichergestellt. So ist das

gedacht. Und da hat er, interessanterweise,

jetzt wird's ja ambivalent und kompliziert,

da haben ja die Beschuldigten der Ibiza

Beschuldigten, die Verteiliger der Ibiza

Beschuldigten durchaus einen Punkt,

weil sie sagen, die Hände,

kannst du eigentlich ohne

richterliche Kontrolle sicherstellen,

weil sie behandelt werden wie

ganz normale Gegenstände.

Und du brauchst eigentlich

einen richterlichen Befehl, weil

im Handy das ist einfach nicht nur ein

Messer mit Blutstopfen haben, sondern

das ist dein Leben.

Da sind deine Kontakte drauf, deine

Kommunikation. Und damit du das mitnehmen

darfst, brauchst du vorher

einen richtlichen Befehl. Und zwar

eigentlich alle nicht nur Berufsgeheimsträger.

Und selbst bei unseres Berufsgeheimsträger

brauchst du das nicht. Bei der Hausdurchsuchung

brauchst du das, bei der Reihwendsicherstellung

nicht. Und darauf weißt auch den Geburtstil

bis zurecht hin, auch der Manfred Eineter,

der Anwalt vom Fleischmann,

auch der Wes, alle Anwälte

finde ich haben da einen guten Punkt.

Vielleicht einen Hinweis

an alle Journalisten und Journalisten, die

zuhören und in diese Situation kommen

könnten, es gibt keine wie immer geartete

rechtliche Verpflichtung im Zuge

einer Sicherstellung Passwörter herauszugeben.

Es gibt auch keine Gutpunkte im

Ermittlungsverfahren, man wird dafür auch

später nicht belohnt oder gelobt.

Das ist richtig, allerdings wenn man

wirklich was ausgefressen hat, also wenn man

wirklich strafrechtlich was gemacht hat, ist

ein Beitrag zur Aufklang der Tat

sinnvoll.

Um dir seinen ganzen Anwalt zu bringen,

als der Herr Thechtmeister

angezeigt wurde, weil er anscheinend

Kinderbohr war und er gesagt, okay, da ist

das Passwort und ich helfe mit, das hat

ihm wahrscheinlich die unbedingt die Haftstrafe

erspart. Also wenn ein Journalist

wirklich kriminell war, dann kann man ja

kooperieren. Nur seine Quellen

legt man nie offen. Und man gibt

doch nie den Schlüssel zu der Box, wo

die Quellen drinnen sind. Und ich habe

eigentlich bis jetzt schon gedacht, dass das

sozusagen in der Justiz

Common Sense ist. Wir erinnern uns

die älteren an den Fall Schauplatz

vom Ed Moschitz, der

bis zum obersten Gerichtshof gegangen ist,

weil die Behörden gesagt haben, gib uns

ein Videobandl, das du angefertigt hast,

auf den man Neonazis sieht, wie sie den

Hitler groß machen. Und er gesagt, nein,

das Bandl gebe ich euch nicht. Das habe ich

nicht gesendet. Das gehört mir.

Und die Justiz sagt, das ist

aber nicht Relektionsgeheimnis, weil die

Neonazis haben ja im Hof den Hitler

groß gemacht. Vor allen Leisen. Das war ja

nicht eine vertrauliche Mitteilung, sondern

eine öffentliche Kundgebung. Und selbst

da hat der Oberste Gerichtshof gesagt, die

Frage, was öffentlich ist und vertraulich

entscheidet das Journalist und nicht der

Staatsanwalt. Und das war ein

bahnbrechendes Erkenntnis des Obersten

Gerichtshofs. Da hat damals, kann ich noch

erinnern, Elmo Oberhauser sich hinkstöre

und hat Elmo der Bär vielleicht erinnern

sich manchmal noch und hat dann sozusagen

gesagt, das gehen wir nicht her, diese Bandl.

Und Tom ist das Relektionsgeheimnis so wichtig.

Das heißt, das

Relektionsgeheimnis gilt aber dann nicht,

wenn wir beschuldigte sind.

So, warum will die Vor-Ed-Stadler

es verbieten, dass wir das Akten

zitieren? Weil wir dann

zu Beschuldigten gemacht werden können.

Das war es, die Staatsanwaltschaft

Langenfurt jetzt sozusagen durch eine

völlig irre gerecht seins Interpretation

versucht hat. Dems

gesagt hat, wir sind Beitragsditter. Will die

Ed-Stadler dadurch, dass sie sagt, wenn ihr

zitiert, dann seid ihr Beschuldigte.

Dann seid ihr nicht mehr Zeugen.

Und wenn ihr keine Zeugen mehr seid, habt ihr

kein Relektionsgeheimnis über die Beschuldigten.

Wenn ihr einen dringenden Datverdacht habt

und dann haben wir den dringenden Datverdacht,

wer habt zitiert, dann seid ihr Beschuldigte.

Und dann können wir alles Sachen wegnehmen,

um zu klären, wer eure Beitragsditter sind.

Das heißt, was die da machen,

ist schon, wenn man es so sagen, aus einer

Vogelperspektive anschaut, insgesamt

eine Veränderung unserer Arbeitsbedingungen.

Und ich habe das Gefühl, dass viele

bürgerliche Konservative, die sagen,

na ja, die Journalisten sollen sich ja

wirklich nicht aufhören, wie Staatsanwälte,

das nicht verstehen. Und ich würde

erwarten, dass vor allem die Strafverteidiger,

auch die Strafverteidiger, die halt die ÖVP

verteidigen, die morgen vielleicht ganz

in anderen verteidigen, die morgen vielleicht

genaue Beise brauchen, um auf Missstände

im Justizabbau zu zeigen, aufstehen

und sagen, es geht zu weit. Das beschreibt

nicht nur die Freitabeise, sondern auch die

Freitastarverteidigung.

Mir seht dieser Teil der Debatte bisher leider

und es regnen sich die immer gleichen

Seiten natürlich auf, jetzt wieder in deiner

Kauser.

Das halt aber leider damit zu tun, dass die

Standesvertretung der Strafverteidiger

sich viel zu stark in ihren

standespolitischen Interessen

geriert, wie im Gerichtshalf

ihre Beschuldigten. Das heißt,

viele Standesvertreter machen

eigentlich Litigation-Beher als

Standesvertreter. Sie müssten aber eigentlich

einmal den Perspektivenwechsel machen und sagen,

okay, wir sprechen jetzt nicht, dass die

Strafverteidiger sind, sondern wir reden

jetzt einmal über unseren

Werkzeugkasten, den wir als

Strafverteidiger brauchen.

Ein wichtiger Werkzeugkasten ist auch

mit der Presse umbefangen reden

zu können, der Presse-Dokumente

geben zu können und zu zeigen, was falsch

läuft. Ich erinnere an den Fall

Omo Fuma vor mittlerweile bald 25

Jahre.

Ein afrikanischer Schubheftling

kriegt ein Klebeband um den Mund und

da steckt ein Flugzeug und die Justiz-Mächtesverfahren

was sagt, das war ein Jahrzehntfakt.

Und nur dadurch, dass ein

verteidiger Dokumente hergegeben

konnte, das wir gutachten lesen konnten. Ein

vernahme Protokolle lesen konnten eines

vulgarischen Sachverständigen, der

Polizisten. Konntest du diesen Fall überhaupt erzählen?

Wir brauchen noch zu

Lokona gehen. Jeder, der

Hans Bretter eben als die Lokona-Affäre liest,

findet

Unmengeln an Zitaten aus Akten.

Selbstverständlich bauen wir das. Die ganze

Weierkaltaffäre, die

gehen wir zurück zu

Neonazi-Prozesse.

Könnte es nicht mehr zitieren, das geht

ich sagen. Es ist völlig absurd, das zu

vornamen.

Daher muss man ja nicht alle rote Linie

ziehen. Und leider geschieht es zu wenig. Ich

würde mir wünschen, dass Star-Frechts-

Professoren und Anwälte viel

stärker dagegenhalten.

Wir lassen uns über die Wiener-Zeitung

reden. Das Ende der Wiener-Zeitung

ziemlich erwählen geschlagen. Ich muss

jetzt allerdings sagen, in meiner neuen

Zeit, die ich mich ja quasi digitalisiert

habe, war es bei mir nicht so sehr der

Verlust des Papierprodukts,

der mich

zu beschäftigt hat.

Sondern erstens natürlich die

massive Karschler-Genereaktion. Und all das,

was jetzt rund um die Wiener-Zeitung

herum entsteht, nämlich

insbesondere diese

Content-Agentur, diese

Urminöse. Wo wir ja jetzt schon sagen,

das wird quasi die zentrale Presse-

Stelle des Bundes

der dann in verschiedenen Medien

erscheinen kann. Mich erhält das auf

Werkerebenen. Was passiert denn grad?

Wir haben eine Zeitung.

Jetzt kann man darüber streiten, ob die

Zeitung spannend war und gut gemacht.

Ich finde nicht, dass sie spannend war.

Ich habe sie auch selten gelesen. Ich gebe es zu.

Anders als viele andere. Aber es war

eine Zeitung. Eine Zeitung ist ein Kultur-

Kulturer, so wie ein Buch. Bevor ich das

ein Buch wegschmeiß, überlege ich mal

dreimal, ob ich es nicht vielleicht irgendwie

anders verwenden kann oder ob es nicht

wäre. Erstens haben sie mal die

Journalisten, die nach dem Kollektivvertrag

für Journalisten bezahlt werden, rausgeschmissen.

Das ist

juristisch sehr wichtig, weil Journalisten

nach dem KV nicht nur viel besser

gestellt und bezahlt werden, sondern

auch nach dem Journalisten-Gesetz einen

gewissen Überzeugungsschutz haben.

Das heißt, ein Vorgesetz, der kann

ich einfach in den Artikel reinschmieren.

Er kann sich nicht einfach ihnen beauftragen,

irgendwas zu schreiben, sondern da gibt es

ein, das ist zwar, man muss

leben, und viele leben das finde ich nicht,

aber man ist juristisch, ist mal ein Journalist,

der als Journalist Angst statt ist,

wird viel

weitreichend in den Rechten ausgestattet.

So, jetzt schmeißen die die Haus und sagen,

so, wir machen das jetzt alles digital.

Und für diesen digitalen Content nehmen wir

uns eine Subfirma,

es steckt nachher vom Kollegen

Apfel, der eine Ausschreibung gewonnen hat,

und sie machen jetzt sozusagen digitalen

Journalismus mit Journalisten. Ich mache jetzt

zur Anführungszeichen. Das sind aber gar keine

Journalisten, weil die kriegen auch keinen

Kollektivvertrag, sondern die werden bezahlt

nach dem Kollektivvertrag für Werbung und PR.

Ich habe mir Stefan Apfel gefragt, das hat auch

öffentlich gesagt. Das heißt, diese Firma

ist sozusagen eine Subunternehmerfirma

und beschäftigt die Leute mal nach ganz

viel schlechteren Arbeitsbedingungen,

als vorher die Journalisten der Wiener Zeltung

hatten. Die können auch leichter rausgeschmissen

werden, die haben weniger Abfertigungsansprüche,

die haben weniger Berufsschutz,

und und und. Bekanntes Detail dabei

ist, dass diese Firma Hashtag

im Teil einer Genossenschaft namens

Blumenberg gehört. Blumenfeld.

Und

die wiederum,

habe ich dem Standard jetzt nochmal gehört,

zwei Mitarbeiter in diesem Moment, Instituts,

die immer sehr stark verarbeitet sind,

dass ich gehe mal davon aus, die werden das

jetzt eh bald ändern.

Und das Ganze wird sozusagen mit Stahlgeld

finanziert. Und jetzt kommen die her

und posten

und

nicht Twittern, Tiktokken,

dass Papier eigentlich

nicht mehr der Träger der Information sein soll.

Und die jungen Leute, die wollen ja auch auf Tiktok.

Was nicht stimmt

in dieser Postulierung?

Wir haben vor 20 Jahren 10.000 Zeitungen verkauft,

jetzt verkaufen wir 40.000 Zeitungen.

Wir haben

die Anzahl der jungen Leser verdoppelt

in den letzten 10 Jahren. Das heißt,

das ist kein Naturgesetz,

dass junge Menschen kein Papier lesen. Das ist so,

wie man vor 10 Jahren gehabt hat mit der Erfindung des Kindes,

wird es keine Papierbücher mehr geben. Stimmt nicht.

Gute Bücher kaufen die Leute nach wie vor.

Das heißt,

erstens können junge Leute Papier lesen.

Sie haben ein anderes haptisches Erlebnis

und sie kriegen ein anderes Werk in die Hand.

Sie kriegen eine Zeitung, die sozusagen

von einer Redaktion editiert wird

und nicht nur einfach in einen algorithmisch gestörten Stream.

Zweitens

ist das Papier nach wie vor der Träger von Werbung.

Auch wenn die Inseraten insgesamt zurückgehen,

ein Papierinserat

ist 10-mal so wertvoll,

wie ein Onlineinserat.

Das heißt, ein Anzeigenverkäufer zu einem Papierinserat

macht ungleich mehr Umsatz

als ein Onlineverkäufer.

Das heißt, zu sagen,

herzauf mit dem Papier,

nimmt den Medien die letzte Einkommensquelle,

die sie haben

und die für viele Medien nach wie vor

eine ganz wichtige Stütze in ihrer publizistischen Arbeit ist

und dann noch zu sagen,

wir produzieren mit Steuergeld einen Content,

der auf Tiktok erscheint,

auf der chinesischen Datenkragen

Platzform Nummer 1,

wo wir wissen, in den Recherchen des Profil,

die funktionieren, nämlich noch viel schlimmer als das,

was wir aus Amerika kennen,

das ist einfach so daneben

und so falsch,

dass wir die Kabel wachsen.

Dennoch muss man sagen,

du hast es vorher eingeworfen,

die Zeitung

wurde kaum gelesen

oder jedenfalls nicht mehr in dem Ausmaß

das erforderlich gemacht wird,

ich muss ehrlich sagen, das ist natürlich nicht empirisch erforscht,

aber da war das größte Teil der Mensch mit denen nicht zu tun,

da haben die Wiener Zeitung wegen des Amtsplatz konsumiert.

Also das Produkt war offensichtlich

für den Markt, den es bespielen wollte,

so nicht mehr geeignet.

Dass der Eigentümer eine Entscheidung trifft,

kann man machen.

Über den Aggregatszustand, Papier.

Mir geht es gar nicht so darum,

dass wir das Papier nachweilen.

Wir machen hier zum Beispiel in diesem Haus

viele redaktionelle Produkte, die erfolgreich sind,

gerade in Storring gemacht mit so reiner Bechtel,

dem Fall der Morgen.

Das ist auch ein editiertes journalistisches Produkt,

ein Werk, das wir zuständig, das wir Werbung verkaufen.

Wir sind ja nicht dumm, natürlich sehen wir,

dass es das Internet gibt.

Und natürlich sehen wir, dass es viele junge Freie gibt,

die über das Internet, das wird ja jetzt sitzen,

dass du in den Lebenseinkommen

wirtschaften kannst, hat man richtig mit den Netz zu tun.

Hättest du vor 20, 25 Jahren nicht machen können.

Als freier Journalist vor 25 Jahren

hättest du angewiesen auf die großen

Medienhäuser.

Jetzt kannst du auch mal ein Podcast machen,

das Sitzen und Werbung reinverkaufen.

Was ja wichtig ist.

Aber trotzdem ist eine wichtige Stütze

von Verlagen nach wie vor, die Papierzeitung,

die in vielen Häusern wächst.

Wir haben kürzlich den Tagesspiegel in Berlin

besucht, die auch sehr gute Newsletter machen.

Tageszeitungen probieren die Wachsen

in Berlin. Jedes Jahr ein, zwei Prozent.

Nicht viel, aber die Wachsen.

Es ist nicht wahr, dass Papier sinken muss.

Papier sinkt nur dann,

wenn es kein neues Angebot

zum Twitterstream von gestern bietet.

Also Vertiefung, Recherche, gute Aufmachung,

handwerklich gut. Und schon Wachsenzeitungen.

Die Zeit wächst.

Also das stimmt ja so nicht.

Das wird den Leuten nur eingeredet.

Und die Frage ist, warum redet man es

hinein?

Warum redet man es hinein?

Weil man einerseits nicht will, dass sie klassische Zeitungen

lesen. Und zweitens, weil man

irgendwie Silikonwelle gesteuert

so tut, als wären wir Journalisten

eh nur so Gatekeeper, die

irgendwie da vor Bezahl schranken

stehen und irgendwie den Leuten die Information

nehmen. Und ist ja viel gescheiterter, informierst

dich im Netz. Schau mal vorbei bei

über BRD und FBUTV

und bei allen anderen Kanälen.

Das ist

blöd.

Lass mal noch kurz zurückkommen

zu den

Gerichts- bzw. Ermittlungsakten.

Ein beliebter Spinn,

der verbreitet wird, ist

die WKSDA liegt

Akten. Ich werde das immer wieder gefragt.

Ich kann ja immer nur für mich sprechen,

wenn es ein klares Platz ist.

Ich bekomme keine Akten von der WKSDA.

Erstens, weil ich tut

Kanhob, den ich fragen kann. Zweitens, weil

ich niemanden fragen würde.

Und drittens, weil ich gar nicht muss,

weil diese Akten von verfahrensbedeiligten

Personen außerhalb Anwälte sind immer wieder

genannt worden. Ja, ohnehin zur Verfügung

gestellt werden. Wobei im konkreten Fall

geht es immer um den sogenannten Kassinosakt.

Bekommst du Akten

von der WKSDA gelegt?

Was das ist ja kein geheimnister Freund, Schreiber,

hat das in Tült, wie KSDA heißt

Wohngemeinschaft gegen Staatsanwälte.

Die Expresse in Tült als Wohnen ja,

Staatsanwälte in der WKSDA in Eichgaben,

wo ich auch wohne. Und die Homme, die sind

ein Zaun. Immer wenn ich im Garten sitze,

werde ich von so einem Aktenordner schlagen.

Man muss total aufpassen. Nein, natürlich nicht.

Sie hätten auch kein Interesse daran. Warum sollen

Sie es tun? Sie würden sich strafbar machen.

Sie würden ihre eigene Ermittlung abschießen.

Und Sie wissen ja, dass die Akten in

der Akteneinsicht liegen.

Das heißt, die brauchen ja nur

sozusagen aufs Knopfeldrücken

und sagen, Akten in die Akteneinsicht,

Sie müssen, weil da beschuldigt, einen

rechten Akten zu lesen, also warum soll ich

mich strafbar machen mit etwas,

was ein anderer für mich straflos

erledigen kann. Also es ist auch in sich

unlogisch. Sie würden ja sofort ihren Job

verlieren und wirklich hart bestraft

werden. Ich erinnere mich noch an den

jemaligen Polizeipräsident Juan Gacher,

der hat 15 Monate bekommen

für das Licken von,

oder nicht einmal Licken von Akten,

sondern der hat nur eine Auskunft gegeben, ob

gegen jemand ermittelt wird. Er hat gesagt,

und Batsch hat man ihn verurteilt.

Also die Level ist ja relativ hoch.

Nein, so wie

alle anderen, kriegen wir es von Anwälten.

Zum Teil kriegen wir es aus Urschüssen.

Zum Teil wird in Urschüssen

ja, werden Vorhalte aus Akten gemacht

und sie werden vorgelegt. Zum Teil

sind es privat beteiligte aus Verfahren.

Also

im Buchwirk Verfahren zum Beispiel, hat sie

mir wieder privat beteiligte gegeben.

Es sind Mitbeschuldigte. Also so ein Akt

hat sozusagen viele Leute, die in sich

völlig absurd zu glauben, die WKSDA gibt

einem einen Aktenstück.

Dann erlebe ich immer wieder, dass man sagt,

Moment, das kann ja nur die WKSDA

oder irgendein Polizist sein, weil

warum sollten die Anwälte

und Anwältinnen von beschuldigten

Journalisten Aktenteile geben,

die die Beschuldigten schlechter aussehen lassen?

Das ergibt ja keinen Sinn.

Dazu muss man ja wissen, in einem Akt

wie dem Casino sagt, gibt es über 50 Beschuldigte

und die haben mitnichten alle

ein und dasselbe Interesse.

Wenn ich nur einen gebe,

hat er vielleicht den Interesse,

dass er seine Story zuerst zählt.

Also ich bringe ein Beispiel, die Schredderaffäre.

Ich kriege einen Hinweis,

dass ein Mitarbeiter

vom Sebastian Kurz, 5 Festplatten

des Bundeskanzlers unter falschen Namen

und nicht bezahlung der Rechnung

Schreddern lässt.

Und zwar dreimal hintereinander und sich dann

den Schredersand noch mit nach Hause nimmt.

So eine riesigen Schredermühle.

Und ich fange es zu recherchieren.

Wo man das sieht, wie Max und Moritz

wo man oben die Maiskernel

und eine Haut, oder die Max und Moritz

werden da oben eine gestopft und unten

kommt so Schrot raus, so eine Maschine war das

und man kann sich das auch nicht mehr sagen.

Wird Deilena's Gericht sagt?

Wird Deilena strafrechtlich in Untersuchung?

Weil die WKSDA

diese Vernichtung von Beweisen

einmal als mögliches

Beweissvernichtung für

vielleicht Spendenaffären, was er immer anzieht.

Was macht die ÖVP?

Sie weiß,

dass ich jetzt bald über diesen Akt berichten werde,

weil ich eine Anfrage gestellt habe

und sie geht von sich aus zum Kurier

und sagt, der Leibung,

es wird jetzt demnächst aufboppen,

dass einer von uns Akten vernichtet hat.

Wir wollen euch das jetzt einmal erklären.

Das ist ganz normal.

Der Fachausdruck ist stechen wir in die Geschichte ab?

Geschichte abstechen oder wie der Sprecher

vom Kurzzimmer gesagt hat, die kontrollierte Sprengung.

Das heißt, ich geht zum

Medium hin und sage, lieber Kurier,

der Glenn

wird jetzt bald zu Hause Kanzlergeschicht bringen.

Wir wollen euch das erklären, wie das wirklich ist.

Auch der Kern hat Akten vernichtet.

Das ist ganz normal,

wenn man aus dem Kanzleramt auszieht,

dass man die Festplatten löscht,

weil das eine Geheimnisse drauf,

vielleicht auch Privatanatur.

Der Kurz hat das besonders gut gemacht.

Der hat das nämlich nicht von der Ediatheilung

im Haus machen lassen,

sondern ganz genau der hat seinen Mitarbeiter

besonders ordentlich gemacht.

Schon hat die Geschichte einen ganz anderen Spinn.

Vielleicht ist auch die Wahrheit, kann ja sein.

Aber du drehst die Geschichte in deine Richtung

und wenn du jetzt ein Medium hast,

das sagt he, moment kurz,

du hast das nicht von der hauseigene Idee löschen lassen,

sondern du hast die fünf Festplatten

hinausgetragen

und im Auto zum Reißwolf geführt

und dort hat Anna unter falschen Wammeln.

Das ist ein bisschen absurd die Geschichte,

sondern der, der frisst die Geschichte, der das auch schluckt,

dann hast du die Geschichte in einen anderen Spinn gegeben,

sozusagen das Skandalisierungsmoment des recherchieren Mediums

abgeschlossen

und die Sache kontrolliert gesprengt.

Und wenn du jetzt befreundete Journalisten hast

oder dir nahestehende, dann sagen die,

naja, was regt sich auf?

Es ist normal, es ist ja tatsächlich ein beliebtes Motiv

zu sagen, ja, und dann machen wir es auch.

Ja, und so kann ich mit vielen Dingen machen

und sagen, naja, Jets auch,

der KCN hat ja Jets geschrieben,

dass es sich für was endet.

So jetzt verwisch ich das.

Die Anzeigenkorruption,

die wir auch anzeigen,

es geht aber nicht um Anzeigen,

sondern es geht um ein Wechselgeschäft.

Ja, und das wird dann weggelassen.

Es geht nicht darum, dass die Stadt Wien Anzeigen schaltet.

Die schaltet seit Jahrzehnten Anzeigen.

Das ist einmal grundsätzlich kein Problem,

sondern das Problem ist dann, wenn ich einen Gegengeschäft will.

Wenn ich sage, ich gebe dir Steuergeld dafür,

dass du mir das Godall kreust.

Also, dass du mir einen Vorteil gibst.

So, und das wird halt dann weggelassen.

Und ich habe für den schönen Ausdruck

Fognews, das sind nicht Fake News,

sondern das sind Fognews.

Da wird so die Nebelmaschine angeworfen.

Im Schluss kennt sie keiner aus.

Und alle sagen, ja,

das sind eher alle Gleichschuld.

Und ihr seid es eh noch Gesinnungsjournalisten.

Ist eher alles wurscht.

Und in Wirklichkeit,

bitte spürt sich nicht das Richtern,

sondern lasst einmal die Behörden in Ruhe kontrollieren.

Und daher, schaust du erst gar nicht in die Akten rein.

Und daher bitte zitiert es auch nicht in die Akten.

Und so machst du langsam,

sozusagen die investigative Presse kaputt.

Und das muss man benennen.

Und da muss man den Nebel wieder wegblasen.

Und sagen, worum geht es eigentlich?

Es geht darum, dass der Spitzenbeamte

im österreichischen Finanzministerium

sich selbst belastet halt,

Steuergeld für Sebastian Kurz

einzusetzen.

Und zwar, wie er es sagt, auf seinen Wunsch.

Das ist der Kernvorwurf.

Der wird untersucht.

Und für den Kernvorwurf gibt es ein Grundzeugen.

Es gibt ein Grundzeugen.

Es gibt einige Dokumente.

Aber nicht die Frage,

ob wir Gesinnungsjournalisten sind oder nicht.

Ja, Florian Stichwort ORF-Gesetz

ist jetzt beschlossen worden.

Der ORF

wird sich neu organisieren müssen.

Soweit ich das Überblick auch geblieben

aus dem Entwurfskurrile Vorschläge

beziehungsweise Forderungen,

wie leider den ORF angestellt,

müssen jetzt mit Namen

und Gehaltshöhe

direkt beim Bundeskanzler eingereicht werden.

Also der Bundeskanzler hat jetzt quasi einmal im Jahr

ein Gericht zu bekommen,

wer im ORF vom Spitzenpersonal

wie viel verdient.

Finde ich interessant.

Ich finde ich interessant.

Ich hätte eigentlich kein Problem damit,

grundsätzlich, dass man

erfährt, was die Leute verdienen.

Wenn sie mit öffentlichen Geldern bezahlt werden,

in einer

Aktiengesellschaft erfasst,

aber was da vorhin schon ist, die Frage ist,

wie sehr geht es runter.

Wenn es leitende Figuren sind,

in diesem ganzen ORF-Gesetzdebatte,

die

das Auftreten des Verbands der österreichischen Zeitungsherausgeber,

also meines eigenen Verbands,

ich bin ja auch Gesellschafter,

dieses Unternehmen zieht zu 10%,

also ich bin zwar kein Herausgeber,

das damit tun, aber ich bin sozusagen auch Unternehmer.

Und jetzt kommen die

Medienmanager und sagen,

dadurch, dass der ORF auf ORFAT

tiefgreifende

nach dem Objektivitätsgebot

erstellte Nachrichten publizieren darf,

das schädigt, dass die Interessen der Zeitungen

und das halte ich für einen

kompletten Unwinn, im Gegenteil.

Ich glaube, wenn wir beginnen,

die Bevölkerung dran zu gewöhnen,

dass es sowas gibt wie öffentlich-rechtliche Nachrichten,

schärft es auch die Qualität der Printmedien.

Und viele Printmedien

haben die letzten 10, 15 Jahre

die Digitalisierung schleifen lassen.

Nicht verschlafen, aber sagen wir mal,

schleifen lassen und relativ wenig Reaktivität hineingesteckt.

Gerade die Bulwarmedien, die sich jetzt aufregen,

ich habe gestern gesehen, heute

geklagt, dass die heute

Seite nicht mehr erscheinen wird, wenn das ORF

gesetzt kommt. Ein Unternehmen,

wo sich die Eigentümer die Kohle

nur auf die Seiten privat

genommen haben und ihre Kunstsammlungen

zu schaustellen anstatt das Ding in ihr Produkt

zu investieren, regen sich darüber auf

und das halte ich für ziemlich verlogen.

Ich glaube, dass es total wichtig ist,

dass gerade in einer

Internetwelt, die so funktioniert,

wie sie derzeit funktioniert, nämlich algorithmisch gesteuert

mit sehr viel Propagandakanälen

so ein öffentlich-rechtliches Encore-Medium

braucht und

die sollen umgekehrt

die privaten Medien anständig zitieren,

wenn sie was enttüllen, damit ihnen auch

wieder Reichweite verschaffen, ihnen auch eine gewisse

Credibility verschaffen

und ich halte es für total falsch, den ORF da anzugreifen.

Ich glaube, den ORF muss man ganz mal anders angreifen,

nämlich dort, wo es um die

materipolitische Besetzung des Personals geht.

Aber nicht, wenn er das macht, was er machen soll,

nämlich öffentlich-rechtlichen

Journalismus.

Ein öffentlicher Journalismus-Auftrag wird quasi

ausgehöhlt oder geschwächt,

indem dann auch das Angebot auf ORF

wird eh mehr TikTok jetzt auch, wenn ich es richtig

verstanden habe.

Ich habe kein Problem, wenn ein Medium sagt,

ich verwende TikTok als Infrastruktur

um meinen journalistischen Content

dort zu bewerben.

Wir haben eine eigene Abteilung hier,

die macht nichts anderes, als zu sagen,

am Falter findest du den und den Inhalt,

abonnier den Falter, aber wenn ich beginne

zu sagen, ich will eigentlich gar kein

Problem mehr sein.

Ich will nur mehr auf TikTok stattfinden.

Ich habe zwar noch irgendeine Website, aber

eigentlich schaut sich das, was wir machen

auf TikTok an.

Dann kann es seit sehr lang funktionieren,

aber insgesamt präge ich damit ja

eine Generation, dass sie weggeht

von klassischen medialen Angeboten.

Lies dein Buch bitte auf TikTok,

und lies kein Papier mehr.

Nimm das nicht mehr in die Hand und hab

nicht mehr das Gefühl, in einem Buch zu versinken.

Und das halte ich für so falsch.

Was ist eine analoge Kompetenz,

die ich jungen Leuten beibringen muss?

Was ist der Unterschied

zwischen einer Zeitung von mir auf ePaper

oder einem evitierten Angebot

und TikTok?

Und das passiert aber nicht.

Was es zu beweisen gilt, und wir werden das in

ein paar Jahren wissen, wird quasi das private

Mediengeschäft in die Privaten

eine Website profitieren, davon,

dass ORF AD im Umfang reduziert wird.

Ich bezweifle es.

Überhaupt nicht, wenn sie profitieren.

Und weil wir auch nicht profitieren, wenn

er werbefrei wird.

Weil ORF AD sozusagen noch garantiert,

dass hohe Werbetarife bezahlt werden.

Wenn ORF AD nicht mehr Werbung schalten würde,

würde insgesamt der Werbemark nach unten gehen.

ORF AD ist ein wichtiger Encore.

Das ist absurd. Ich glaube ja, je mehr

Qualitätsmedien ein Land hat

und in dem Fall öffentlich finanzierte,

desto mehr wachsen

rundherum Qualitätsmedien.

Weil insgesamt die Kulitur

für Qualitätsmedien steigt.

Und dort, wo öffentlich-rechtliches

mediales Angebot

reduziert wird, wachsen die schlechten

Produkte. Wachsen die

Bulvarmedien, wachsen die Gravalmedien.

Das heißt, gutes öffentlich-rechtliches

Angebot strahlt, meiner Meinung nach

auch aus, auf die Privaten.

Weil die mithalten müssen mit Qualität.

Und deswegen verstehe ich,

diese Attacke ist das Verbands der österreichischen

Zeltungsherausgeber überhaupt nicht.

Gutes Rapsleus, Rächerhaltung ist auch mit

Ausreden immer wieder zu versuchen, nicht?

Das ist ein sehr guten Berater derzeit.

Ich glaube, Christian Reiner berät sehr derzeit.

Der hat ja schon den Profil gezeigt,

dass er wirklich sehr viel von digitalen

Medien versteht.

Ja, tatsächlich. Christian Reiner war immer schon ein Titanin.

Digitalfragen hat das ja auch am fantastischen

Weltbauftritt von Profil gesehen.

Seit Jahrzehnten eigentlich.

Eine der interessantesten und bestgemachten

Seiten.

Lieber Florian, vielen Dank für die Zeit,

die du dir genommen hast.

Jetzt haben wir doch noch über Christian Reiner

die Zeit, die du genommen hast.

Und darf er weiter machen.

Danke.

Das war die heutige Ausgabe

der Dunkelkammer.

Ich hoffe einmal mehr.

Es hat euch gefallen. Zögert nicht,

mir konstruktives Feedback zu schicken,

mich zu bewerten.

Nachrichten bitte an redaktion.at

diedunkelkammer.at

Danke fürs Zuhören.

Bleibt mir gewogen, ihr hört von mir.

Danke fürs Zuhören.

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