Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast: #18 Drei Jahre Commerzialbank-Pleite und noch keine Anklage, Novomatic und die russischen Programmierer

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Herzlich Willkommen in der Dunkelkammer. Mein Name ist Michael Nikbausch, ich bin Freie Journalist und beschäftige mich mit mächtigen Menschen.

Also genauer mit der dunklen Seite der Macht.

Musik

Das ist die 18. Ausgabe der Dunkelkammer mit zwei Themen.

Erstens. Vor drei Jahren kollabierte die Kommerzialbank Mattersburg im Burgenland und seither ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Und obwohl die zentralen Beschuldigten Martin Bucher und Franziska Klikowitsch voll geständig sind, ist immer noch keine Anklage einsticht.

Drei Jahre umfassende Geständnisse und immer noch keine Anklage. Was ist da los?

Und zweitens. Novomatik und die russischen Programmierer, der niederösterreichische Glücksspielkonzern betreibt in St. Petersburg seit Jahren eine Softwarefirma, die ungeachtetes Ukrainekriegs weiterhin operativ ist.

Aber was genau machen die dort?

Musik

Am 14. Juli 2020 endete in Mattersburg die Geschichte einer örtlichen fälscher Werkstatt, die sich als Bank ausgetan hatte.

Die Kommerzialbank Mattersburg im Burgenland Aktiengesellschaft.

Die Finanzmarktaufsicht verfügte damals die Schließung der Bank, nachdem die österreichische Nationalbank bei einer Prüfung Unregelmäßigkeiten in den Büchern der Bank entdeckt hatte.

Und kurz danach war die Kommerzialbank pleite.

Es war ein Skandal mit Anlauf.

Denn eigentlich lagen der Bankenaufsicht ja schon 2015 konkrete Hinweise auf Ungeremtheiten im Kreditbestand der Bank vor.

Aber die Nationalbank, die sich das damals angeschaut hat, scheiterte an der Aufarbeitung.

Dazu gab es dann auch noch anonyme Sachverhaltsdarstellungen.

Es gab dann ziemlich knapp gehaltene staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die dann eben auch zu nichts führten.

Die Wirtschaftsprüfer der Bank hatten ihre Arbeit offensichtlich.

Auch nicht ordentlich erledigende und der Aufsichtsrat der Bank verdiente seinen Namen sowieso nicht.

Der Fall Kommerzialbank, das ist ein Musterbeispiel für menschliches Versagen auf allen Ebenen.

Es ist aber immer ein Skandal, der die Kunst inspiriert hat.

Die Kommerzialbank ist tatsächlich die erste Bankpleite in Österreich, der ein stimmiger Pop-Song gewidmet wurde.

Zumindest soweit ich das überblicke.

300.000 heiste und er stammt aus dem Jahr 2021 und ist von der österreichischen Band.

Öl kann ich sehr empfehlen.

O-E-H-L geschrieben.

300.000, das ist ein schönes Stück Zeitgeschichte.

Das Video dazu habe ich in den Show Notes zu dieser Episode verlinkt.

Schaut euch das an, es zahlt sich wirklich aus.

Der Bandleader Ariel Öl hatte für den Song übrigens in Burgenland recherchiert

und war ziemlich traurig und auch wütend zurückgekommen, wie er mir damals in einem Interview erzählt hat.

Ich habe ihn gut verstanden.

Und das gilt wohl für gerade auch viele Betroffene dieser Pleite.

In Matersburg und Umgebung haben viele Leute sehr viel Geld verloren.

Also sehr viel mehr als die 100.000 Euro, die die Einlagensicherung abgedeckt hat.

Ich habe 2021 mal eine Liste der Gläubigerinnen und Gläubiger erstellt,

die im Konkurs der Bank Forderungen angemeldet hatten.

Da ging es damals um insgesamt mehr als 800 Millionen Euro.

Da war einmal die Einlagensicherung selbst, die die Sparerinnen und Sparer entschädigen musste.

Die hat rund 500 Millionen angemeldet.

Die Einlagensicherung wird letztlich auch die Einzige sein, die aus der Konkursabwicklung Geld sieht.

Dann kommen noch einmal so mehr als 300 Gläubiger dazu, die noch einmal rund 300 Millionen Euro einfordern

und darum umfallen werden.

Darunter zum Beispiel gleich 18 gemeinnützige Wohnbaugesellschaften,

von denen übrigens die ein oder andere der SPÖ nahesteht.

Dann sind da noch zehn burgenländische Gemeinden, vier Banken eine Versicherung.

Die erste kann man Niederösterreich, die Arbeiter kann man Burgenland,

mehrere Wirtschaftskammerorganisationen, zwei Pfarrkirchen, das ehemalige Team Strohnach,

ein Industrieller, ein Fußballtrainer und ganz, ganz viele burgenländische Familien,

die Martin Bucher einst ihr erspartes Anvertraut hatten.

Sie und ich und wohl noch ganz viele andere Menschen auch,

würden auch drei Jahre später nur allzu gerne verstehen, wie es soweit kommen konnte

und was genau mit den Sparernlagen der Kundinnen und Kunden passiert ist.

Und sinnvollerweise klärt man das in so einem Fall vor einem ordentlichen Strafgericht.

Ja und damit man einen Strafprozess eröffnen kann, braucht man eine rechtswirksame Anklage

und das setzt wiederum voraus, dass eine Staatsanwaltschaft ihre Arbeit abgeschlossen hat.

Ja und soweit es die Kommerzialbank Matersburg betrifft,

haben wir wieder eines dieser Ermittlungsverfahren, die sich ziehen wie ein Strudelteig.

Seit bald drei Jahren ermittelt die WKSDA und eine Anklage ist immer noch nicht in Sicht.

Ja und das ist umso erstaunlicher, als die zentralen Beschuldigten Martin Bucher und Franziska Kikowicz

ja voll geständig sind und mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Kurzer Blick nach Deutschland, dort läuft seit einiger Zeit der Wirecard Prozess.

Wirecard implodierte ziemlich zeitgleich mit der Kommerzialbank 2020

und war natürlich auf jeder Ebene eine ganz andere Nummer.

Wirecard war größer, Wirecard war böser und vor allem war Wirecard globaler.

Bei Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München weniger als zwei Jahre gebraucht,

um den früheren Chef Markus Braun und zwei weitere Manager anzuklagung.

Seit Dezember vergangenen Jahres sitzen diese drei auch tatsächlich auf der Anklagebank,

wo von sich einer als Kronzeuge angeboten hat.

Ja, Markus Braun ist aber selbst alles andere als geständig

und der zweite zentrale Beschuldig der Jan Masalek, wahlweise Jan Marschalek.

Da gibt es keine letzte Gewissheit, wie man wirklich ausspricht,

ist seit 2020 untergetaucht.

Also die geringe Lage in Deutschland ist, nach meinem Dafürhalt noch etwas komplizierter als in Österreich,

aber dessen ungeachtet läuft eben in Deutschland bereits der Wirecard Prozess

und bei uns ist nichts dergleichen zu sehen.

Also warum zieht sich das Ermittlungsverfahren Kommerzialbank nun auch schon wieder wie ein Strudelteig?

Das und anderes wollte ich von der WKSDA wissen, also habe ich eine Anfrage an die Medienstelle geschickt.

Ja, so was kam da jetzt als Antwort zurück.

Die WKSDA begründet die mittlerweile fast dreijährige Verfahrensdauer im Wesentlichen damit,

dass es nun einmal ein komplexes Verfahren mit vielen Beschuldigten und vielen Verdachtsmomenten sei

und dass die Tathandlungen ja auch Jahre in die Vergangenheit zurückreichten.

Und man weiß doch ganz grundsätzlich darauf hin, dass Beschuldigte so in Einvernahmengeständnisse ablegen können,

aber die Sachverhalte müssen ja dann doch aufgeklärt werden, überhaupt dann,

wenn nicht alle Beschuldigten geständig sind, wie das hier auch der Fall ist.

Man hat also einiges aufzuarbeiten.

Wenn die Behörden früher draufgekommen wären, dann gäbe es heute ein paar Jahre weniger aufzuarbeiten

und auch der Schaden wäre kleiner, aber leider, leider, es war halt nicht so.

Klamot zu.

Laut der WKSDA besteht der Verfahrenskomplex Kommerzialbank jedenfalls aus insgesamt 6 Verfahrenssträngen,

dem sogenannten Stammverfahren und 5 weiteren kleineren Verfahren, die daneben laufen.

In einem Punkt hebt sich die Kauserkommerzialbank dann doch sehr vom genannten Wirecard-Verfahren in Deutschland ab.

Es gibt tatsächlich viel mehr Beschuldigte.

Neben Martin Bucher und Franziska Klikowitsch wird mittlerweile gegen 43 weitere Personen ermittelt.

Dazu kommen 12 sogenannte Verbände, also hauptsächlich Firmen.

Es geht um eine Reihe von Verdachtsmomenten, die sich natürlich nicht gleichermaßen gegen alle richten.

Es geht um gewerbsmäßigen schweren Betrug, es geht um untreue, um betrugerische Krider, um Bilanzfälschung und Geldwäscherei.

Laut der WKSDA wurden gemeinsam mit der Soco-Commerz, das ist die Sonderkommission der Polizei, die dabei gezogen ist,

in den vergangenen 3 Jahren hunderte Einvernahmen von Beschuldigtenzeugen und Opfern gemacht.

Alleine Martin Bucher und Franziska Klikowitsch sagten jeweils 20 Mal vor den Ermittlerinnen und Ermittlern aus.

Dazu gab es Kontenöffnungen, Rechtszielversuche als Ausland und ein sogenanntes Entsiegelungsverfahren bei einem Steuerberater.

Dauert alles, schon klar. Und vor allem gibt es Guteachtensaufträge.

Die WKSDA hat mehrere Guteachten bei externen Buchsachverständigen Aufträge gegeben.

Das machen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei Bilanzdelikten ja faktisch immer.

Es ist zwar grundsätzlich eine gute Sache, Fachleute beizuziehen, die einem dann auch die Arbeit abnehmen.

Ein Nachteil ist aber, dass diese Fachleute dann die Verfahrensdauer quasi mitbestimmen.

Das geht mal schneller und dann eben wieder nicht.

Ja, und sobald die Kommerzialbank Matersburg betrifft, liegen schlicht noch nicht alle erwarteten Guteachten vor.

Es gibt zwar Teilguteachten zu einzelnen Aspekten, aber es fehlt noch das Hauptguteachten.

Und ohne dieses Hauptguteachten wird es keine Hauptanklage im Fall Kommerzialbank geben, die Geständnisse hin oder her.

Und wann dieses Hauptguteachten kommt, das kann die WKSDA derzeit nicht sagen.

Es könnte aber dann doch sein, dass heuer wenigstens eine Teilanklage kommt,

die dann quasi nur einen kleinen Ausschnitt des Skandals behandeln wird.

So ähnlich wurde es vor ein paar Jahren auch bei der Hypoalpe Adria in Kärnten gemacht.

Damals kann man dann auch so Scheibchenweise anklagen.

Das hat zwar auch funktioniert, aber umgekehrt heißt das, es wird noch Jahre dauern,

bis der Fall Kommerzialbank vor Gericht umfassend abgehandelt worden ist

und allfällige rechtskräftige Entscheidungen getroffen wurden.

Die Kommerzialbank, das ist wieder eine dieser Causen, wo man jetzt nicht sagen könnte,

die Staatsanwaltschaft würde extra langsam arbeiten, aber so wirklich eilig scheint man es mal wieder nicht zu haben.

Und für mich bedeutet das, dass ich wohl noch ein Zeital über den Fall berichten werde, der dann zunehmend einen Bad bekommt.

Gut, bei Karl-Heinz Grasser und der Buwock mache ich das jetzt schon seit bald 20 Jahren.

Gut, Österreich, man gewöhnt sich daran.

Die Verflechtungen zwischen Österreich und Russland beschäftigen mich nun schon einige Zeit

und man lernt immer noch etwas Neues dazu.

Vor ein paar Tagen bekam ich den Hinweis, ich soll doch mal nachschauen, was Novomatic in Russland so macht.

Das hat mich insofern überrascht, als es mir gar nicht bewusst war,

dass der niederösterreichische Glücksspielkonzern in Russland irgendwas macht.

Seit Ausbruch des Ukrainekriegs gab es ja immer wieder Erhebungen, wer aus Österreich noch mit oder in Russland Geschäfte macht.

Dann kann man die immer gleiche Namen, die OMV, die Gasverträge, Eklav, die Reifeisenbank International,

die Strabag, noch ein paar andere Unternehmen, das haben wir immer wieder gelesen, aber Novomatic war da nicht dabei.

Aber tatsächlich, Novomatic hat eine aufrechte Beteiligung in Russland und zwar genauer in St. Petersburg.

Dort kontrolliert die Novomatic AG seit mehr als zehn Jahren eine Firma namens Octavian SPB OOO,

wobei SPB für St. Petersburg und OOO für die russische Form der GmbH steht.

Der Namensgeber Octavian firmierte unter Augustus als erster römischer Kaiser

und in St. Petersburg wiederum geht es um Software für den Novomatic Weltmarkt.

Die Firma Octavian hat eine Website in russischer Sprache, die in der Übersetzung in etwa folgendes erzählt.

Octavian entwickelt Software für Glücksspielgeräte, also Spielautomaten.

Man hat nach eigener Darstellung mehr als 70 Beschäftigte überwiegend im Bereich Programmierung und Informationstechnologie.

Hauptprodukt ist eine Software namens Octavian CMS, mit der sich Spielautomaten steuern und verwalten lassen.

Laut der russischen Firma wird diese Software in mehr als 30 Ländern eingesetzt.

Ende 2020 waren insgesamt rund 22.000 Glücksspielgeräte angeschlossen.

Auf der Website steht auch, dass die Software Octavian CMS in einer Reihe von Ländern von Regierungsbehörden verwendet wird,

um die Einnahmen von Glücksspielanbietern und deren Steuerzahlungen zu kontrollieren.

Russische Programmierer, die für einen österreichischen Glücksspielkonzern Software programmieren,

die dann auch Regierungsbehörden in mehreren Ländern einsetzen,

das fand ich insgesamt interessant und habe daher bei Novomatic nachgefragt.

Also ich wollte unter anderem wissen, welche Regierungsbehörden konkret diese Octavian Software zu welchem Zweck einsetzen

und ob die Belegschaft in St. Petersburg auf Daten von Kunden außerhalb Russlands zugreifen kann.

Und ich habe auch gefragt, ob man seitens Novomatic erwogen hat, Russland nach Kriegsbeginn zu verlassen,

beziehungsweise welche Erwägungen dazu führten, dann doch dort zu bleiben.

Meine fünf Fragen wurden in einer langen Textwurst beantwortet, die ich jetzt der guten Ordnung halber vortrage.

Ich darf vorausschicken, dass ich die Antwort stellenweise wie eine Werbeeinschaltung liest,

aber ich will euch eben zeigen, wie solche Anfragebeantwortungen aussehen, deswegen lese ich sie jetzt zur Gänze vor.

Ich zitiere Doppelpunkt.

Novomatic ist eines der weltweit führenden Unternehmen für Gaming-Technologie mit Tochtergesellschaften in rund 50 Ländern

und exportiert Hightech Gaming-Equipment in mehr als 100 Länder auf der ganzen Welt.

Also dass ich so was mal laut vorlesen würde, hätte ich mir auch nicht gedacht, aber so steht es eben da, es geht weiter.

Seit der Gründung des Unternehmens vor mehr als 40 Jahren hat sich ein Novomatic dazu verpflichtet,

Produkte und Dienstleistungen ausschließlich in regulierten Märkten mit einem klar definierten regulatorischen und rechtlichen

Rahmenbedingungen und unter strikter Einhaltung aller nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften anzubieten.

In einem Umfeld, das von Störungen und Unsicherheiten auf den globalen Märkten geprägt ist, bleibt Novomatic diesen Grundwerten,

der Integrität und Zuverlässigkeit verpflichtet.

Novomatic hält sich selbstverständlich und grundsätzlich an alle nationalen und europäischen Gesetze und Vorschriften

einschließlich aller geltenden Sanktionsbestimmungen und daher natürlich auch an jene, die gegenüber Russland

und damit verbundenen Personen verhängt wurden.

Alle Tätigkeiten sämtlicher Tochterunternehmen der Unternehmensgruppe Novomatic sind daher sanktionskonform

und entsprechen allen Regulierungen und Vorgaben.

Novomatic selbst verfügt bereits seit Jahrzehnten über keine Casino-Betriebe und oder Casino-Lizenzen in Russland,

betreibt daher auch keine Casinos Glücksspielgeräte in Russland und ist nicht operativ tätig.

Darüber hinaus vertreibt Novomatic aufgrund des geltenden rechtlichen Sanktionsrahmens kein Gaming-Equipment auf dem russischen Markt.

Die Firma Octavian SPBOOO betreut keine internationalen Kunden und daher gibt es auch keinen Zugriff von Octavian Mitarbeiterinnen auf Kundendaten.

Im Übrigen wurde aufgrund der eingeschränkten Aktivitäten, die von ihnen angesprochene Website nicht aktualisiert,

beispielsweise wurde die Mitarbeiteranzahl bereits signifikant reduziert.

In diesem Zusammenhang dürfen wir Sie auch darauf hinweisen, dass Novomatic aufgrund des Krieges in der Ukraine unmittelbar mit Hilfsmaßnahmen reagiert hat,

denn das Unternehmen versteht es als seine Pflicht, den Kolleginnen und Kollegen in Tochterunternehmen vor Ort sowie deren Angehörigen zu helfen.

Novomatic hat daher sofort Maßnahmen getroffen, um ihnen in dieser schweren Zeit bestmöglich zur Seite zu stehen.

Neben konkreter finanzieller Unterstützung wurden auch ukrainische Mitarbeiter in Österreich aufgenommen und unterstützt.

Zudem hat Novomatic ein internes Spendenprogramm für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Leben gerufen,

jede Spende für die Ukraine an eine gemeinnützige Organisation mit Spendengütesiegel, Klammer, Karitas, österreichisches Roteskreuz,

Nachbar in Not, Ärzte ohne Grenzen und andere, Klammer zu, von Novomatic verdoppelt wird.

Zitat Ende.

Also nach dem meisten davon hatte ich ja gar nicht gefragt, aber ich musste jetzt gerade eben an Wolfgang Sobot grad denken,

der mal in einer ZIB 2 wörtlich gesagt hat, Novomatic sei wirklich ein Unternehmen mit sozialer Verantwortung.

Ja, by the way, die Fragen, welche Erwägungen jetzt zum Verbleib in Russland geführt haben,

welche Regierungsbehörden diese Octaviansoften und wofür genau einsetzen, die hat Novomatic bei aller Hingabe dann doch nicht beantwortet.

Aber darauf hätte ich jetzt auch nicht gewettet.

Abschließend noch ein Nachtrag zur Dunkelkamerausgabe Nummer 17.

Da habe ich unter anderem die Verbindungen der US-Techfirma Palantir nach Österreich beleuchtet.

Das war eine Recherche mit Fabian Schmidt vom Standard.

Und wir hatten unter anderem auch erwähnt, dass neben US-Behörden und deutschen Polizeieinheiten auch das europäische Polizeiamt Europol eine Palantir-Software einsetzt.

Darauf haben wir Post von Europol aus Den Haag bekommen.

Ein Europol-Sprecher teilte mit, dass die Software von Palantir dort zwar tatsächlich eingesetzt wurde, seit Ende 2021 aber nicht mehr.

Demnach hatte 2012 das französische IT-Beratungsunternehmen GEMINI nach einer Ausschreibung den Auftrag bekommen, ein einheitliches Europol-Analysisystem zu schaffen, wobei Palantir als Subunternehmer aufgetreten war.

Die Software diente laut Europol zur Visualisierung von Datensätzen und zur Identifizierung neuer Ermittlungsstränge, um die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in EU-Mitgliedschatten und anderen Partnerstaaten zu unterstützen.

Doch hat man dann 2018 beschlossen, die Rahmenvereinbarung zur Nutzung von Palantir-Software auslaufen zu lassen genutzt, wurde sie dann noch bis November 2021 und seither offenbar nicht mehr.

Was nun genau die Trennung von Palantir beförderte, das schreibt Europol nicht. Aber wo nicht schreiben, vor mehr als einer Woche hatte ich auch schon eine Anfrage an Palantir in die USA geschickt und antwort nach mehr als einer Woche? Keine.

Das war die heutige Ausgabe der Dunkelkammer. Ich hoffe einmal mehr. Es hat euch gefallen. Zögert nicht, mir konstruktives Feedback zu schicken, mich zu bewerten. Nachrichten bitte an redaktion.edd-dunkelkammer.at.

Danke fürs Zuhören. Bleibt mir gewogen. Ihr hört von mir.

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