Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast: #17 Palantir und Österreichs Nachrichtendienste, die OMV und die Putin-Versteher

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Herzlich willkommen in der Dunkelkammer.

Mein Name ist Michael Nickbausch. Ich bin freier Journalist und beschäftige mich mit mächtigen Menschen.

Also genauer. Mit der dunklen Seite. Da macht.

Das ist die 17. Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht es um zwei Themen.

Erstens die Geheimnis umwiderte Softwarefirma, Palantir Technologies aus den USA und ihre Verbindungen nach Österreich.

Ja und zweitens die OMV, die Russlands Strategie und die Putin verstehe.

Warum der frühere Aufsichtratschef der OMV, Wolfgang Bernd und der frühere Generaldirektor der OMV, G.H. Deuss, einander vor Gericht begegneten?

Ja eines von weg. Die Dunkelkammer wird bald drei Monate alt.

Ist also noch nicht mal wirklich im Krabbelalter und wir halten bei mittlerweile 97.000 Downloads.

Ja und das ist einfach nur, ich sage es jetzt auf gut wienerisch, sehr sehr leibend.

Also vielen Dank für das Vertrauen.

Vielen Dank für die vielen ermutigenden Zuschriften.

Ich freue mich weiterhin über Anregungen und Hinweise natürlich auch über Lob.

Ja, wird alles vertrauensvoll behandelt. Nachrichten gerne an redaktion.edditunkelkammer.at

Palantir Technologies Inc. eine Silikonwellefirma gegründet 2004 mit Unterstützung der CIA benannt nach den sehenden Steinen aus Herderringe.

Man entwickelt Software zur Verarbeitung großer unstrukturierter Datenmengen aus verschiedenen Quellen Big Data.

Also ja, Palantir hat unterschiedliche Applikationen für Behörden, für Institutionen und für Unternehmen.

Aber im Kern geht es da schon um Geheimdienste und Polizeibehörden.

Ja und da setzen mittlerweile einige Länder Analyse Tools von Palantir ein.

Offiziell geht es da zum Beispiel um Terrorabwehr, aber niemand weiß so recht was da sonst noch alles gemacht wird.

Die CIA nutzt Palantir das FBI, die US Air Force, die NSA, Europol, deutsche Polizei-Einheiten.

Die Datenschutzgemeinde blickt nicht ohne Grund mit großem Argwohner auf Palantir, Stichwort Überwachungstechnologie.

Einer der Gründer der Firma ist der Tech-Unternehmer Peter Thiel.

Das ist ein Mann mit einem, sagen wir mal recht exklusiven Demokratieverständnis, der seit 2022 auch einen gewissen Sebastian Kurz untervertragt hat.

Und Sebastian Kurz hat seinerseits auch eine gemeinsame Firma mit dem früheren Chef des Softwareanbieters NSO Group, der die Spä-Software Pegasus entwickelt hat.

Da kommt schon einiges an Expertise zusammen.

Für Palantir arbeitet übrigens auch die frühere Bundesgeschäftsführerin der SPÖ Laura Rudarsch.

Sie hat das seit 2015 eine leitende Funktion.

Wie jetzt eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmidt vom Standard ergab, hat Palantir auch versucht in der Nachrichtendienstlichen Community Österreichs fest Fuß zu fassen und das schon im Jahr 2018.

Die Bundesregierung war damals türkisblau, der Bundeskanzler hieß Sebastian Kurz, der Innenminister Herbert Kickel und der Verteidigungsminister Mario Kunasek.

Fabian Schmidt und mir wurde ein E-Mail aus dem Inneren des Innenministeriums zugespielt, verschickt am 19. September 2018.

Geschrieben hat es der damalige Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Erich Zwettler.

Und es ging an die damalige Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Karnes und an den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, oberste Polizeiebenei also.

Und laut zweiter hatten Leute von Palantir zuvor Termine in Wien gehabt, um ihr Zitat Analyse-Tool-Zitatende vorzustellen.

Da waren sie offenbar beim Wiener LVT, das Erich Zwettler leitete, und dann im Innenministerium, wo sie den damaligen Generalsekretär Peter Goldgruber getroffen hat.

Ja, wir erinnern uns, Peter Goldgruber, das ist der Mann, der rund um die Ratia im BVD am 28. Februar 2018 eine auffallend aktive Rolle gespielt hatte.

Und Erich Zwettler schien von Palantir und dem Angebot ziemlich angedank gewesen zu sein. Er schrieb unter anderem, ich zitiere das jetzt.

Das System kann wirklich viel. Es wird derzeit bei der deutschen Polizei im Bundesland Hessen probweise angewendet. Bayern ist angeblich sehr interessiert und wird das angeblich auch bald testen.

Und weiter. Die Firma Palantir hat wenig Interesse gezeigt, mit dem BVD zu kooperieren, warum auch immer.

Sie waren bei uns, also kamen wir auf beim LVT, und in weiterer Folge bei Herrn Generalsekretär Dr. Goldgruber eben im Innenministerium.

Und weiter. Das Produkt ist mächtig, kann enorm viel und würde die Arbeit der Staatsschutzdienststellen mit großer Sicherheit voranbringen.

Zitat Ende.

Ja, doch das ist nicht alles. Aus dem E-Mail geht nämlich auch hervor, dass Palantir-Technologie in Österreich damals bereits im Einsatz war.

Und zwar beim Bundesheer. Zwettler schrieb auch, in Österreich verwendet das das Bundesheer. Jagdkommando.

Das ist meines Erachtens insofern wichtig, als es damit wohl eine Rechtsgrundlage geben muss, die innerstaatlich auslangend ist.

Zitat Ende.

Das Jagdkommando, das ist die Elite-Truppe des Bundesheers, spezialisiert auf schwierige Einsätze im In- und Ausland.

Da gibt es zum Beispiel um Geiselbefreiungen, um die Evakuierung von Auslands-Österreichern aus Krisengebieten, um die Jagd auf Kriegsverbrecher, aber natürlich auch um Informationsgewinnung.

Stichwort Palantir.

Ja, aber was war er nun?

Wir haben beim Sprecher des Bundesheeres Oberst Michael Bauer nachgefragt. Bauer bestätigte, dass das Jagdkommando im Jahr 2018 Palantir-Software einsetzte, wenn auch nur vorübergehend und nur im Probebetrieb.

Zitat Oberst Bauer.

Das Jagdkommando hatte 2018 von der zuständigen Fachabteilung im Finanzministerium einen Erprobungsauftrag für ein Palantir-Analyse-Tulnamens KONAN erhalten.

Die Software wurde von Palantir für einen Zeitraum von sechs Monaten kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Was die Software genau leistete, sagte der Herressprecher nicht. Laut Bauer handelte es sich um eine geschlossene Applikation ohne Anbindung an das Internet, in die auch keine geheimen Daten eingespielt wurden.

Und nach Ablauf der Probezeit sei jedenfalls keine Beschaffung oder Implementierung erfolgt.

Gründe dafür werden nicht genannt, aber die Vermutung liegt nahe, dass das in den politischen Wiren nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 irgendwie untergegangen ist.

Wir haben auch bei Erich Zwettler nachgefragt, der mittlerweile als Stadthauptmann in Wien Favoriten arbeitet, gefragt, was wurde aus seinen damaligen Bemühungen Palantir-Technologie für den Staatsschutz anzuschaffen?

Zwettler antwortete aber nicht viel. Er verwies auf das Amtsgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit, also kein Kommentar.

Laut dem Innenministerium hat es übrigens immer wieder mal Kontakt dazu Palantir gegeben.

Schon im Frühjahr 2017 war eine Delegation des Innenministeriums auf Dienstreise im Silicon Valley, da hat man auch bei Palantir vorbeigeschaut.

Im Herbst 2018 gab es dann offenbar die geschilderten Termine von Palantir beim LVT Wien und beim Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber und 2019 und 2022 waren wiederum Produktpräsentationen von Palantir im Bundeskriminalamt statt.

Laut dem BMI hatten die präsentierten Software-Tools allerdings keinen Mehrwert, weshalb auch nicht angeschafft wurde.

Wir haben auch bei Palantir in den USA nachgefragt, wir wollten unter anderem wissen, welche Software das Jagdkommando oder Probeweise eingesetzt hatte und welchen Behörden in Österreich man sonst noch Produkte oder Services angeboten hat.

Zum Zeitpunkt der Aufzeichnung dieser Episode hatten wir keine Antwort, sollte sie noch kommen, reiche ich diese in den Show-Notes nach.

Ja, vor etwas mehr als einem Jahr war übrigens bekannt geworden, dass Sebastian Kurz bei Peter Thiel als Global Strategist angedockt hatte und kurz darauf richteten SPÖ Abgeordnete um Rainer Wimmer eine parlamentarische Anfrage an die ÖVP-Verteidigungsministerin Claudia Tanner.

Sie wollten von Tanner wissen, ob das Verteidigungsministerium zwischen Ende 2017 und Anfang 2022 Aufträge an Palantir Technologies oder sonstige Unternehmen von Peter Thiel vergeben hatte.

Tanners knappe Antwort.

Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat keine Zahlungen an Palantir Technologies bzw. Peter Thiel geleistet und abgesend davon sein dem Ministerium die Unternehmensbeteiligungen von Herrn Thiel ohnehin nicht bekannt.

Dass das Jagdkommando die Software 2018 sechs Monate lang erprobt hatte, erwähnte die Ministerin mit keinem Wort.

Sie hat die Anfrage damit nicht grundsätzlich falsch beantwortet, weil der Probebetrieb ja offenbar kostenfrei war, aber sie hat die Anfrage jedenfalls nicht vollständig beantwortet.

Und das ist wieder so ein Beispiel dafür, dass die parlamentarische Kontrolle in Österreich nicht ordentlich funktioniert.

Es gab da eine große Fraktion von Russland und Putin-Versteher, die darauf drängte, dass die OMV sich stärker in Russland engagiert.

Das sagte der frühere Generaldirektor der OMV G. H. Reus in einem Interview, das ich 2022 mit ihm geführt hatte.

Erschienen war es dann Anfang März in Profil.

Reus erzählte damals, dass man ihn 2014 in der OMV kalt gestellt hatte, weil er den Russland Kurs bestimmter Leute auf Ebene der OMV Eigentümervertreter nicht mittragen wollte.

Auf Reus folgte 2015 ein gewisser Reiner Seele, der die OMV dann deutlich wahrnehmbar Richtung Russland ausgerichtet hat.

Wener zum Kreis der Putin-Versteher rechnete, sagte Reus in dem Interview damals ausdrücklich nicht, er sagte, dazu gar nichts nannte einfach keine Namen.

Ja und doch hatte dieses Profilintervier ein rechtliches Nachspiel.

Denn einer der früheren OMV-Aufsichtsräte fühlte sich direkt und herabwürdigend angesprochen und zog dagegen vor Gericht.

Wolfgang Bernd, Jahrgang 1942, er war von 2010 bis 2020 Mitglied des OMV Aufsichtsrats und zwischen 2019 und 2020 auch dessen Vorsitzender.

Wolfgang Bernd klagte also G. H. Reus und Bernd klagte auch Profil, und zwar ging es darum Unterlassung und Widerruf der Behauptungen.

Das Verfahren gegen Reus wurde von dem Landesgericht Linz angestrengt und das zweite Verfahren gegen Profil von dem Handelsgericht Wien.

Dieses Verfahren wurde dann aber gleich einmal unterbrochen, weil man abwarten wollte, wie die Auseinandersetzung in Linz ausgeht.

Ja und so kam es, dass ich am 23. Mai um 10.30 Uhr am Landesgericht Linz als Zeuge im Verfahren Bernd gegen Reus aussagen sollte.

Wohlgemerkt, denn am Ende der Art mein Aufsichtsvorgericht als Zeuge, kaum mehr als eine Minute.

Die Parteien hatten sich zuvor unter dem guten Zureden des Richters verglichen.

G. H. Reus erklärte sich im Rahmen des Vergleichs bereit, vor dann nicht zu behaupten, Wolfgang Bernd gehörer einer Fraktion von Putin-Verstehen an,

was insofern jetzt ein wenig originell ist, als Reus das ja ohnehin nie behauptet hatte.

Aber gut, damit ist es auch ausdrücklich nicht gesagt.

Ich darf an dieser Stelle auch auf einen Profilbericht meines geschätzten Kollegen Stefan Neelicher in der Profilausgabe vom 26. Mai verweisen.

Stefan war als Gerichts-Kiebitz in Linz und das Geschehen dort hat ihn lesbar amüsiert.

Das Linzerverfahren ist nun also geschlossen, die Klage von Bernd gegen Profil vor dem Handelsgericht Wien allerdings weiterhin aufrecht.

Mal schauen, was daraus wird.

Das war die heutige Folge der Dunkelkammer.

Ich hoffe, es hat euch gefallen.

Wie schon gesagt, freue mich über konstruktives Feedback, schreibt mir redaktion.at

DieDunkelkammer.at

Bleibt mir gewogen, ihr hört von mir.

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